Bundestagsrede von Claudia Roth 07.05.2015

Flüchtlinge

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen haben wir hier im Plenum um die über tausend Toten, die zuvor im Mittelmeer auf der Suche nach Schutz und Zuflucht hier bei uns ertrunken waren, getrauert. Aber das Sterben, der Flüchtlingsexodus geht weiter. Seither sind weitere 50 Menschen ertrunken, Frauen, Kinder, Männer. In den letzten Tagen erreichten etwa 7 000 Menschen die italienische Küste. Ich bin am Wochenende dort gewesen. Ich bin nach Sizilien gefahren und konnte erleben, wie Bürgermeister, wie Präfekten, wie Priester, wie Nonnen, wie Ärzte, wie Polizisten, wie die italienische Caritas, wie das Rote Kreuz, wie NGOs wirklich alles tun, um den Flüchtlingen zu helfen und ihnen ihre Menschenwürde wiederzugeben. Ich war in Mazara del Vallo und habe mit den Fischern getrauert, die Menschenleben retten und in ihren Netzen Leichen bergen. Ich habe Solidarität, Humanität und vor allem Empathie für die Menschen in Not erlebt, für Menschen wie du und ich, die in einer der ärmsten Regionen Italiens und Europas angekommen sind und dort menschlich behandelt werden. Immer wieder habe ich die Frage gehört: Wo ist eigentlich Europa?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das Mittelmeer ist doch kein italienisches Meer. Es ist unser Meer. Warum ist Europa von dieser Tragödie so unendlich weit weg? Was sind denn die Werte eigentlich wert, auf die man sich in Sonntagsreden so gerne beruft, wenn die Zahl der Toten bei etwa 27 000 liegt und jeden Tag etwa 500 Menschen neu ankommen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, da habe ich mich für dieses Europa geschämt, das sich so gerne mit dem Friedensnobelpreis schmückt, den doch die Sizilianer viel eher verdient hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich werde sie nicht vergessen können: die Gesichter der traumatisierten Überlebenden, die vor wenigen Tagen angekommen sind, die nigerianische Christin, starr vor Schreck und zitternd vor Angst. Ich werde auch den jungen Mann aus Eritrea nie vergessen können, der seine Schwester im Meer verloren hat und jetzt keine Tränen zum Weinen mehr hat. Sie alle sind der Hölle entkommen, auch der entgrenzten Gewalt in Libyen, und hoffen auf das, was für uns so selbstverständlich ist: Sie hoffen auf Leben, sie hoffen auf Zukunft, sie hoffen auf ein klitzekleines bisschen Glück – nach all dem Elend.

Und wo ist Europa? Am Tag nach der Debatte hier bei uns im Parlament hat der EU-Sondergipfel der Regierungschefs getagt. Was hat er beschlossen? Die Verstärkung der Grenzschutzmaßnahmen, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, die Zerstörung von Schleuserschiffen, die Eindämmung von sogenannten Migrantenströmen, die freiwillige Erklärung von EU-Mitgliedstaaten, Italien und Malta ein paar Flüchtlinge abzunehmen. Bekämpfung, Zerstörung, Abschottung, Zurückweisung, Eindämmung – das ist der eiskalte Sprech, der sich der Schutzverantwortung verweigert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

So, liebe Kolleginnen und Kollegen, stirbt jeden Tag auch unsere Idee von Europa, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt.

Das Europäische Parlament, Ban Ki-moon, António Guterres, Papst Franziskus, die EKD, der Bundespräsident, Pro Asyl, Amnesty und nicht zuletzt eine klare Mehrheit der Menschen in Deutschland wissen, dass es doch zuallererst um das Leben und die Rettung von Menschen gehen muss, dass es aber auch um die Verteidigung unserer Werte geht. Sie alle fordern eine umfassende Seenotrettung im ganzen Mittelmeer. Sie fordern sichere, legale Fluchtwege nach Europa – und nicht einen neuen, 100 Kilometer langen Zaun in Bulgarien. Sie fordern humanitäre Visa. Sie fordern eine deutliche Aufstockung des Resettlement-Programms und eine unbürokratische Familienzusammenführung. Sie fordern europäische Solidarität bei der Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Sie fordern eine Entlastung der Nachbar-regionen Syriens. Sie fordern eine nachhaltige Entwicklungspolitik. Das bedeutet nicht, dass man Waffen an die Saudis schickt, die heute und in diesem Moment im Jemen Zivilisten bombardieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nie, so scheint es, waren sich Regierende und große Teile der Zivilgesellschaft fremder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen ist der 8. Mai 2015. Vor 70 Jahren haben 12 Millionen Menschen, die ihre Heimat verloren haben, in den Besatzungszonen Unterkunft, Schutz und eine neue Heimat gefunden. Auch daran sollten wir morgen, am 8. Mai, erinnern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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