Bundestagsrede von Corinna Rüffer 07.05.2015

Behindertenrechtskonvention

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe verbliebene – so muss man zu dieser Uhrzeit sagen – Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass Sie noch hier sind. Oft debattieren wir viel weniger Bedeutsames zu deutlich früherer Stunde. Jetzt geht es aber um nicht weniger als um die Menschenrechte, und die dürfen nicht nur zu Protokoll gehen.

Woran denken Sie, wenn die Rede davon ist, dass die Menschenrechtssituation in einem Land besorgniserregend ist? An Syrien, Somalia, Eritrea? Jedenfalls nicht an Deutschland, oder? Der Fachausschuss der Vereinten Nationen, der gerade die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention geprüft hat, sieht das anders. Der Abschlussbericht der internationalen Fachleute ist ein vernichtendes Urteil. Von den insgesamt elf Seiten sind fast zehn Seiten, also nahezu der gesamte Bericht, gefüllt mit Verstößen gegen die Konvention und mit Maßnahmen, wie diese beseitigt werden sollen.

(Kerstin Tack [SPD]: Das ist bei Empfehlungen immer so!)

Ein paar Beispiele daraus – Frau Tack, hören Sie zu –:

Jeder Mensch soll frei entscheiden können, wo er wohnen will. – Vielen behinderten Menschen wird das verwehrt, weil Sozialämter die notwendige Unterstützung nur im Rahmen von Wohnheimen bewilligen. Das ist unerträglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem fehlen schon heute 2,5 Millionen barrierefreie Wohnungen. Geschäfte, Gaststätten und Kinos sind für Menschen mit Behinderungen oftmals unbetretbar – wegen ein paar anscheinend unüberwindlicher Stufen. Politik darf sich nicht weiter davor drücken, auch den Privaten verbindliche Vorgaben zur Barrierefreiheit zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Werner [DIE LINKE])

Jeder Mensch soll über Bildungsweg, Beruf und Arbeitsplatz selbstbestimmt entscheiden können. Für viele Menschen mit Behinderungen ist das eine Illusion. Für sie ist der Weg von der Förderschule in eine Werkstatt für behinderte Menschen vorgezeichnet. Wer das nicht will, muss sehr hart kämpfen, um die nötige Unterstützung zu erhalten. Hier ist die Politik gefragt, um den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Jeder Mensch soll frei über alle Fragen seines täglichen Lebens entscheiden können. –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist für manch einen nur ein schöner Traum; denn in der Praxis entscheidet oft der rechtliche Betreuer stellvertretend für den Betreuten. Hier ist die Politik gefragt, das Prinzip der unterstützten Entscheidungsfindung durchzusetzen. Allzu oft werden Menschen mit einer psychischen Behinderung gegen ihren Willen in Psychiatrien untergebracht und dort zwangsbehandelt. Das muss sich ändern. Gemeinsam mit den Ländern, mit Betroffenen und Sachverständigen muss der Bund alle nötigen Anstrengungen unternehmen, um das Recht auf Selbstbestimmung auch für psychisch beeinträchtigte Menschen umzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und zuletzt: Jeder Mensch soll das Recht haben, zu wählen. – Eine Selbstverständlichkeit? Behinderten Menschen, die in allen Angelegenheiten unter rechtlicher Betreuung stehen, wird dieses Grundrecht verweigert. Anstatt dass wir, die Parlamentarier und Parlamentarierinnen, gemeinsam die Ausschlusstatbestände aus den Gesetzen streichen, lässt die Bundesregierung derzeit prüfen, ob für bestimmte Personengruppen eine Wahlfähigkeitsprüfung eingeführt werden sollte.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört!)

Allein, dass man darüber nachdenkt, den Wahlrechtsausschluss rechtssicher festzuzurren, ist nicht zu fassen. Noch schlimmer ist aber, dass künftig noch mehr Menschen das Recht auf politische Teilhabe verlieren könnten. Das wäre ein Schlag gegen die Menschenrechte. Deshalb muss Andrea Nahles dieses Verfahren umgehend stoppen. Darin sind wir alle uns hoffentlich tatsächlich einig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Werner [DIE LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, unser Antrag ist darauf gerichtet, die Empfehlungen der Vereinten Nationen zügig umzusetzen und die Peinlichkeit eines so schlechten Zeugnisses schnellstmöglich zu beenden. Zumindest dieses Interesse sollten hier alle teilen. Sie haben bisher darauf verzichtet, eigene Vorschläge in den parlamentarischen Prozess einzubringen. Deshalb hoffe ich jetzt auch, dass Sie unserem Vorschlag folgen werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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