Bundestagsrede von Dieter Janecek 07.05.2015

Informationsweiterverwendungsgesetz

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offene Daten sind ein Schatz – das haben viele festgestellt –, ein Schatz, der uns allen gemeinsam gehört, aber nicht allen so zugänglich ist, wie es sein könnte. Sie, lieber Herr Durz, haben gesagt: weniger -Bürokratie für alle. – Das ist in der Tat wünschenswert. Allerdings ist es sowohl beim E-Government als auch bei Open Data mühsam, die Verwaltungen davon zu überzeugen, entsprechende Schritte zu gehen. An diesem Punkt äußern wir auch Kritik: Das ist zwar mühsam, man könnte das aber auch mit mehr Verve und Engagement vorbringen, als Sie das in den letzten Jahren getan haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Es kommt ja noch der Kollege Lämmel!)

Die volkswirtschaftlichen Potenziale sind groß: 140 Milliarden Euro direkter oder indirekter Nutzen, je nachdem, wie man es sieht. Das heißt Kreative, Selbstständige, Start-ups, aber auch die einfachen Bürgerinnen und Bürger, NGOs, die Bildungseinrichtungen – jeder kann diese Potenziale nutzen und mit den Möglichkeiten von Apps oder von hochskalierten Geschäftsmodellen, wie man sie in der Digitalwirtschaft vorfindet, abschöpfen.

Ich war vor kurzem im Zentrum für Telematik in Würzburg. Dort beschäftigt man sich mit dem Potenzial von Kleinsatelliten. Frau Zypries hat auf deren Potenziale bei der Wetterbeobachtung hingewiesen, sowohl für die Agrarwirtschaft als auch hinsichtlich der Prognosefähigkeit. Ab circa 2017 wissen wir sehr genau, wie in den nächsten vier Tagen das Wetter ist. Mit diesen Daten können wir sehr viel anfangen, egal ob Sie ein Event in der Freifläche planen oder als Landwirt ihre Saat ausbringen möchten.

Der freie Zugang zu und die Verwendung von -öffentlichen Daten bieten aber nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern es geht hier auch um Fragen, die die Demokratie und das Gemeinwesen betreffen. Es geht also um mehr Transparenz, mehr Standards, mehr Chancen für uns alle. Es ist ein Ansatz für mehr Demokratie. Auch das muss man in dieser Debatte betonen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gesetz mit dem durchaus sperrigen Titel „Informationsweiterverwendungsgesetz“ wird nicht zu einer Debatte anregen, die die Zuschauer auf der Tribüne von den Stühlen reißt. Es ist aber trotzdem eine wichtige -Debatte, weil Sie, Herr Lämmel – das möchte ich betonen; da ist jetzt auch das Lob –, einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Das tun Sie; Sie tun es aber nicht entschlossen genug. Sie sind aus unserer Sicht zu mutlos. Ich bin ja mit dem BMI im Digitalausschuss bezüglich E-Goverment und Open Data in Kontakt; da lautet immer die Prognose, dass wir in den nächsten zehn -Jahren auch noch viel Papier haben werden. Aber -Österreich und Estland machen es besser. Fragen wir uns einmal, warum sie es besser als wir können! Also, wir können es auch noch besser, und wir möchten Sie da heute schon ein wenig anschieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht ja nicht nur um die ökonomischen Potenziale – diese habe ich angesprochen –, es geht auch um soziale und gesellschaftliche Potenziale. Es gibt hierfür sehr viele gute Beispiele, auch im sozialen Bereich. Es gibt zum Beispiel sehr engagierte Initiativen, die den Wert von öffentlich zugänglichen Informationen erkannt haben und für ihr soziales Engagement bereits nutzen.

Die Initiative Wheelmap.org hat sich so zum Ziel -gesetzt, über eine App barrierefreie Orte sichtbar zu -machen, damit Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer vorab einschätzen können, ob Gebäude für sie zugänglich sind. Damit wird bereits heute konkret zu einem besseren gesellschaftlichen Zusammenleben beigetragen. Das Problem ist aber: Sie müssen sich bisher die öffentlichen Informationen in mühevoller Arbeit einzeln zusammentragen und sind auf viele freiwillige Unterstützer angewiesen. Technologisch könnten wir das heute schon längst anders machen – auch Herr Behrens hat das betont –, aber wir sind noch nicht so weit. Warum sind wir noch nicht so weit? Weil wir es noch nicht geschafft haben, den Druck auszuüben, den wir brauchen.

Ein weiteres Beispiel ist die Initiative Code for -Germany, die die Entwicklung von Open Data und damit eine transparente Verwaltung aktiv vorantreibt. Das kann ich für meine Heimatstadt München sagen. Dort ist viel getan worden, um – übrigens auch mit offener Software – zu agieren und Zugänglichkeit zu schaffen. Es ist ein mühsamer Prozess, bei dem man die Verwaltung mitnehmen muss. Das ist uns sehr bewusst. Man muss es aber tun. Auch hier wieder die Ermahnung: Tun Sie das entschlossener, als Sie es bisher getan haben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend: Wenn man sich die internationalen -Daten anschaut, so stellt man fest, dass wir nicht vorne liegen; da sind wir nicht in der Champions League. Als FC-Bayern-Fan bin ich seit gestern etwas gebrandmarkt,

(Zuruf des Abg. Dr. André Hahn [DIE LINKE])

aber Doro Bär sitzt hier im Bayern-Shirt, wie ich sehe. Trotzdem darf ich diesen Vergleich machen. In diesem Fall ist es so, dass wir beim Open-Data-Index, also der Champions League der Open-Data-Bewegung, weit -hinter Ländern wie Großbritannien, Italien oder Polen zurückliegen. In Großbritannien – das finde ich hochattraktiv – werden zum Beispiel die Fahrpläne für öffentliche Verkehrsmittel zentral gebündelt und sind für jeden zur Nutzung auf einer Internetseite frei zugänglich.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Bei uns fahren nicht einmal Bahnen!)

Also: Lassen Sie uns dies wirklich in Angriff nehmen, lassen Sie uns die Chancen nutzen! Deutschland sollte zu einem Open-Data-Land werden. Eine Open-Data--Gesellschaft ist in demokratischer, ökologischer und auch wirtschaftlicher Hinsicht erstrebenswert. Wenn dann noch ein bisschen gutes E-Government hinzukommt, wo wir Einsparpotenziale von bis zu 45 Milliarden Euro haben, wird das etwas.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4395350