Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 07.05.2015

Rindfleischetikettierung

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Torkelnde, stürzende Kühe, brennende Rinderkadaver und zerfressene Gehirne, verunsicherte Verbraucher, bestürzte Politiker – der Rinderwahnsinn vom Jahre 2000 ist uns allen noch gut im Gedächtnis geblieben. Eine der vielen Sofortmaßnahmen damals war der Beschluss des Rindfleischetikettierungsgesetzes, welches ein System der Herkunftssicherung für Rindfleisch schaffen sollte. Rindfleisch sollte EUweit von der Bedientheke über alle Vermarktungs- und Erzeugungsstufen bis zu einer Gruppe von Tieren zurückverfolgt werden können. Das war damals ein Gewinn für den Verbraucherschutz und schuf Transparenz über die Herstellung von tierischen Erzeugnissen. Vor allem war es notwendig angesichts der Situation und der Gefahren, die mit dem System der Haltung und Fütterung von Tieren verbunden waren. Ein System, in dem Tiere zu den Abfallverwertern der industriellen Schlachtkörperverwertung und anderer industrieller Abfälle degradiert wurden.

Für das damalige Problem wurden so Lösungen gefunden, die sinnvoll waren. Was damals gut war, gilt heute als nicht schlecht. Aber wo stehen wir heute? Hat sich an dem System, in dem Tiere gehalten werden, etwas verändert? Hat sich die Transparenz über die Herkunft tierischer Erzeugnisse verbessert? Hat die Etikettierung zum Beispiel verhindert, dass wir 2013 in unserer Lasagne Pferdefleisch kosten durften oder dass die fleißigen IkeaGänger auf die schwedischen Köttbullar verzichten mussten? Nein, das nicht. Aber ich denke, zumindest hat sich ein Bewusstsein gebildet, zumindest hat sich eine Offenheit entwickelt, über Probleme zu sprechen und nach Lösungen zu suchen.

Die Herausforderungen vor 15 Jahren waren andere als heute. Heute führen wir eine Debatte, die sich weiterentwickelt hat. Heute müssen wir weiter gehen. Das Gutachten des wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik hat das gezeigt. Gestern haben wir im Agrarausschuss mit Herrn Professor Grethe über die Konsequenzen daraus gesprochen. Dabei hat sich gezeigt, dass sich der gesellschaftliche Konsens über die Notwendigkeit von Änderungen in der Tierhaltung weiterentwickelt hat. Die Gräben, die vorhanden waren, beginnen sich zu schließen.

Die Herausforderungen sind groß. Es gibt viel zu tun. Eine reine Etikettierung reicht heute deshalb nicht mehr aus. Notwendig ist eine hundertprozentige Transparenz über die Art und Weise der Haltung von Tieren, damit der Verbraucher eine Orientierung hat und nach eigenem Wissen und Gewissen entscheiden kann und entscheiden soll. Außerdem darf der Weg vom Produzenten über Händler und Weiterverarbeiter hin zum Endverbraucher keine Lücken oder Möglichkeiten des Betrugs zulassen.

Wir begrüßen die Weiterentwicklung des Rindfleischetikettierungsgesetzes. Es führt zu einer Effektivitätssteigerung und verhindert landesgrenzenüberschreitende Betrugsfälle. Doch wir fordern mehr:

Wir brauchen eine Kennzeichnung von frischem und auch verarbeitetem Fleisch: Es muss klar nachvollziehbar sein, woher jedes Fleisch kommt, das sich im Handel befindet, egal ob Frischfleisch oder Raviolifüllung – oder in der Lasagne. „Nur wer gut informiert ist, kann bewusst entscheiden“, mit dieser Devise hat Bundesminister Christian Schmidt im Rahmen der Infokampagne zur Lebensmittelkennzeichnung agiert. Doch wie, verehrter Herr Schmidt, soll der Otto Normalverbraucher an der Ladentheke entscheiden können? Da hilft auch Ihr nettes, kleines Broschürchen „Kennzeichnung von Lebensmitteln“ nicht wirklich weiter, wenn es um die Herkunft und Haltungsverfahren geht.

Um dem Verbraucher einen guten und vor allem einfachen Überblick zu geben und die Wahlmöglichkeit zwischen unterschiedlichen Qualitäten und Herkünften zu ermöglichen, braucht es ein Gesetz zur klaren Definition von Haltungsverfahren bei Rindfleisch, um die Entscheidung beim Kauf zumindest von Rindfleisch wieder nachvollziehbarer und strukturierter zu gestalten. Es braucht ein Konzept mit der Kennzeichnung 0 bis 3, so wie meine Kollegin Nicole Maisch es just erläutert hat. Den Erfolg dieses Konzepts zeigt die vor einigen Jahren eingeführte Eierkennzeichnung. Wir sind mit unserer Idee nicht alleine – die Länder arbeiten seit Monaten an einem Modell. Im Gegensatz zur TierwohlInitiative hielte unser Konzept auch tatsächlich das, was es verspräche.

Dieses Thema könnte man sehr leicht unter „eine Frage der Haltung“ stecken. Und wer war das noch mal, der diesen Ansatz so lauthals vertritt? Ach ja, der Herr Minister Schmidt. Wollen wir mal schauen, ob er nur mal wieder Großes ankündigt, was dann versandet, oder tatsächlich mal die richtige Haltung einnimmt.

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