Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 07.05.2015

Kapitalmarktunion

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorab: Das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Kapitalmarktunion wurde am 18. Februar dieses Jahres veröffentlicht. Seitdem läuft das Konsultationsverfahren. Eigentlich genügend Zeit, um sich eine Meinung zu bilden. Schade, dass die Koalition ihre Stellungnahme in Form des nun vorliegenden Antrags erst vorgestern angekündigt hat. Wir hätten hier als Deutscher Bundestag die Chance gehabt, gemeinsam ein starkes Signal nach Brüssel zu senden. Dies hätte ich schon für möglich gehalten, denn es ist ja nicht alles schlecht, was im Antrag der Koalition steht.

Wir Grüne begrüßen, dass der Antrag der Koalition so großen Wert auf das Proportionalitätsprinzip legt. Kleine Banken müssen regulatorisch anders behandelt werden als große. Auch die Senkung von Markteintrittsbarrieren, um regionale Bankgründungen in Europa voranzubringen, ist richtig. Zurück zum Bankgeschäft, das der Realwirtschaft dient, sozusagen zum Boring Banking, das ist der richtige Ansatz. Wir sollten in der Tat dafür sorgen, dass das klassische Einlagen und Kreditgeschäft, betrieben von lokal agierenden Banken mit regionalem Wissen und intensiver Beziehung zu ihren Kreditnehmern, wieder Kern der Finanzintermediation wird. Ein anonymer Kapitalmarkt kann diese individuellen Finanzierungsmodelle für einen Großteil der Unternehmen gar nicht bereitstellen, und der bürokratische Aufwand für die Unternehmen wäre viel zu hoch.

Richtig an dem Antrag ist auch die Aussage, dass die Förderung von Kapitalmarktfinanzierungen nicht auf Kosten der Finanzstabilität geschehen darf. Deshalb ist das Problem der Regulierung des Schattenbankenbereichs zu Recht angesprochen. Die Regulierung muss verhindern, dass sich die Risiken aus dem Bankbereich schlicht in das Schattenbanksystem verlagern lassen. Wir als Gesetzgeber müssen außerdem verhindern, auch das ist in dem Antrag der Koalition adressiert, dass wir Begehrlichkeiten aus der Branche nachgeben und Regulierungsvorschriften wieder auf Kosten der Finanzstabilität lockern.

Die Stärkung des Marktes für Beteiligungen am Eigenkapital erachten wir für zentral, da es Risiken streut und den Finanzmarkt durch gestärkte Verlustabsorption stabilisiert. Hier bleibt der Antrag der Koalition leider unkonkret. Ich halte es für wichtig, dass die steuerpolitisch unsinnige Bevorzugung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital ernsthaft angegangen wird. Die Abschaffung der Abgeltungsteuer ist dafür ein wichtiger Schritt, den wir Grünen seit Jahren fordern.

In der Gesamtbetrachtung können wir dem Antrag jedoch nicht zustimmen, weil er ganz wesentliche Dinge schlicht nicht anspricht. An den Finanzmärkten sind derzeit teilweise immer noch, teilweise erneut extreme Risiken zu beobachten. Dies bestätigen auch die Analysen des Internationalen Währungsfonds, der im April in seinem Finanzstabilitätsbericht dargestellt hat, wie diese Risiken im letzten halben Jahr noch einmal gestiegen sind. Auch aus den Analysen des Europäischen Systemrisikorats und dem Ausschuss für Finanzstabilität schließe ich, dass es fatal wäre, aus den zahlreichen Gesetzen zur Finanzmarktregulierung, die wir in den letzten Jahren verabschiedet haben, zu schließen, dass die Märkte sicherer oder stabiler geworden sind. Das lässt sich nicht belegen. Es bauen sich im Finanzmarktsystem vielmehr Risiken auf, die schwer zu kontrollieren sind. Die globalen Ungleichgewichte sind teilweise größer als vor Ausbruch der Finanzmarktkrise. Insofern sind wir mit der Regulierung nicht am Ziel. Dennoch wäre ein „Mehr desselben“ falsch. Europa braucht nicht noch mehr Regulierung, sondern Europa braucht eine andere Regulierung. Finanzmärkte sind in Relation zur Realwirtschaft in den letzten Jahrzehnten in einem schwindelerregenden Ausmaß gewachsen. Das gilt nicht nur, aber auch im Bankensektor. Hier schlummern noch immense Risiken in Europa: Die Höhe der notleidenden Kredite ist weiterhin besorgniserregend hoch, laut IWF bei 900 Milliarden Euro allein in der EuroZone. Auch spricht der IWF von einer Verschiebung der Risiken vom Bank in den sogenannten Schattenbankenbereich. Die Kapitalmarktunion löst keines dieser Probleme. Die Koalition hat recht, wenn sie im Antrag fordert, dass Europa bei der Regulierung des sogenannten Schattenbankenbereichs vorankommen muss, da sich genau hier neue Risiken aufbauen. Aber auch der Antrag der Koalition springt zu kurz. Ein Grünbuch, das das Aushängeschild eines Kommissars sein soll, der für Finanzstabilität zuständig ist, das nicht auf die wesentlichen Stabilitätsprobleme des europäischen Finanzmarktes eingeht, muss aus unserer Sicht grundsätzlicher angegangen werden, als Sie es in Ihrem Antrag tun. Wir müssen die Finanzmärkte endlich an die Leine legen und die Risiken in den Griff bekommen.

Zudem fehlt mir in Ihrem Antrag Kritik an der Kommission zu einigen Punkten, die ich im Grünbuch vermisse. Die Kapitalmarktunion hat das anspruchsvolle Ziel, Investitionen in Europa und damit Beschäftigung und Wachstum zu fördern. Dabei vernachlässigt die Europäische Kommission jedoch den Aspekt der Nachhaltigkeit – eigentlich doch eine Priorität der Kommission! Ein Finanzsystem, das die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen außer Acht lässt, ist nicht stabil. Gerade Reformen, die langfristige Investitionen erleichtern, sind ein zentrales Vehikel, die grüne Transformation unserer Volkswirtschaften voranzutreiben. Mit dem Green New Deal streiten wir Grüne seit Jahren für eine nachhaltige und soziale Ausrichtung der Finanzmärkte. Die spekulativen Exzesse der Branche müssen gestutzt werden, um realwirtschaftliche, insbesondere „grüne“ Investitionen zu ermöglichen. Hier wünschen wir uns eine klarere Positionierung im Grünbuch als in Ihrem Antrag, damit zukunftsweisende Infrastrukturen wie erneuerbare Energien oder nachhaltige Geschäftsmodelle auf adäquate Finanzierungen zurückgreifen können. Diese Chance darf im Zuge der Errichtung einer Kapitalmarktunion nicht vertan werden.

Wir stehen der Wiederbelebung des Marktes für hochwertige Verbriefungen nicht prinzipiell skeptisch gegenüber. Allerdings bemängeln wir, dass das Grünbuch hier sehr unkonkret bleibt. Bei der Auslagerung von Kreditportfolios aus Bankbilanzen muss dringend darauf geachtet werden, dass Risiken für alle Marktteilnehmer transparent bleiben. Eine Verbriefung, die lediglich Kredite in Zweckgesellschaften zusammenbringt und durch Pooling der Risiken die Marktfähigkeit erhöht, ist durchaus sinnvoll. Wenn allerdings durch intransparente Strukturierungen Risiken verschleiert werden, dann schlittern wir in ähnliche Verhältnisse wie diejenigen, die zur SubprimeKrise 2007 und letztendlich zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt haben.

Außerdem fehlt uns an dem Antrag der Koalition die Kritik, dass die Kommission zum Teil mit ihren Vorschlägen lediglich öffentlichkeitswirksame Symptombekämpfung betreibt. So richtig es ist, dass wir angebotsseitig einen Kapitalüberhang und Überschussliquidität beobachten können, so entscheidend ist es, die zugrunde liegenden Ursachen für die mangelnde Investitionstätigkeit zu analysieren und politisch gegenzusteuern. Die Investitionsschwäche liegt nicht primär, wie von der Kommission suggeriert, in mangelndem Zugang zu Finanzierungsmitteln, sondern zuvorderst an einer stagnierenden gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Dies hat auch der Internationale Währungsfonds jüngst in seinem Frühjahrsbericht gezeigt. In den europäischen Krisenländern ächzen Unternehmen und Privathaushalte unter exzessiver Verschuldung und investieren nicht, die Staaten dürfen es aufgrund der Vorgaben des Fiskalpakts oder der Strukturanpassungsprogramme nicht.

Richtig ist, dass kleine und mittlere Unternehmen insbesondere in Krisenstaaten nur noch erschwert an Bankkredite kommen, da die Institute unter dem großen Anteil notleidender Kredite in den Büchern ächzen und daher risikoavers agieren. Aber auch hier wäre eine grundsätzlichere Sanierung des Bankensektors die zielführendere Alternative. Bis 2016 müssen die europäische Richtlinie zur Bankensanierung und abwicklung, BRRD, und die darin enthaltenen Instrumente der Gläubigerbeteiligung in nationales Recht umgesetzt werden. Dieses neue Regime zur Bankenrestrukturierung muss dann auch genutzt werden, um endlich Klarheit zu schaffen und die schlummernden Lasten in den Bankbilanzen auf die Eigentümer und Gläubiger zu verteilen.

Europa muss endlich aufwachen und ehrlich die Probleme auf den Bankbilanzen und hinsichtlich der schwachen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage anpacken, anstatt endlos an Symptomen auf der Angebotsseite herumzudoktern.

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