Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 21.05.2015

Aktuelle Stunde "NSA-Selektoren-Liste"

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Flisek und Herr Kollege Zimmermann, es stimmt ja, dass es eine schwierige Abwägungsentscheidung ist: Kriegen wir die Selektoren? Kriegen wir sie nicht? Nur, Ihr Parteivorsitzender Gabriel, der Vizekanzler, und Herr Oppermann, der gerade noch hier saß – jetzt ist er abgehauen –,

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Er ist nicht abgehauen! – Petra Ernstberger [SPD]: Der hat noch was zu tun! – Christian Flisek [SPD]: Fraktionsvorsitzender!)

und Ihre Generalsekretärin haben diese schwierige Entscheidung bereits gefällt.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Genau!)

Sie haben nämlich in der Öffentlichkeit verkündet – das ganze Wochenende ging es durch alle Medien –, dass die Liste selbstverständlich herausgegeben werden muss, auch ohne die Zustimmung der USA und der NSA.

(Christian Flisek [SPD]: Sie müssen zuhören! „In geeigneter Weise“!)

Dann lassen Sie diesen Beschwörungen, diesen Auffassungen doch Taten folgen, und legen Sie uns endlich diese Liste vor!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Christian Flisek [SPD]: Hören Sie gut zu, wenn Sie hier zitieren! „In geeigneter Weise“!)

Herr Kollege Strobl, wir diskutieren an anderer Stelle und bei anderer Gelegenheit über die Frage: Brauchen wir die Arbeit unserer Geheimdienste? Brauchen wir die Arbeit von Geheimdiensten in Deutschland? Aber eines brauchen wir mit Sicherheit nicht: Wir brauchen nicht diese Arbeit der Geheimdienste mit diesen Selektoren, weil diese Selektoren gegen deutsches Recht und Gesetz und gegen die Vereinbarung mit der NSA und den USA verstoßen. Deshalb brauchen wir diese Arbeit nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das wissen Sie doch nicht! Nicht immer das Ergebnis vor der Untersuchung nennen!)

– Wir haben bereits ein Ergebnis der Untersuchung, Herr Kollege Strobl. Allein die Existenz dieser Selektoren beweist, dass der Bundesnachrichtendienst in Zusammenarbeit mit der NSA zu Unrecht Selektoren eingestellt hat, Überprüfungen vorgenommen hat, Suchen vorgenommen hat, die er nicht vornehmen durfte. Sie haben das immer noch nicht kapiert. Bei jeder Rede hier versuche ich, Ihnen das klarzumachen.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Der Einzige, der irgendwas kapiert hat, sind sowieso Sie!)

Es handelt sich um Selektoren, die auch nach Auffassung des Bundesnachrichtendienstes und des Kanzleramtes nicht benutzt werden durften, aber trotzdem benutzt wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Der Polizei- und Diensteexperte Ströbele!)

Deshalb sind sie illegal und rechtswidrig. Das müssen Sie doch irgendwann mal verstehen.

Das Parlament versucht, diese Selektoren jetzt zu bekommen, um durch die Lektüre dieser Selektoren, durch die Lektüre im Einzelnen, herauszubekommen: Warum hat der Bundesnachrichtendienst die herausgenommen? Ging es da um europäische Unternehmen? Ging es um europäische Politiker? Ging es um EU-Institutionen? Ging es um beides? Ging es vielleicht auch um Unternehmen, die sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern sind? Das ist jetzt die ganz wichtige Frage, weil wir daraus entnehmen können, dass diese Art der Zusammenarbeit mit der NSA so nicht sein darf. Wenn es nämlich um diese Begriffe geht, die ich jetzt angesprochen habe, dann ist ganz klar, dass diese Begehrlichkeit der NSA nicht erfüllt werden kann.

Durch diese Selektoren ist nicht nur bewiesen, dass Edward Snowden in seinen Dokumenten recht gehabt hat. Durch die Existenz dieser Selektoren ist auch bewiesen, dass der Untersuchungsausschuss notwendig ist und inzwischen auch wesentliche Erkenntnisse hat, die er vorzeigen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Daran weiterzuarbeiten, verhindern Sie, verhindert die Kanzlerin und verhindert Herr Altmaier, weil er uns die Selektoren nicht gibt. Wir setzen gleich die Vernehmung eines Zeugen fort und vernehmen heute Nachmittag möglicherweise noch Herrn Schindler, den Chef des Bundesnachrichtendienstes. Wir müssten ihm aus dieser Liste Vorhaltungen machen können.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!)

Wir müssten fragen können: Wie konnten Sie dulden, wie konnten Sie hinnehmen, dass diese oder jene Selektoren benutzt worden sind, obwohl sie doch ganz offensichtlich nicht hätten benutzt werden dürfen? Es geht darum, dass wir das nicht können. Unsere Arbeit wird unmöglich gemacht, wenn wir diese Selektoren nicht bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Insofern kann ich im Interesse des Parlaments, im Interesse der Aufklärungsarbeit, sowohl des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses als auch des Parlamentarischen Kontrollgremiums, nur an Sie appellieren: Setzen Sie sich dafür ein, dass wir die Selektoren möglichst bald bekommen.

Lieber Kollege Flisek, von Ihnen wünsche ich mir eines: Verkaufen Sie nicht für das Linsengericht eines Ermittlungsbeauftragten die Rechte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das tut doch auch keiner! Jetzt aber!)

Sie sind gemeinsam mit dem Kollegen Oppermann nach draußen gegangen und haben gesagt: Vielleicht können wir ja durch einen Ermittlungsbeauftragten das Problem lösen.

(Christian Flisek [SPD]: Ich will die Vorwürfe schnell ausräumen! Da muss man keine Blockadehaltung an den Tag legen! Da muss man flexibel sein!)

Dann haben die Abgeordneten die eine oder andere Möglichkeit, durch Nachfrage bei diesem Ermittlungsbeauftragten herauszubekommen, was in der Selektorenliste steht. – Nein, wir müssen und wir wollen selber sehen, was da drinsteht. Wir wollen die Verantwortung übernehmen, auch dafür, dass hier ordnungsgemäß aufgeklärt wird,

(Christian Flisek [SPD]: Ganz genau! Und zwar schnell!)

so wie es das Grundgesetz befiehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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