Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 06.05.2015

BND

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Fehler im Kanzleramt. Der Meinung, dass es diese Fehler gab, war ja auch Herr Mayer. Deshalb bedauere ich außerordentlich, dass die Chefin des Kanzleramtes nicht hier ist und dass ihr Platz frei ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Der Chef des Kanzleramts sitzt da! Herr Altmaier ist da! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Ist er jetzt der Chef?

(Lachen bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sind Grundbegriffe!)

– Na gut. Das können Sie der Kanzlerin schonend beibringen.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Wir machen mal einen kleinen Kurs Staatskunde, Herr Kollege Ströbele! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich hätte nämlich erwartet, dass die Kanzlerin sich als Erstes einmal hier an dieses Pult stellt und definitiv gegenüber dem Parlament, gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, dass ihre Aussage im Wahlkampf 2013, dass es keinerlei Wirtschaftsausspähung, keinerlei Wirtschaftsspionage in Deutschland durch die NSA gibt, falsch war. Diese Aussage war falsch, und sie muss sofort korrigiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Dafür haben Sie keinen Beleg! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Können Sie es mal erklären?)

Ich will einmal versuchen, nicht für die Ahnungslosen, die Herr Mayer hier genannt hat, sondern für die, die Ahnung haben, die Themen zu sortieren. Es geht hier nicht um Daten über terroristische Anschläge.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht hier auch nicht um Daten von Wirtschaftsunternehmen, deutschen oder europäischen, die möglicherweise Beziehungen zu Waffenhandel haben,

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Woher wissen Sie denn das?)

zu Drogenhandel, zu Terrorismus oder was auch immer. Es geht hier um Informationen über Personen in Deutschland und in Europa sowie über Firmen in Deutschland und in Europa, die all das nicht haben, sondern die nur in den Fokus der NSA und des Bundesnachrichtendienstes gekommen sind, weil die NSA die Vereinbarung mit dem Bundesnachrichtendienst nicht eingehalten hat. Das, Herr Kollege Mayer, verstößt eklatant gegen deutsches Recht, gegen das deutsche Grundgesetz, und das hat die Bundesregierung zu verantworten. Nur darum geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dass es nur darum geht, können Sie daraus ersehen, dass diese Selektoren – zum Beispiel „EADS“ oder „Euro-copter“ oder „französische Politiker“ –, die da dauernd durch die Gegend geistern, vom Bundesnachrichtendienst aussortiert und auch nicht wieder hineingenommen wurden, weil sie Ergebnis eklatanter Verstöße gegen die Vereinbarung mit Deutschland waren. So einfach ist das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns darüber reden.

Wir werfen der Bundesregierung nicht vor, dass sie mit den USA zusammenarbeitet, auch nicht, dass sie es im Geheimdienstbereich tut. Ich bin damit seit 15 Jahren oder länger beschäftigt.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Seit

17 Jahren!)

Wir werfen der Bundesregierung vielmehr vor, dass sie diese Rechtsbrüche – Brüche des deutschen Rechts, des deutschen Grundgesetzes und der Vereinbarungen mit den USA – nicht nur geduldet, toleriert, übersehen, sondern sogar mitgemacht und gefördert hat, und dies, weil der Bundesnachrichtendienst diese Selektoren nicht ausgeschlossen hat.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Einen Beweis dafür, bitte!)

Wir werfen Herrn de Maizière nach wie vor, also auch noch nach der Sitzung vorhin, vor, dass er als zuständiger Chef im Kanzleramt

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Also doch „Chef im Kanzleramt“! Er kann es ja doch!)

nicht das Notwendige getan hat, um das abzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben nämlich vorhin nicht erwähnt, dass dies seit 2005 im Bundesnachrichtendienst bekannt war, dass es spätestens seit 2010, aber auch schon vorher im Kanzleramt hätte bekannt sein müssen.

Sie haben gesagt, es hätten diese Namen – EADS und die anderer Firmen – vorgelegen; sie seien nicht Gegenstand der Vermerke gewesen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: 2010 war er noch nicht im Amt! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vorsicht! Namen hat er gar nicht genannt!)

Sie haben aber nicht gesagt, dass es in den Vermerken sehr wohl Anhaltspunkte dafür gibt, dass Herr de Maizière hätte tätig werden müssen. Dennoch ist er nicht tätig geworden, weder in seinem Amt noch beim Bundesnachrichtendienst noch gegenüber der NSA und den US-amerikanischen Freunden. Das werfen wir ihm vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Mayer, auch Sie sagen, es habe Fehler gegeben. Ja, es hat Fehler gegeben. Aber, Herr Mayer: Diese Fehler sind so schlimm, dass dies organisatorische und personelle Konsequenzen haben muss, sowohl im Bundeskanzleramt als auch im Bundesnachrichtendienst, und zwar erhebliche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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