Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 21.05.2015

EEG

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute wollen Sie ja mehrere Punkte im Erneuerbare-Energien-Gesetz ändern. Zum einen geht es da um diesen Fehler bei der sogenannten anteiligen Direktvermarktung. Es ist auch dringend nötig, dass Sie diesen Fehler korrigieren. Aber das hätten Sie ja auch schon im Dezember haben können, nicht? – Im Dezember haben wir Grünen einen inhaltlich gleichen Gesetzentwurf eingebracht, und Sie haben diesen damals abgelehnt.

(Dirk Becker [SPD]: Da waren auch Fehler drin!)

Ich sage jetzt einmal: besser eine späte Einsicht als gar keine Einsicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Außerdem wollen Sie heute noch mehr Branchen beim Strompreis begünstigen, indem Sie die Indus-trieprivilegien erweitern.

(Dirk Becker [SPD]: Stimmt nicht! Nur anwenden auf weitere Branchen!)

Minister Gabriel hat vor einem Jahr angekündigt, die Industrieprivilegien zurückzufahren. Damals hatte er gemeint, dass die Bundesregierung gut sei, wenn sie die anderen Stromkunden – also die privaten Verbraucher und kleine Unternehmen – um 1 Milliarde Euro entlastet. Inzwischen wissen wir: Dieses Ziel hat die Bundesregierung klar verfehlt. Nach Auskünften des BAFA ist es gerade mal ein Drittel, nämlich nur 300 Millionen Euro. Herr Gabriel kann sich hier also nicht auf die Schulter klopfen. Seine Entlastung um 1 Milliarde Euro für die privaten Kunden hat er nicht erreicht.

Aber anstatt nun nachzubessern, begünstigen Sie gleich noch zwei weitere Branchen bei der EEG-Umlage. Damit sind wir dann schon bei 221 befreiungsberechtigten Branchen angekommen.

(Dirk Becker [SPD]: Das ist falsch!)

Und wer zahlt dafür die Zeche? – Die bezahlen die Bürgerinnen und Bürger, der Handels- und Dienstleistungssektor und die vielen kleinen Unternehmen. Das hat nichts mit einer gerechten Energiewende zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grüne haben in unserem Antrag einen prakti-kablen Vorschlag gemacht. Wir haben gesagt: Die Besondere Ausgleichsregelung könnte so ausgestaltet sein, dass wirklich nur energieintensive Unternehmen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, profitieren. Dafür gibt es bei der EU eine gute Vorlage, nämlich die EU-Richtlinie zur Strompreiskompensation. Anhand derer könnte man das hier definieren. Das wäre zweckmäßig und vernünftig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Es ist wirklich hochinteressant, wie viel Tatkraft Sie nun schon wieder in die Begünstigung von weiteren Branchen stecken.

(Dirk Becker [SPD]: Stimmt nicht!)

Dabei gibt es im EEG doch noch ganz viel wichtigen Reformbedarf. Den benennen wir auch in unserem Antrag. Wir brauchen endlich einen Ersatz für das weggefallene Ökostromprivileg, damit der Ökostrom aus deutschen EEG-Anlagen auch als solcher verkauft werden kann.

Wir brauchen endlich ein Mieterstrommodell, bei dem auch Mieter, die sich keine eigene Solaranlage auf das Dach setzen können, mehr von der Energiewende profitieren. Das war doch für Sie von der SPD immer eine Ihrer zentralen Forderungen gewesen.

(Johann Saathoff [SPD]: Kommt noch!)

Ich frage mich jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Warum setzen Sie sich hier nicht einmal durch?

(Matthias Ilgen [SPD]: Kommt noch! Das stellen wir in zwei Wochen vor!)

Ihnen war das Mieterstrommodell sehr wichtig. Die CSU aber kann in der Koalition jede noch so blödsinnige Forderung durchsetzen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Jetzt fordert Frau Aigner auch noch, die Stromtrassen um Bayern herumzulegen. Ich hoffe, dass Sie sich nicht wieder über den Tisch ziehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Nein, das soll kein Kreisverkehr werden!)

Es muss doch möglich sein, auch einmal etwas Vernünftiges zu beschließen.

Wir brauchen einen verlässlichen Ausbau aller erneuerbaren Energien, auch der Photovoltaik. Nachdem die Politik in den letzten fünf Jahren schon die Modulhersteller aus Deutschland vertrieben hat – das waren übrigens 20 000 Arbeitsplätze, die Sie vernichtet haben; 20 000 –,

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Solarmafia! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Irgendwo haben Sie Wahrnehmungsschwierigkeiten!)

gehen jetzt viele kleine Handwerksunternehmen reihenweise pleite, die ihr Geld mit der Installation von Solaranlagen verdient haben. Da müssen Sie doch etwas unternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In unserem Antrag machen wir einen konkreten Vorschlag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele. Wir brauchen einen Ausbaupfad von 5 000 Megawatt Solarstrom pro Jahr. Wir brauchen keine „Atempause“, wie Frau Merkel die Sabotagepolitik der Bundesregierung gegen die Photovoltaik verharmlosend nennt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU: Ah!)

– Ja, es ist echt verharmlosend, hier von einer Atempause zu sprechen. – Außerdem müssen wir endlich diesen unsäglichen Ausbaustopp bei 52 Gigawatt Photovoltaik streichen.

Bei der anteiligen Direktvermarktung haben Sie ein halbes Jahr gebraucht, um unsere Forderungen als richtig zu erkennen. Machen Sie es doch beim Ausbau der Photovoltaik, beim Grünstrom- und Mieterstrommodell und bei den Industrieausnahmen besser, und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag gleich heute zu.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE] – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Nein, das machen wir nicht!)

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