Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 07.05.2015

Fracking

Julia Verlinden erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fracking ist riskant für Umwelt und Gesundheit, und es ist nicht nötig, wie wir hier heute schon mehrfach gehört haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Trotzdem will die Bundesregierung es erlauben. Fracking bedeutet Gift in den Böden, Gift im Wasser und Gift für die Atmosphäre. Sie kennen die Berichte aus den USA über Erdbeben, entweichendes Methan und verdrecktes Wasser. Das sind Probleme des fossilen Zeitalters. Diese Epoche müssen wir schnellstmöglich beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Das können wir, weil die Alternativen zur Verfügung stehen. Fracking verstärkt die Klimakrise, anstatt sie aufzuhalten. Das zuzulassen, ist grob fahrlässig von der Bundesregierung. Ja, wir brauchen schärfere Regeln für die Rohstoffförderung. Ja, wir brauchen auch endlich Regelungen bezüglich Fracking. Die bisherige Rechtsunsicherheit muss beendet werden – darüber sind wir uns ja alle einig –; aber da endet auch schon die Einigkeit mit der Bundesregierung. Denn wir brauchen ein Fracking-Verbot und kein Fracking-Erlaubnis-Paket.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau das ist es aber, was Sie, Frau Hendricks, gemeinsam mit Ihrem Kollegen Gabriel, der heute in der Debatte leider nicht reden möchte, planen. Selbst Sie, Frau Hendricks, geben zu: Fracking ist kein Beitrag zur Energiewende. Wir brauchen es nicht. Für den Klimaschutz bringt es uns nichts. Es ist riskant und hat in einer zukunftsfähigen, enkeltauglichen Energieversorgung nichts verloren!

Anstatt Vorreiter für die Fracking-Technik in Europa zu sein – eine Technik, die in eine Sackgasse führt –, müssen wir in Deutschland überlegen, wie wir mittelfristig ohne Erdgas auskommen und in Innovationen für die Energiewende investieren. Und darauf haben wir Grüne sehr gute Antworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Jahr ist ganz entscheidend für den Klimaschutz weltweit. Es wäre ein fatales Signal, wenn Deutschland ausgerechnet jetzt wieder einen Schritt rückwärts macht, anstatt auf die Zukunft zu setzen. Denn die Zukunft heißt: zuverlässige und umweltfreundliche Energie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Und der Weg dahin geht über erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen.

Einige von Ihnen behaupten, Fracking würde in Zukunft nur noch in ganz wenigen Fällen möglich sein. Die Satzkonstruktionen, die wir heute dazu schon hören mussten, sind echt abenteuerlich. Sie sagen, der Gesetzentwurf sei doch quasi fast ein Verbot. Die Menschen lassen sich aber nicht für dumm verkaufen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lediglich in ganz wenigen Gebieten wird Fracking zukünftig wirklich rechtssicher verboten sein. Wenn ich ganz großzügig rechne, dann wird es in maximal einem Drittel der Landesfläche verboten sein. Das heißt, Sie legen uns hier kein umfassendes Fracking-Verbots-Gesetz vor, sondern höchstens ein Drittelverbotsgesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Ihrem Gesetzentwurf stehen Regeln, die nicht nur gefährlich, sondern auch total absurd sind.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Beispiel?)

– Gerne! Nehmen wir zum Beispiel die 3 000-Meter-Grenze. Warum soll Fracking in einer Tiefe von 2 999 Metern gefährlich sein – deswegen lieber nur Probebohrungen –, in einer Tiefe von 3 001 Metern aber harmlos? Das ist doch total unlogisch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sogar den Einsatz von wassergefährdenden Chemikalien erlauben Sie dort! Und warum gilt die 3 000-Meter-Grenze eigentlich nicht für Erdöl-Fracking? Bisher hat mir noch niemand eine überzeugende Antwort liefern können. Ich weiß auch, warum. Es gibt nämlich keine logische Begründung für dieses Kuddelmuddel an Ausnahmen in Ihrem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein echtes Verbot dieser Technik wäre konsequent. Das würde dem Vorsorgeprinzip entsprechen.

Die Landesumwelt- und -energieminister haben im Bundesrat deutlich gemacht, dass Fracking im Bergrecht und im Wasserrecht verboten werden muss. Das ist die richtige Regulierung für diese Technik – und nicht ein vermurkstes Fracking-Erlaubnis-Gesetz voll mit Schlupflöchern!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Beschlüsse der Landesumweltminister aus dem Bundesrat aufnehmen. Ich will, dass Sie wenigstens die Umweltanforderungen an die Förderung von Erdgas und Erdöl auch bei der frackfreien Rohstoffförderung verschärfen. Denn was viele hier in der Debatte unterschlagen: Man kann Erdgas auch ohne Fracking-Technik fördern. Jawohl!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Fracking-Verbot wäre kein automatisches Ende der Erdgasförderung in Deutschland. Es geht nur um die eine Form der Erdgasförderung, um eine Form der Technik.

Wir sehen doch jetzt schon, wie viel bei der Erdgasförderung insgesamt schiefgehen kann: unkartierte Bohrschlammgruben, beschädigte Gebäude, undichte Rohrleitungen und eine ungeklärte Steigerung von Krebsfällen in Niedersachsen. Ich sage Ihnen: Es reicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und damit bin ich in bester Gesellschaft. Jawohl! Denn mehr als 2 000 Kommunen in Deutschland sagen Nein zum Fracking. Auch Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände kritisieren diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Über zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes meinen, dass Fracking von der Bundesregierung verboten werden sollte. Kanzlerin Merkel – heute leider nicht anwesend – regiert doch sonst so gerne nach Meinungsumfragen.

(Karsten Möring [CDU/CSU]: Machen Sie auch so!)

Warum tut sie das an dieser Stelle nicht? Sie hätte die Mehrheit der Bevölkerung Deutschlands sicher hinter sich. Ich sage Ihnen, warum sie das nicht tut: weil ihr die Interessen der Erdgaslobby viel wichtiger sind. Und das ist unverantwortlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne werden uns nicht damit abfinden, dass Sie mit Ihrer Großen Koalition gegen die Mehrheit der Bevölkerung und gegen die Vernunft blind dem Willen der Konzerne folgen. Ich erwarte von Ihnen, von den Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD, dass Sie jetzt endlich Farbe bekennen! Man kann nicht durch die Lande ziehen und den Menschen im Wahlkreis erzählen, man fände Fracking ja auch irgendwie nicht so gut, und dann hier so ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz durchwinken!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Seien Sie ehrlich! Machen Sie Ihre Entscheidung transparent! Nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter! Erklären Sie den Wählerinnen und Wählern, wofür Sie wirklich stehen! Handeln Sie! Machen Sie mit uns aus diesem Fracking-Erlaubnis-Paket ein echtes Fracking-Verbot!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Berauscht euch an euch selbst!)

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