Bundestagsrede von Kai Gehring 21.05.2015

Armutsassoziierte Erkrankungen

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Durch schlimme und bedrückende Ereignisse wie zuletzt die Ebolaepidemie in Westafrika rücken vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten in das öffentliche Interesse. Auch ohne tägliche Schreckensmeldungen muss klar sein: Wir dürfen nicht nachlassen bei der Bekämpfung von Ebola, HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und anderer Tropenkrankheiten, von denen die Ärmsten der Armen besonders betroffen sind. Es gilt, die internationale Zusammenarbeit massiv zu verbessern und zu verstetigen, damit den Milliarden betroffenen Menschen weltweit geholfen werden kann.

Die Stärkung von Forschung und Entwicklung für die Bekämpfung dieser Erkrankungen ist dabei eine wichtige politische und humanitäre Daueraufgabe. Sie muss mit aller Entschiedenheit fortgesetzt werden, wenn das Auftreten zahlreicher Neuinfektionen einer armuts-assoziierten Krankheit aus den akuten Schlagzeilen verschwunden ist. Unsere Haushaltsanträge wurden leider erst vor wenigen Monaten von der Koalition schroff abgelehnt: Wir hatten zu diesem Zweck für das Haushaltsjahr 2015 beantragt, den Titel Gesundheitsforschung um 20 Millionen Euro aufzustocken, wobei wir speziell für die Initiative European and Developing Countries Clinical Trials Partnership, EDCTP, einen Aufwuchs in Höhe von 1 Million Euro vorgesehen haben.

Sie von der Koalition müssen sich hier deshalb die Frage gefallen lassen, warum Sie erst jetzt, noch dazu zu nachtschlafender Zeit, einen solchen Antrag einbringen und noch dazu ohne vorherige Beteiligung der Fachausschüsse sofort abstimmen lassen wollen. Wir könnten jedenfalls viel weiter sein, wenn Sie unseren parlamentarischen Initiativen zugestimmt hätten.

Die Vorschläge der Koalition sind nicht neu. Sie finden überwiegend unsere Zustimmung. Wenn das hier allerdings mehr sein soll als ein folgenloser Schaufensterantrag, dürfen Sie sich bei der Umsetzung der hehren Worte nicht noch mehr Zeit lassen.

Die Diagnose der strukturellen Mängel fällt zunächst nicht schwer: Kurzsichtige wirtschaftliche Abwägungen insbesondere der großen Pharmakonzerne verhinderten bisher oft medizinische Innovationen und Versorgung, weil sich Gewinne mit Medikamenten für armutsasso-ziierte Krankheitsbilder schwerer realisieren lassen – das ist zynisch und unmenschlich. Eine Alternative sind Produktentwicklungspartnerschaften, die durch gemeinwohlorientierte Forschungsanreize und Entwicklungsprämien zu besseren und erschwinglicheren Medikamenten für Menschen in ärmeren Ländern führen.

Es ist gut, dass Sie eine Verstärkung der anwendungsorientierten Grundlagenforschung fordern und europäische Programme wie Horizon 2020 loben. Dann dürfen Sie aber nicht gleichzeitig die Kürzung und Umwidmung gerade dieser Mittel durch die EU-Kommission Junckers zulassen, sondern müssen sich ihr in Brüssel und Berlin beherzt entgegenstellen.

Nicht nur die Wirksamkeit von Medikamenten darf hinterfragt werden, sondern es geht auch um die Wirksamkeit und den nachhaltigen Nutzen bestimmter Hilfsinstrumente: Damit Prävention und Behandlung verbessert werden, muss die langfristige Zusammenarbeit mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort im Mittelpunkt stehen. Das betrifft Aufklärungs- und Informationsaktivitäten über Risikofaktoren und die Vorbeugung von Infektionskrankheiten durch Verhaltensänderungen. Und das betrifft die dauerhafte und systematische regionale Versorgung mit Medikamenten, die wichtiger wären als plakative Verteilaktionen für die Kameras der internationalen Öffentlichkeit. Deshalb muss sich die Bundesregierung auch international für nachhaltige, durchdachte und umsetzbare Strategien einsetzen.

Forschungs- und gesundheitspolitische Zusammenarbeit darf nicht von oben herab erfolgen, sondern muss sich an der Lebenswelt vor Ort orientieren. Wenn sie keine Einbahnstraße ist, kann sie zu gemeinsamen Lerneffekten beitragen. Es klingt beispielsweise zunächst sehr ehrgeizig, wenn die Koalition in ihrem Antrag anregt, durch „Errichtung von Versichertendatenbanken“ in den betroffenen Regionen zur „Etablierung eines Gesundheitssystems und zur verbesserten Erhebung von medizinischen Statistiken“ beizutragen. Aber es ist doch überaus zweifelhaft, wie sinnvoll und wirksam dieses -Instrument ist. Sie selbst schaffen es seit Jahren nicht einmal in Deutschland, eine elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Also ein Vorschlag, der nicht trägt und den Ärmsten der Armen nicht weiterhilft.

Sowohl Akzeptanz als auch Realisierbarkeit müssen generell beachtet werden. Und es geht auch um Prioritätensetzung: Besonders dringliche Maßnahmen müssen zuerst angegangen und der Ausbau von Infrastrukturen mit den internationalen Partnern koordiniert werden, etwa durch einen globalen Fonds.

Wir brauchen substanzielle Verbesserungen, damit Menschenleben gerettet und Zukunftschancen weltweit gesichert werden. Meine Fraktion unterstützt deshalb alle sinnvollen Forderungen, aber wir mahnen vor allem konkretes, schnelles und dauerhaft verlässliches Handeln der Regierung an. Denn nur so können endlich mehr Menschen vor Neuinfektionen geschützt und erkrankte gerettet werden. Deswegen darf die Bundesregierung keine Zeit verlieren.

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