Bundestagsrede von Kai Gehring 21.05.2015

Stipendienförderung

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Konzentration. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungschancen und der Zugang zur Hochschule dürfen nicht von der sozialen Herkunft oder vom Konto der Eltern abhängen.

(Beifall im ganzen Hause)

Dieses Ziel ist längst noch nicht erreicht. Das zu ändern, muss endlich politische Priorität werden. Wir brauchen eine Hochschulpolitik und eine Studienfinanzierung, die kein Talent zurücklassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir Grüne beantragen hier und heute, die Bundesmittel des erfolglosen Deutschlandstipendiums umzuwidmen; denn diese Mittel wären in BAföG und in Stipendien für Flüchtlinge viel, viel besser investiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich sage Ihnen auch, warum. Das Deutschlandstipendium trägt nichts dazu bei, dass unser Bildungssystem durchlässiger wird. Kein Jugendlicher lässt sich dadurch zu einem Studium motivieren; denn nahezu alle Geförderten studieren bereits länger als ein Semester. Eine sichere Studienfinanzierung wie durch das BAföG mit seinem klaren Rechtsanspruch motiviert zum Studieren. Eine unsichere Stipendienlotterie tut das jedenfalls nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grüne wollen, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft auf dem Campus widerspiegelt und dass sich unsere Hochschulen sozial öffnen.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Wir auch! Diese Philosophie gibt es auch!)

Dazu hat das Deutschlandstipendium aber ganz klar nichts beigetragen. Auch deswegen brauchen wir es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abschaffen!)

Es gibt nicht nur wahnsinnig wenige Deutschlandstipendien. Sie verteilen sich auch extrem ungleich auf die Studienfächer. Mehr als die Hälfte ging an angehende Ingenieure, Wirtschaftswissenschaftler und Informatiker. Geisteswissenschaftler dagegen gingen fast leer aus. Für Historiker standen bundesweit putzige 169 Deutschlandstipendien bereit. Eine solch einseitige Förderpraxis ist weder chancengerecht noch leistungsgerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Kritikwürdig sind auch die horrenden Verwaltungskosten. 2013 ist jeder fünfte Stipendien-Euro für Bürokratie draufgegangen. Die überbordende Bürokratie kritisiert auch der Bundesrechnungshof glasklar. Er verlangt, die Durchführungskosten des Deutschlandstipendiums auf 10 Prozent zu reduzieren. Dem darf sich die Koalition doch nicht länger verweigern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])

Die Steuergelder für das Deutschlandstipendium sollten auslaufen, weil es vor allem ein absoluter Ladenhüter ist. Von 2,7 Millionen Studierenden erhalten nicht einmal 0,8 Prozent ein Deutschlandstipendium. Dabei hatte gerade die Union damals 8 Prozent als Ziel ausgegeben. Da ist Ihnen nicht nur einfach ein Komma verrutscht. Das ist vielmehr ein klarer Misserfolg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese unrealistischen Regierungsziele führen dazu, dass Jahr für Jahr Abermillionen Euro durch das Deutschlandstipendium blockiert, aber am Ende nicht verbraucht werden. Das ist ein Unding; denn an anderer Stelle fehlt das Geld doch eindeutig, zum Beispiel bei Stipendien an Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten. Flüchtlinge brauchen hierzulande endlich einen schnelleren Zugang zum BAföG; das haben wir Grüne beantragt. Die Flüchtlinge brauchen aber auch dringend mehr Stipendien. Allein 5 000 syrische Studierende haben sich im letzten Jahr beim DAAD um ein Stipendium beworben. Dafür hat das Auswärtige Amt nur 200 Plätze finanziert. Der Bedarf ist also weitaus höher als das Angebot. Bund und Länder müssen Stipendienprogramme für Flüchtlinge dringend ausbauen. Das ist unbürokratische Hilfe. Das tut not, und das kommt an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür können Sie das Geld für das Deutschlandstipendium gewinnbringend einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für den einzelnen Geförderten ist das Deutschlandstipendium eine gute Sache; das werden Sie sicherlich gleich erklären.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine Förderung mindestens im selben Umfang, dafür aber dauerhaft, ermöglichen die bewährten Begabtenförderungswerke. Wir brauchen also keine staatlich finanzierte Doppelstruktur bei der Stipendienvergabe. Im Übrigen haben sich Wirtschaftsverbände im letzten Jahrzehnt immer wieder dazu bereit erklärt, eine Stipendienkultur in Deutschland zu initiieren. Da kann ich nur sagen: Nur zu! Bieten Sie doch Stipendien an! Dazu bedarf es keiner Extrasteuergelder, sondern nur der Eigeninitiative der Wirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In die soziale Öffnung der Hochschulen zu investieren, das ist richtig gut angelegtes Geld. Daher war es gut, dass wir Grünen in den Ländern mit wechselnden Partnern die unsozialen Studiengebühren abgeschafft haben. Um mehr Studierenden der ersten Generation tatsächlich den Weg auf den Campus zu ebnen, ist eine sichere Studienfinanzierung das A und O. Aber das BAföG ist seit fünf Jahren nicht erhöht worden. Die Koalition stellt Studierende bis ins Wintersemester 2016/2017 in die Warteschleife.

Wir Grünen sagen: Das BAföG muss rauf, und zwar sofort! Fördersätze und Freibeträge müssen unverzüglich um 10 Prozent steigen! Und: Geben Sie endlich Ihren Widerstand auf, die BAföG-Sätze regelmäßig anzupassen! Das muss jetzt kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Anliegen sind eine verlässliche Studienfinanzierung und eine effektive Stipendienvergabe. Wechselnde CDU-Bildungsministerinnen haben eine Stipendiensuppe angerührt, die keiner auslöffeln will. Sie von der SPD können ja seit zwei Jahren die Speisekarte mitbestimmen. Dann machen Sie das auch!

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Ja, 2 Prozent!)

Nehmen Sie Ihren Koalitionspartner an die Hand, und schaffen Sie mit uns Grünen und den Linken dieses unsinnige, ungerechte Pinkwart-Schavan-Gedächtnisstipendium ab, und stärken Sie mit uns die Studienfinanzierung für alle! Das wäre ein starker Beitrag zu Chancengerechtigkeit für alle in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er recht!)

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