Bundestagsrede von Katja Keul 07.05.2015

Ein-Personen-GmbH

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben umfangreiche Kritik an dem EU-Vorschlag für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vorgebracht. Dieser Kritik kann ich mich weitgehend anschließen.

Auch wir Grünen begrüßen zunächst einmal das Ansinnen, die Rahmenbedingungen für eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern. Für sie ist es nach wie vor teuer und aufwendig, grenzüberschreitend tätig zu sein oder eben eine Tochtergesellschaft im EU-Ausland zu gründen. Da hier also durchaus ein Bedürfnis nach europäischer Harmonisierung besteht, kann ich nachvollziehen, dass die Bundesregierung keine Subsidiaritätsrüge erhoben hat. Trotzdem sollten Sie den Vorschlag in dieser Form ablehnen.

Die Einpersonengesellschaft kann lediglich online gegründet werden. Das macht die Identifizierung der Person schwierig und kann dazu führen, dass nichtexistente Personen oder Strohleute registriert werden. Im letzten Moment ist jetzt wenigstens die Frist so verlängert worden, dass die Einbindung deutscher Notare – wir haben es gerade gehört – mittels Webcam möglich ist. Notare sind immerhin auch ein Mittel der Geldwäscheprävention, und die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte uns in Europa wichtig genug sein.

Die Bundesregierung meint, mit dem jetzt gefundenen Kompromiss leben zu können. Ich kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, warum es einem Unternehmer so wichtig sein soll, in einem anderen EU-Land eine Gesellschaft zu gründen, ohne auch nur ein einziges Mal dort persönlich anwesend zu sein. Wenn es so wichtig ist, dort ein Tochterunternehmen zu gründen, dann ist das doch Anlass genug, wenigstens einmal vor Ort gewesen zu sein, selbst wenn das Geschäftsmodell nur digitale Präsenz erfordert. Sicherlich gibt es viel zu viele Reisen zu irgendwelchen Meetings weltweit, die man durchaus reduzieren kann. Die Gründung eines Unternehmens als Reisegrund empfinde ich persönlich aber nicht wirklich als übertriebene Bürokratie.

Ich komme zum nächsten Kritikpunkt. Das Mindeststammkapital der SUP – spricht man es englisch aus, denkt man schon wieder an irgendwelche Fahrzeuge; das Ganze heißt aber auf Latein „Societas Unius Personae“; man spricht in Europa also wieder Latein – beträgt nur 1 Euro. Anders als bei einer GmbH nach deutschem Recht gibt es bei der SUP auch keine Pflicht, finanzielle Rücklagen zu bilden. Gleichwohl ist die Haftung auf das Gesellschaftervermögen begrenzt. Das ist eine Schieflage, und man fragt sich, wo da Gläubigerschutz und Verbraucherschutz bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kompromissvorschlag des Rates vom 7. April sieht jetzt die Möglichkeit vor, dass eine weiter gehende Regelung zum Stammkapital durch nationale Gesetze geschaffen werden kann. Das ist zwar ein Fortschritt, aber dennoch wäre es wohl notwendig, dieses Erfordernis europaweit vorzusehen.

Der härteste Kritikpunkt allerdings ist, dass die SUPs ihren Satzungssitz nicht am selben Ort haben müssen wie ihren Verwaltungssitz. Eine GmbH, die nach deutschem Recht mitbestimmungspflichtig wäre, erhält so die Möglichkeit, sich durch die Umwandlung ihres Unternehmens in eine SUP den in Deutschland geltenden Mitbestimmungsregeln zu entziehen. Eine solche Aushöhlung der Mitbestimmung ginge zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das dürfen wir nicht zulassen. Und ich bin beruhigt, dass die Koalition das auch so sieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

– Da können Sie auch klatschen! Auch wir finden, dass die Bundesregierung den jetzt vorliegenden Entwurf ablehnen sollte, und werden daher ihrer entsprechenden Stellungnahme zustimmen.

Trotzdem noch ein Wort zum parlamentarischen Verfahren. Das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Habarth. Jeden Freitagmorgen sitzen wir gemeinsam in unserem Unterausschuss Europarecht und beraten in aller Sachlichkeit europäische Vorhaben. Oft genug sind wir uns dort bei der Bewertung der Sache über Kritikpunkte einig und haben auch in der Vergangenheit gemeinsame interfraktionelle Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung verfasst und beschlossen. Dass Sie von der Union die Linken bei Anträgen immer wieder ausschließen, ist ja schon peinlich genug. Diesmal aber haben Sie die Opposition insgesamt – angeblich aus Zeitdruck – nicht einmal ansatzweise mit eingebunden. Dafür habe ich kein Verständnis. Sie hätten uns zu Beginn dieser Woche noch kurzfristig fragen können, ob wir dabei sein wollen. Sie hätten uns auch vorher in Ihre Überlegungen einbinden können.

Hier mag es vielleicht niemanden interessieren, aber international dürfte eine Stellungnahme des Gesamtparlamentes doch wohl mehr Eindruck machen als die einer Regierungskoalition, auch wenn sie 80 Prozent ausmacht. Also nächstes Mal, bitte!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmen Sie zu!)

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