Bundestagsrede von Katja Keul 22.05.2015

Erbrecht

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir wollen keine Grenzen mehr in Europa. Wir wollen europaweit wohnen, arbeiten, leben und sterben und deswegen am Ende auch europaweit erben.

Aber keine Sorge: das materielle Erbrecht wird jetzt nicht europäisiert.

Wer von wem in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang erbt, bleibt, wie es ist. Allerdings ändert sich das Verfahrensrecht.

Durch die Vereinheitlichung der Verfahrensregeln und die Möglichkeit der Rechtswahl wird es für Hinterbliebene aber jetzt einfacher, zum Beispiel in Fällen, in denen der Erblasser oder die Erblasserin zuletzt in einem anderen europäischen Land lebte oder in denen Paare mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten ein gemeinsames Testament errichten.

Denn ab dem 17. August 2015 gelten im Erbrecht in fast allen EU-Mitgliedstaaten einheitliche Verfahrensregeln. Die Hinterbliebenen müssen sich beispielsweise nicht mehr um die Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile kümmern, sondern wenden sich an das Gericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers bzw. der Erblasserin.

Auch ist es nun möglich, durch eine Rechtswahl die Nachlassspaltung zu vermeiden. Es ist nur noch ein Recht anwendbar für den gesamten Nachlass und nicht mehr unterschiedliches Recht, je nachdem, ob es sich um Grund und Boden oder um bewegliches Vermögen handelt, wie es derzeit in einigen europäischen Rechtsordnungen der Fall ist.

Die Einführung des Europäischen Nachlasszeugnisses vereinfacht und vereinheitlicht den Nachweis im Rechtsverkehr. Der deutsche Erbschein bleibt aber erhalten. Das ist gut; denn er ist anders als das Europäische Nachlasszeugnis von seiner Gültigkeitsdauer nicht begrenzt. Beantragt wird das Europäische Nachlasszeugnis beim Gericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers oder der Erblasserin. Somit ist es für die Erben einfacher, zu wissen, an wen sie sich wenden müssen, wenn sie ihr Erbe antreten möchten.

Bei aller Vereinfachung bleiben aber auch Unsicherheiten: Bei gemeinschaftlichen Testamenten, wie dem Berliner Testament, muss man jetzt darauf achten, dass eine Bindung des überlebenden Ehegatten anderswo oft so nicht möglich ist. Gleiches gilt für die Testamentsvollstreckung. Auch das Pflichtteilsrecht kann sehr unterschiedlich sein. Hier wird es nach wie vor gut sein, sich beraten zu lassen.

Schutzlücken gibt es bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Denn nicht in allen EU-Mitgliedstaaten werden Lebenspartnerschaften gesetzlich anerkannt, sodass sich hieraus eine mögliche Diskriminierung ergeben kann und die Rechtswahl beispielsweise bei gemeinschaftlichen Testamenten faktisch ins Leere läuft, wenn der hinterbliebene Partner oder die hinterbliebene Partnerin die Nachlassbeteiligung nicht durchsetzen kann. Denn die Frage, ob eine Partnerschaft überhaupt besteht, richtet sich nicht nach der Erbrechtsverordnung, sondern nach dem Recht, das an dem Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts gilt. Zwar können auch hier die Partner oder Partnerinnen von der Möglichkeit der Rechtswahl Gebrauch machen, doch kann es sein, dass Pflichtteilansprüche anderer Angehöriger bestehen bleiben.

Eine Lösung für diese Fragen des Personenstandsrechts hätte eigentlich schon auf europäischer Ebene gefunden werden sollen, doch wurden auch bei den Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene die verbleibenden, kleinen Gestaltungsspielräume leider nicht genutzt.

Es gibt sicher noch viele weitere Baustellen im Erbrecht, über die es sich lohnen würde zu debattieren. Ich denke zum Beispiel an die Berücksichtigung von Pflegeleistungen beim Pflichtteilsrecht.

Mit dem heutigen Gesetz wird das Erbrecht zwar nicht revolutioniert, aber eine sinnvolle Anpassung von Verfahrensvorschriften an die europäische Verordnung vorgenommen. Dem wird auch die grüne Fraktion ihre Zustimmung erteilen.

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