Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 06.05.2015

BND

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Strobl, nein, es ist kein Skandal, wenn ein Geheimdienst spioniert; dafür ist er schließlich gegründet worden.

(Beifall des Abg. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU] – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Ja, richtig!)

Es ist auch kein Skandal, wenn der Bundesnachrichtendienst zur Terrorismusbekämpfung mit ausländischen Diensten kooperiert.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Und Proliferation! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Erkenntnisgewinne bei den Grünen!)

Das ist kein Skandal, wenn es dafür klare Regeln gibt, wie sie beispielsweise im Jahr 2002 im Memorandum of Understanding

(Zuruf von der CDU/CSU: Agreement!)

verabredet worden sind, und wenn diese Regeln eingehalten werden. Aber hier ist das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nämlich ein Skandal, wenn die obersten Dienstherren und -frauen – das muss man an dieser Stelle ausdrücklich sagen – die Geheimdienste nicht kontrollieren, ja offenbar nicht einmal kontrollieren wollen. Wenn die Bundeskanzlerin seit Jahren Aufklärung verspricht und doch nichts tut, dann ist das ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] – Manfred Grund [CDU/CSU]: Hallo? Welcher Skandal?)

Wenn zugelassen wird, dass deutsche Unternehmen ganz offensichtlich ausgespäht wurden,

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Wie offensichtlich? – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das?)

wenn zugelassen wird, dass europäische Partner ganz offensichtlich ausgespäht wurden, dann ist das ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Der Konjunktiv wäre richtig!)

Die Kanzlerin hat ja gesagt: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“. Seit den Enthüllungen von -Edward Snowden, seit 2013, wussten wir doch aber alle, dass etwas faul ist, und Sie haben nichts getan. Die Bundeskanzlerin ist nach dem Motto verfahren: vertuschen, verschleiern, aussitzen. Da liegt das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Unerhört! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Sie können das nicht belegen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt mal ein Beweis der Behauptung! Der würde da helfen!)

Man muss sich fragen: Wusste man da wirklich nichts, oder wollte man in der Dienst- und Fachaufsicht im Kanzleramt gar nicht wissen, was passiert? Das muss der Untersuchungsausschuss klären.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Aber Sie wissen ja das Ergebnis schon vorher!)

Seit 2013 wurde viel geredet, und Aufklärung brauchen wir auch bei diesem Skandal. Das ist wichtig, weil es auch mit der Frage der Aufsicht zu tun hat. Denn dieser Skandal kam dadurch ans Licht, dass Hans-Christian Ströbele im Untersuchungsausschuss einen Beweisantrag gestellt hat,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Um Gottes willen!)

also nicht etwa durch die Fachaufsicht, sondern dadurch. Und jetzt fragt man sich – wir fragen das –: Hat sich die Bundeskanzlerin eigentlich einmal Herrn Schindler zur Brust genommen? Was hat sie ihrem Nachrichtendienstabteilungsleiter Günter Heiß gesagt? Das ist eine der Stellen, an denen die BND-Berichte an das Kanzleramt aus den Jahren 2010 und 2013 untergegangen sein müssen. Oder wusste sie doch davon? Haben Sie eigentlich beim BND auf häufigere, auf unangekündigte Prüfungen gedrängt? Wurden technische, wurden organisatorische Vorkehrungen getroffen, damit es keinen Missbrauch durch andere Dienste gibt? Das alles wissen wir nicht. Diese Fragen müssen geklärt werden, und sie werden im Untersuchungsausschuss geklärt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allerdings: Das Wenige, das wir über die sogenannte Aufklärung im Kanzleramt wissen, stimmt nicht gerade optimistisch. Das Ende der Amtszeit von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla erscheint ja plötzlich irgendwie in anderem Licht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

Anfang des Jahres 2014 ist mit dem Beauftragten für die Nachrichtendienste, Staatssekretär Fritsche, plötzlich so eine Art Puffer zwischen dem neuen Kanzleramtsminister und der Aufsicht installiert worden. Da fragt man sich: Warum ist das eigentlich geschehen? Ging es da um mehr Aufklärung, oder ging es darum, dass man jetzt einen neuen Rücktrittspuffer hat, den man im Zweifelsfall nutzen kann?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie tun, ist Folgendes: Sie lassen den BND erst an der langen Leine, und wenn er etwas ausgefressen haben soll, werfen Sie die Leine weg. Das hat mit Verantwortung nichts zu tun. Ich finde, die ganze Sache ist zu weit getrieben worden. Die Dienste reagieren spürbar genervter, wenn es wieder heißt, das Kanzleramt sei nicht informiert worden. Hier geht es auch um eine Mitschuld durch Unterlassen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sage ich Ihnen als überzeugte Transatlantikerin ausdrücklich.

(Zurufe von der CDU/CSU: Ah!)

Denn ich finde, die Tatsache, dass in der Bevölkerung das Verständnis für die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in der Terrorismusbekämpfung sinkt, hat genau damit zu tun.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das hat mit Skandalisierung vor Aufklärung zu tun!)

Wenn wir als Parlamentarier warten müssen, weil die NSA erst mal gefragt werden muss, was sie zur Verfügung stellt, führt das doch dazu, dass die Geheimdienstkontrolle nicht mehr im Kanzleramt stattfindet, sondern gleich bei der NSA. Wo sind wir eigentlich hingekommen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie den BND nicht kontrollieren wollen, dann leisten Sie doch dem Eindruck Vorschub, dass Sie eine Politik in Dienstbarkeit gegenüber der NSA betreiben, die nichts mehr mit unserer Souveränität zu tun hat.

Meine Damen und Herren, worüber ich mir die meisten Sorgen mache, ist die Vertrauenskrise, die dadurch entsteht. Der BND-Skandal ist nämlich längst genau das: Er ist eine Vertrauenskrise. Das bezieht sich auf das Vertrauen der Unternehmen, das Vertrauen der europäischen Partner, auch das Vertrauen der transatlantischen Partner. Und Sie haben auch das Vertrauen dieses Parlaments enttäuscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht eben auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie. Wir werden für Aufklärung sorgen, Sie aber sollten sie wollen, und zwar mit allem Nachdruck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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