Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 21.05.2015

EU-Investitionsfonds

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine riesengroße Koalition mit kleinem Mut. Das zeigt dieser Antrag, mit dem Sie sich nun endlich doch trauen, sich grundsätzlich hinter den Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu stellen. Aber den Mut für die wirklich wichtigen Schritte, die von Europa verlangt werden, um die Krise anzugehen, um den Mut und die Hoffnung der Menschen wieder zu steigern, um gegen die Krise in den Ländern des Südens etwas zu machen, um den Zusammenhalt zu stärken, bringen Sie selber nicht auf. Mutig wäre es, zu sagen: Wir gehen voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Da hast du recht!)

Stattdessen sagt Deutschland als Allererstes, Geld gebe man nicht. Bei den wirklich wichtigen strittigen Fragen, die im Trilog thematisiert werden, stellen Sie sich auf die Seite des Rates, der diesem Instrument skeptisch gegenübersteht und es eigentlich so schnell wie möglich wieder in der Versenkung verschwinden sehen möchte. Das wird sehr schön deutlich anhand der Befristung. Ich habe nichts dagegen, nach drei Jahren – vielleicht auch nach fünf Jahren; aber nach einer sinnvollen Zeit – zu schauen: Hat alles geklappt? Macht das noch Sinn? Aber die Befristung, die ja von Deutschland erst auf die Tagesordnung gebracht wurde, hat das Ziel, das Ganze nach drei Jahren abzuschließen und alles wieder in die Ecke zu packen. Bei der EFSF haben wir gesehen, wie gut das funktioniert hat.

Die große integrationspolitische Chance, die hinter diesem Fonds steckt, nämlich ein Instrument zu schaffen, um in die richtigen Maßnahmen – in erneuerbare Energien, in Energieeffizienz, in Netze, in Hilfen für mittelständische Unternehmen – in Europa zu investieren, außerhalb der bisherigen Logik, die in Europa immer galt, dass ein Staat wieder so viel herausbekommen möchte, wie er eingezahlt hat – da gibt es ja immer die Brüsseler Nächte der langen Messer, in denen sich die Regierungen gegenseitig die Zahlenwerke an den Kopf werfen –, und mit der Idee, Instrumente zu entwickeln, mit denen Projekte von europäischem Mehrwert in diesen strategischen Feldern angegangen werden, wollen Sie in drei Jahren am besten wieder beerdigt sehen, weil es Ihnen nicht passt, was Ihr Parteikollege, Herr Juncker, geschaffen hat.

Das andere, was so interessant und wirklich wichtig ist: Wir müssen doch versuchen, die Maßnahmen dieses Fonds zu binden, sowohl an die Ziele der Strategie „Europa 2020“ wie auch an so etwas wie Nachhaltigkeit. Das müsste doch auch im Sinne der Großen Koalition sein. Deswegen schlägt das EP vor, ein Nachhaltigkeits-Scoreboard für die Projekte einzuführen. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag, auch nicht zu der Frage, inwieweit eigentlich die Strukturen des EFSI so ausgestaltet sein sollen, dass der, der zahlt, auch die Kontrolle hat. Ich glaube, ich würde im Wahlkreis von Gunther Krichbaum 100 Prozent der Stimmen bekommen, wenn ich in dem wunderschönen Dialekt, der dort gesprochen wird, sage: Wir haben bezahlt, also wollen wir auch die Kontrolle haben.

(Zuruf des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU])

Dies ist eines der wichtigsten Anliegen des Europäischen Parlaments: Wenn schon auf unseren Haushalt zugegriffen wird, dann wollen wir auch die Kontrolle darüber haben, wie mit dem Geld umgegangen wird. Was aber sagt die Koalition zu diesem Thema? Nichts.

(Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Ich habe etwas dazu gesagt!)

Das ist doch eigentlich etwas, wo es sich lohnen würde, gemeinsam parlamentarisch – EP und Bundestag Seite an Seite – den Rat davon zu überzeugen, hier auf die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments einzugehen. Leider findet das nicht statt. Deswegen ist es aus unserer Sicht eine wirklich gute Idee, dass man sagt: Die Mitglieder des Investitionsausschusses werden vom Europäischen Parlament bestätigt, damit Transparenz und Kontrolle gegeben sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne meinen, dass nun in Europa wirklich investiert werden muss. Es hilft nichts, wenn ein konkreter Vorschlag für Investitionen gemacht wird, zu sagen: Der Vorschlag ist blöd. – Wenn man will, dass investiert wird, dann muss man auch liefern, wo das geschehen soll, wenn man einen Investitionsvorschlag ablehnt. Deswegen machen wir Vorschläge, wie man es richtig ausgestalten kann, anstatt uns in die Ecke zu stellen und zu sagen: Wir wollen diese oder jene Investition nicht und warten lieber so lange, bis andere kommen, was wahrscheinlich nicht der Fall sein wird. – Daher halte ich die Position der Linksfraktion an dieser Stelle für nicht konsistent.

Wir Grüne meinen, dass das Europäische Parlament in den Verhandlungen im Trilog seine Position stark vertreten soll. Wir erkennen an, dass sich die Koalition endlich grundsätzlich dazu durchgerungen hat, den EFSI zu unterstützen. Wir kritisieren, dass Sie nicht bereit sind, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland an der ersten Stufe des EFSI mit einem starken Signal beteiligt. Deshalb kommen wir am Ende zu dem Schluss, dass wir uns enthalten. Wir wünschen dem EFSI trotzdem guten Erfolg.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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