Bundestagsrede von Omid Nouripour 07.05.2015

Atalanta

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, Sie haben völlig recht: Nicht die Europäer sind an allem schuld, was auf der Welt passiert. Aber wenn europäische Trawler die Küstengewässer auch vor Somalia leerfischen und damit den Fischern das Überleben erschweren, dann hat das selbstverständlich etwas mit unserer Verantwortung zu tun. Das sollten wir auch sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Natürlich sind die Raubfischerei und das Leerfischen der Meere in diesen Regionen der Welt ein Riesenproblem und eine Ursache für die Verelendung der Menschen. Deswegen muss man zugeben, dass Atalanta eine Sym-ptombekämpfung ist, aber eine notwendige und, wie ich finde, auch eine erfolgreiche.

Es ist völlig zu Recht gesagt worden, dass es seit längerem schon Gott sei Dank keine erfolgreichen Piratenangriffe mehr gegeben hat. Das erspart unglaublich vielen Seeleuten Leid. Es ist notwendig, dass die internationalen Seewege frei sind. Für uns und meine Fraktion ist es das Wichtigste, dass gerade in einem so armen Land, in dem sich eine so unglaublich große humanitäre Katastrophe abspielt, die humanitäre Hilfe weiter ungestört durchgeführt werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Dr. Neu, bei der Ursachenanalyse sind wir uns einig. Ich habe meinen Marx auch gelesen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber du hast ihn verstanden!)

Aber Sie müssen erst einmal erklären, wie Sie die 200 000 mangelernährten Kinder in diesem Land versorgen wollen. Erst dann können Sie sich um die Produk-tionsmittel weltweit kümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt bei Atalanta auch Fortschritte. Es gibt Veränderungen im Mandat. Es gibt eine Absenkung der Mandatsobergrenze. Es ist richtig, dass bei Raubfischerei endlich Daten gesammelt werden, mit denen man arbeiten kann, sodass man eine Grundlage hat. Das alles ist zu begrüßen.

Wir haben uns vor zwei Jahren und auch im letzten Jahr enthalten, weil eine Landkomponente hinzugekommen ist, die aus unserer Sicht eine immense Eskalationsgefahr birgt. Auch wenn diese Komponente im letzten Jahr nicht zum Einsatz gekommen ist, wissen wir, dass sie eingesetzt werden kann. Das hat Potenziale für eine militärische Eskalation der Situation. 2013 fanden die Sozialdemokraten, dass wir damit recht haben. Wir enthielten uns, Sie haben abgelehnt. 2014 haben Sie gesagt: Ja, die Grünen haben recht; deshalb werden wir im nächsten Jahr dafür sorgen, dass die Landkomponente aus dem Mandat gestrichen wird. – Sie ist nicht herausgestrichen worden. Ich bin gespannt, wie Sie abstimmen werden. Wir werden uns weiterhin enthalten. Es ist einfach fragwürdig, wenn eine Option in das Mandat hineingeschrieben wird, aber nicht gesagt werden kann, -warum, und wenn vor allen Dingen potenzielle Eskala-tionsmechanismen nicht ausgeklammert werden.

In Somalia gibt es selbstverständlich auch Erfolge: Al-Schabab ist ein Stück weit zurückgedrängt worden. Es gibt aber auch sehr verheerende Rückschläge: Immer wieder gab es Anschläge auf internationale Einrichtungen. Wir wissen, dass die Vereinten Nationen vor gar nicht allzu langer Zeit einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren haben. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Familien dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gedenken der Verstorbenen. Wir haben in diesen Debatten ein, wie ich finde, berechtigtes Ritual: dass wir immer den deutschen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst danken. Weil wir sie entsenden, finde ich das richtig. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, gerade weil die Zeiten so schwierig sind und Somalia nicht das einzige Land ist, in dem das passiert ist, um darauf hinzuweisen, dass wir sehr dankbar sind für die unglaublich aufopferungsvolle Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Ländern wie Somalia leisten. Das ist eine unglaublich große Leistung. Wir sind diesen Menschen zu Dank verpflichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn man Somalia stabilisieren will – bis dahin ist es noch ein ganz weiter Weg –, muss man fragen, welche Prioritäten man setzt. Die Priorität der Bundesregierung liegt zurzeit darin, dass sie sagt: 2016 wird gewählt. – Das kann man machen. Aber man muss auch wissen, dass von den für die humanitäre Hilfe in Somalia notwendigen Mitteln – das haben die UN berechnet – gerade einmal 11 Prozent zusammengekommen sind. Das beißt sich, und es ist angesichts dessen relativ wohlfeil, zu sagen: Nächstes Jahr müsst ihr gefälligst wählen, und wir werden schauen, ob wir bis dahin die notwendigen Mittel für die humanitäre Hilfe zusammenbekommen oder nicht. – Ich finde, es ist Aufgabe der Bundesregierung, einen Beitrag dazu zu leisten und bei den internationalen Partnern zu trommeln, damit die Gelder endlich zusammenkommen, damit dieses Land eine Chance hat, auf die Beine zu kommen.

Zu Libyen fällt mir ein: Atalanta gilt ja als Modell für Libyen, als Beispiel, wie man in Libyen mit den Schleuserbooten umgehen könnte. Ich glaube, dass das in mehrfacher Hinsicht falsch ist. Zum einen wäre es falsch, weil die Flüchtlingsfrage nicht dadurch beantwortet werden kann, dass man Schleuserboote versenkt. Wir brauchen keine militärische Antwort, sondern politische Antworten. Ein solches Vorgehen wäre zum anderen auch deswegen falsch, weil niemand erklären kann, wie das militärisch funktionieren soll: Wie will man denn beurteilen, welches Boot ein Fischerboot ist, welches Boot ein Schleuserboot ist und welches Boot tagsüber ein Fischerboot und abends ein Schleuserboot ist? Vor allem aber wäre das vor dem Hintergrund dessen – so haben Sie es ja beschrieben –, was Atalanta bisher geleistet hat, nicht das richtige Signal.

Ich möchte noch einen letzten Punkt bezüglich Somalia erwähnen. In den letzten Wochen sind – das wäre vor einem Jahr undenkbar gewesen – 5 000 Menschen nach Somalia geflüchtet. Somalia ist ein fürchterlich armes Land mit chaotischen Verhältnissen; aber die Menschen flüchten trotzdem aus dem Jemen nach Somalia, um zu überleben. Da kann man sich vorstellen, wie die Situation im Jemen sein muss. An dieser Stelle möchte ich Folgendes hinzufügen, wenn ich darf, Herr Präsident: Die Bundesregierung sollte diese ohrenbetäubende Stille endlich beenden und ihre Stimme erheben. Wenigstens sollte sie die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem sofortigen Waffenstillstand im Jemen und einem Stopp der Bombardements, mit denen das Land gerade in die Steinzeit zurückgebombt wird, unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Hans-Peter Bartels [SPD])

Auf diese Art und Weise hilft man dem Jemen nicht. Auf diese Art und Weise stabilisiert man die Region nicht. Erst recht hilft man auf diese Art und Weise nicht Somalia.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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