Bundestagsrede von Omid Nouripour 07.05.2015

Israel

Nächster Redner in der Debatte: Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie schreiben in Ihrem Antrag, 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel seien ein „Wunder“. Richtig ist, dass es alles andere als selbstverständlich war, dass Ben-Gurion die Hand von Konrad Adenauer ergriffen hat. Es ist sicher nicht nur richtig, dass wir sehr besondere bilaterale Beziehungen haben, sondern auch, dass diese Beziehungen einzigartig sind. Richtig ist auch, dass wir, Israel und Deutschland, bilaterale Beziehungen haben, die es sonst zwischen keinen zwei anderen Ländern der Welt gibt. Dafür können wir einfach nur dankbar sein.

Allerdings ist die Rede vom „Wunder“ nicht besonders akkurat, weil diese Beziehungen eben nicht vom Himmel gefallen sind, weil es unglaublich viele Klippen gegeben hat – meine Fraktionsvorsitzende hat darauf hingewiesen –, weil wir noch sehr viel daran arbeiten müssen und weil wir uns bei denjenigen in Deutschland bedanken müssen, die aus der Zivilgesellschaft heraus – die Kirchen, die Gewerkschaften und viele andere – teilweise gegen Widerstände in der Politik, im Übrigen aus allen Fraktionen, dafür gekämpft haben und durchgesetzt haben, dass es diese bilateralen Beziehungen gibt. Dafür einen herzlichen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Gleichzeitig glauben wir, dass wir viel tun müssen, damit die bilateralen Beziehungen nicht rituell werden. Dazu gehört Ehrlichkeit. Dazu gehört, dass wir ehrlich sagen, woran es gehapert hat, gerade auf der deutschen Seite; wir müssen selbstkritisch sein.

Wir werden Ihrem Antrag selbstverständlich zustimmen. Das ist nun wirklich der falsche Anlass, um sich parteipolitisch zu zerlegen. Ich erinnere mich, dass man sich vor zehn Jahren, als es um den 40. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen ging, sehr bemüht hat und es am Ende gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag einzubringen. Ich hätte mir gewünscht, dass es auch dieses Mal möglich gewesen wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nichtsdestotrotz stimmen wir Ihrem Antrag zu und hoffen, dass auch Sie nicht mit den üblichen Reflexen auf unseren Antrag reagieren.

Meine Damen und Herren, Israel und Deutschland sind nicht mehr dieselben Länder wie vor 50 Jahren. Beide Gesellschaften sind im Wandel. Damit verändert sich auch die Erinnerung in beiden Ländern an historische Ereignisse. Wer die Beziehung in ihrer heutigen Intensität erhalten und vor allem ausbauen will, der muss die neuen gesellschaftlichen Realitäten ernst nehmen.

Deutschland und Israel sind Einwanderungsgesellschaften. In beiden Ländern gibt es viele Menschen, die keine biografischen Bezüge zur Schoah haben. Mein Großvater war während der NS-Herrschaft Nusshändler im Westen Irans. Dass es den Zweiten Weltkrieg überhaupt gibt, das hat er wahrscheinlich erst mitbekommen, als 1941 erstmals russische Soldaten in seiner Stadt aufgetaucht sind. Nichtsdestotrotz trage ich als Deutscher, als Demokrat und als Mensch die Verantwortung für die Folgen der deutschen Geschichte und damit selbstverständlich auch für die deutsch-israelischen Beziehungen. Wer sich zu Deutschland bekennt, bekennt sich zur historischen Verantwortung Deutschlands und damit zur Verantwortung für das Nie-wieder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Manche sagen, dass Antisemitismus in Deutschland heute vor allem unter Muslimen verbreitet sei. Das ist in Zeiten, in denen Neonazis leider Gottes immer noch ganze Stadtviertel zu No-go-Areas für Juden erklären können,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

eine sehr gewagte These.

Dennoch gibt es ein Problem, wie die Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg im letzten Jahr gezeigt haben. Es ist legitim, israelische Politik zu kritisieren und dagegen zu demonstrieren – das Demonstrationsrecht gilt nicht nur für diejenigen, die politisch ausgewogen demonstrieren; das sehen wir Montag für Montag in manchen deutschen Städten –; aber Gewaltanwendung ist nicht legitim. Es ist nicht legitim, antisemitische Parolen zu dreschen. Es ist erst recht nicht legitim, Hoheitszeichen eines anderen Staates zu zerstören oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, dagegen aufzustehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Aus der deutschen Geschichte erwächst eine Verantwortung für die Sicherheit Israels und die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Unsere Verantwortung ist es, für die Sicherheit aller, die hier in Deutschland leben, zu sorgen, und zwar unbenommen davon, welcher Religion sie angehören. Der Graben verläuft nicht zwischen Juden und Muslimen, der Graben verläuft zwischen Demokraten auf der einen Seite und Antisemiten auf der anderen Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Die Sicherheit des Staates Israel zu garantieren, ist und bleibt ein Grundsatz deutscher Außenpolitik, auch wenn wir über das Wie immer wieder streiten. Diese Streitereien gibt es unter uns, innerhalb Israels und zwischen Deutschland und Israel.

Das Verhältnis Deutschlands zu Israel ist eng mit dem Nahostkonflikt verbunden. Gerade in einer Zeit, in der eine Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne rückt, gerade in einer Zeit, in der es immer weniger Hoffnung gibt, müssen wir uns für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Denn klar ist: Es wird keine Sicherheit für die Israelis und keine Selbstbestimmung für die Palästinenser ohne eine Zwei-Staaten-Lösung geben. Es gibt keinen Zaun, der hoch genug ist, dass er Frieden ersetzen kann.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

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