Bundestagsrede von Peter Meiwald 21.05.2015

Wertstoffgesetz

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum bringen wir heute einen Antrag zum Wertstoffgesetz ein? Es sind sich doch alle einig, dass ein solches Gesetz dringend nötig ist, um der großen Ressourcenverschwendung im Umgang mit unserem Müll und dem ineffizient gewordenen System der Verpackungsordnung ein Ende zu bereiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch drei CDU/CSU-geführte Regierungen des letzten Jahrzehnts verschleppen das Vorhaben Wertstoffgesetz seit Jahren, zulasten von Umwelt und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Große Mengen kostbarer Wertstoffe werden verbrannt, obwohl technisch sehr viel mehr Recycling möglich wäre.

Zehn konkurrierende duale Systeme finanzieren vor allem ihre eigene Struktur, mit Systemkosten von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr. Die Kunden zahlen dafür. Die einstmals angedachten Innovationsanreize für das Produktdesign im Rahmen des Konzepts der Produktverantwortung sind längst nicht mehr wahrnehmbar. Das einstmals gut gedachte Konzept der geteilten Verantwortung in der Wertstoffsammlung ist nicht die Antwort auf die Herausforderungen des Ressourcenschutzes in Gegenwart und Zukunft, weil es ineffizient ist und sich an einer Vermeidung von Lizenzentgelten orientiert. Daran haben auch die sieben Novellen zur Verpackungsverordnung im Kern nichts ändern können.

Duale Systeme sind kein schützenswertes Kulturgut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Doch statt, wie seit mehr als einem Jahr immer wieder angekündigt, ein Wertstoffgesetz vorzulegen, das diesen Reformstau endlich beseitigt, will die Regierung jetzt in Elmau – wir haben davon gehört – die Frage des Plastikmülls mit einer Forschungsinitiative zur Rückholung von Müll aus dem Meer medienwirksam abfrühstücken. Das tut niemandem weh, klingt hübsch und ist auch durchaus sinnvoll, löst aber das große Problem der Ressourcenverschwendung nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dagegen wollen substanziell etwas bei Produktdesign und Recyclingquoten verbessern. Seit der Gründung unserer Partei setzen wir Grüne uns kritisch mit der Wegwerfgesellschaft auseinander und ringen um die besten Lösungen für die Umwelt. Abfälle wird es immer geben; aber es kommt darauf an, die Wertstoffe darin so gut wie möglich zu nutzen und nur das zu verbrennen, was gar nicht mehr nutzbar ist oder so stark mit Umweltgiften verseucht ist, dass man es besser nicht weiternutzt. Die Zielsetzung „weg von der Deponie“ – durchaus auch angestoßen von Grünen – war ein erster großer Meilenstein; die Zielsetzung „weg von zu viel Verbrennung“ muss der nächste sein. Dies schreibt im Übrigen die europäische Abfallhierarchie längst vor. Unseren Vorschlag dafür legen wir heute vor.

Erstens. Wir wollen, dass die Kunststoffe aus Hausmüll und Verpackungen in einem System, möglichst in einer Wertstofftonne, in Verantwortung der Kommunen gemeinsam eingesammelt werden. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass, wie bisher, ein Plastikkleiderbügel, der zur Verkaufsverpackung gehört – wir haben darüber schon öfter gesprochen –, in den gelben Sack geworfen werden darf, ein anderer Bügel aus dem gleichen Material aber in die schwarze Tonne gehört. Das ist heute nicht mehr vermittelbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kommunen werden dann regelmäßig die Menschen vor Ort über den Verbleib der Wertstoffe und die Erfolge beim Recycling, bei der Verwertung unterrichten. Dann haben wir Transparenz, und alle, die fleißig -ihren Müll trennen, wissen endlich, wofür sie das eigentlich tun.

(Zuruf von der LINKEN: Das ist eine gute Idee!)

Zweitens. Die gesetzlichen Recyclingquoten müssen dringend sehr deutlich angehoben werden. Diesbezüglich gibt es eigentlich einen Konsens. Wir brauchen selbstlernende Quoten, die sich automatisch anpassen, wenn sich die Recyclingtechnik verbessert. Dadurch werden Innovationen in der Abfallwirtschaft unterstützt. Vielleicht wird Deutschland dann auch mal wieder Vorreiter. Dabei kommt es natürlich nicht nur darauf an, möglichst viel zu recyceln, sondern auch möglichst gut, das heißt, qualitativ sinnvoll zu recyceln und nicht downzucyceln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Wer in Zukunft Dinge und Verpackungen auf den Markt bringt, die viele Ressourcen verbrauchen oder schlecht zu recyceln sind, soll dafür mehr bezahlen als derjenige, der sich das Prinzip der Kreislaufwirtschaft zu eigen macht. Wir nennen das ökologische -Ressourcenabgabe. Eine neue zentrale Stelle in öffentlich-rechtlicher Hand soll die bisherigen Lizenzentgelte weiterentwickeln, hin zu Preisen, die die ökologische Wahrheit der Produkte und Verpackungen wirklich abbilden.

Fachlich gibt es hierzu viel Konsens, doch das reicht nicht aus. Die SPD stand, bevor sie an die Regierung kam – ich spreche hier insbesondere Frau Hendricks an, auch wenn sie nicht anwesend ist –, Schulter an Schulter mit uns Grünen, gerade wenn es darum ging, dass die Kommunen die Verantwortung für die Abfälle zurückgewinnen sollen. Doch die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners kommt heute nicht zu einer Einigung. Statt wenigstens schnell den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Wertstoffgesetz zu gehen, wie wir ihn jetzt als Einstieg vorschlagen, bremsen Sie sogar kleine Einzelprojekte wie unseren Antrag zur Lösung des Mikro-plastikproblems aus und versprechen stattdessen einen großen Wurf, in dem alle Probleme des Mülluniversums auf einmal gelöst werden sollen. Am Sankt-Nimmerleins-Tag?

Sie lassen sich wieder einmal zwischen den verschiedenen Machtinteressen zerreiben. Das geht zulasten -unserer Umwelt. Wir Grüne wollen ein neues System, das ökologischer und transparenter ist, und wir wollen, dass die Verantwortung dafür in einer Hand liegt, in der kommunalen Hand. Wenn Sie auf diesem Weg auch die durch Mikroplastik hervorgerufenen Probleme lösen oder die Ökologisierung der Gewerbeabfälle in der Zukunft gleich mitregeln wollen, beteiligen wir Grüne uns sehr gerne konstruktiv an diesem Verfahren. Aber fangen Sie bitte endlich an, zu handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Folgen Sie unserem Vorschlag! Gehen Sie die wirklichen Probleme an, und legen Sie endlich ein Wertstoffgesetz vor! Ankündigungen haben wir nun wirklich genug gehört.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, und zwar dringend.

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin schon am Ende angekommen. Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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