Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 22.05.2015

Zollkodex

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Hinter dem Namen Zollkodex-Anpassungsgesetz verbirgt sich das Jahressteuergesetz der Bundesregierung aus dem letzten Jahr, in dem verschiedene steuerliche Änderungen vorgenommen wurden. Dieses Gesetz hat mal wieder bestätigt, dass die Bundesregierung steuerpolitisch keinerlei Ambitionen hat. Dabei sind eine Reihe von wichtigen Themen längst überfällig, auf die wir auch in unserem Entschließungsantrag hingewiesen hatten: zum Beispiel bei der Umsatzsteuer die unsinnigen Branchensubventionen abzuschaffen oder bei den Unternehmensteuern die Bevorzugung großer Konzerne zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen zu beseitigen. Es ist schon bemerkenswert, wie untätig der Finanzminister sich hier gibt.

Auch die Bundesländer sahen zu Recht viele ihrer wichtigen Anliegen, insbesondere zur Bekämpfung von Steuergestaltung, nicht berücksichtigt und wollten daher den Vermittlungsausschuss anrufen. Dazu kam es aber nicht. Anstelle von zeitgerechten und wichtigen Korrekturen einigte man sich nach langem Hin und Her darauf, dass die Bundesregierung in einer Protokollerklärung versprach, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen.

Über dieses Projekt diskutieren wir heute. Es heißt „Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ – man muss sich dieses Wortungetüm einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die zentrale Botschaft dieser Überschrift ist: Nur etwas für Spezialisten, nichts für den normalen Bürger.

Wir Grünen erwarten jetzt, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Steuergestaltung nicht länger verschleppt, sondern gute Vorschläge vorlegt. Aber ist dies der Fall?

Die Gestaltungsmöglichkeiten im Umwandlungssteuerrecht werden mit diesem Gesetz eingeschränkt. Dies begrüßen wir; damit ist eine unserer Forderungen umgesetzt worden.

Ein zweiter wichtiger offener Punkt war, hybride Gestaltungen endlich zu besteuern. Auch hierauf haben wir in unserem Entschließungsantrag Ende letzten Jahres hingewiesen. Aktuell werden diese Finanzinstrumente vielfach nicht besteuert, weil die Steuersysteme der einzelnen Länder sehr unterschiedlich sind. So ist zum Beispiel in einem Land eine Zinszahlung eine abziehbare Betriebsausgabe und in dem anderen Land wird diese als Dividendenertrag freigestellt. Diese Unterschiede bei der Qualifizierung bestimmter Zahlungen sind seit vielen Jahren bekannt. Die Lösung ist, sogenannte Korrespondenzregelungen einzuführen, das heißt die unterschiedlichen Regelungen der Länder zu verzahnen. Hierzu hat die OECD im Rahmen des BEPS-Projektes Vorschläge gemacht. Das würde bedeuten, den Betriebsausgabenabzug von Zahlungen ins Ausland zu versagen, wenn diese Zahlung beim Empfänger steuerfrei gestellt ist. So wird verhindert, dass Unternehmen in keinem der beiden Länder Steuern zahlen.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Protokollerklärung versprochen, Anfang 2015 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Wenn wir hier etwas misstrauisch sind, dann aus gutem Grund: In den Bund-Länder-Arbeitsgruppen wurde in der Vergangenheit der politische Prozess nicht unbedingt beschleunigt, zudem war die Arbeitsweise oft intransparent. Es verstreichen Wochen und Monate – und das Ziel gerät aus dem Blickfeld.

Dies scheint auch hier wieder die Taktik zu sein. Die Arbeitsgruppe wurde zwar einberufen, tagte allerdings erst ein Mal, und zwar am 16. Januar – ohne irgendwelche inhaltlichen Ergebnisse zu erzielen. Zeitnah sollte ein Gesetzentwurf erarbeitet werden – dieser liegt bisher nicht vor. Das ist ein untragbarer Zustand und ein weiteres Indiz dafür, dass diese Bundesregierung und insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble bei der Eindämmung von Steuergestaltung und Steuervermeidung keineswegs eine Vorreiterrolle einnimmt, sondern im absoluten Schneckentempo dahinschleicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Thema Eindämmung von Steuergestaltung endlich anzugehen und Korrespondenzregelungen zur Vermeidung von hybriden Gestaltungen nun zeitnah umzusetzen, um weitere Steuerausfälle zu verhindern, und diese Maßnahmen nicht wieder zu verschleppen.

Der Bundesrat hat in das vorliegende Gesetz in seiner Stellungnahme sein Steuervereinfachungspaket von 2013 eingebracht. Dieses wurde bisher nicht im Bundestag parlamentarisch beraten. Es enthält einige begrüßenswerte Vorschläge.

Herausgreifen möchte ich dabei heute die Nachbesserungen bei der Gewerbesteuerzerlegung bei Erneuerbare-Energien-Anlagen. Hier geht es darum, die Standortgemeinden von Wind- oder Sonnenenergieanlagen angemessen an der Gewerbesteuer des Betreibers zu beteiligen. Es zeigte sich, dass die Regelungen der Gewerbesteuerzerlegung nicht sachgerecht sind und die Zielsetzung einer angemessenen Beteiligung der Standortkommunen am Steueraufkommen mit der bisherigen Regelung nicht erreicht wird. Die Bundesländer schlagen deshalb vor, statt des Buchwertes des Sachanlagevermögens künftig die installierte Leistung als Maßstab zu nehmen. Dies soll zu einer gerechteren Verteilung des Steueraufkommens zwischen den Gemeinden führen.

Wir halten das für einen guten Ansatz, der aber im weiteren Verlauf der Beratungen noch einmal sorgfältig geprüft werden muss. Wir sollten uns bei diesem wichtigen Detail, das zu einer höheren Akzeptanz der Kommunen in Hinblick auf die Belastungen durch den Betrieb von Erneuerbare-Energie-Erzeugung führen soll, wirklich vergewissern, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung sachgerecht ist. Wenn wir uns die Unsicherheit anschauen, die die CSU bei den Kommunen mit ihrem unsäglichen Zirkus um Trassen und die Abstandsregelung bei Windrädern – Stichwort 10 Horst – entfacht hat, so ist hier Sorgfalt und Augenmaß gefragt.

Wir Grünen werden bei dem vorliegenden Gesetz sorgfältig darauf achten, dass längst überfällige Maßnahmen zur Verhinderung von Steuergestaltung auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Darum wird es in den anstehenden Beratungen zu diesem Gesetz gehen.

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