Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 21.05.2015

Rüstungsaltlasten

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gröhler, ich glaube, wenn sich ein Thema wenig eignet, um über die Frage, ob Anträge oder Gesetzentwürfe der Linksfraktion in diesem Haus immer sinnvoll sind oder nicht, und über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu streiten, die ja notwendig ist – wir alle in diesem Haus sehen ja die Notwendigkeit –, dann sind es die Hinterlassenschaften des Zweiten Weltkrieges, die immer noch in unserer Erde schlummern und tagtäglich eine Gefahr in sich bergen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben vor wenigen Wochen den 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges begangen und der Opfer gedacht. Wir haben es heute immer noch mit Blindgängern zu tun, die im Boden liegen, und immer noch kommt es in Deutschland nahezu jährlich zu Todes-opfern, wenn bei Bauarbeiten ein Blindgänger nicht rechtzeitig entdeckt wird. Lassen Sie mich eines sagen: Die Situation wird nicht dadurch besser, dass man abwartet. Der Kollege Müller hat zu Recht den Zustand vieler Zünder erwähnt. Ich will hier jetzt gar nicht zu technisch werden, aber ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen, Herr Kollege: Die Gefahr wird nicht dadurch geringer, dass wir hier zuwarten.

Es ist auch schon daran erinnert worden, dass es sechs Bundesratsinitiativen mit unterschiedlichen Mehrheiten in diesem Hohen Hause gab. Herr Kollege Müller, ich sehe es Ihnen nach, dass Sie von Ihren Fraktionskollegen im Haushaltsausschuss noch nicht darüber informiert wurden: Auch meine Fraktion hat in den letzten Jahren die Notwendigkeit gesehen, dass der Bund tätig wird. Bei den Haushaltsberatungen haben wir in den letzten Jahren immer 10 Millionen Euro in den Bundeshaushalt einstellen wollen, um einen Anfang zu machen, damit die Länder eine größere Unterstützung durch den Bund haben als bisher, wenn es darum geht, Munition zu beseitigen und Gefahren zu vermeiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Eine gesetzliche Regelung wäre gut gewesen!)

– Herr Kollege, wir können über eine gesetzliche Regelung sehr gerne reden. Aber Sie werden mir, glaube ich, nicht widersprechen, dass es nicht nur um eine gesetzliche Regelung, sondern nun mal auch um finanzielle Mittel geht.

Ich will für meine Fraktion sagen: Es geht hier nicht um ein Schwarz-Weiß-Denken in den Beratungen, die wir vor uns haben, sondern um die Frage, wie wir zu einer gerechten Lastenverteilung kommen: Müssen wir da nachjustieren? Kann man hier auch über ein Sonderprogramm des Bundes etwas erreichen? Ich will mich hier gar nicht auf eine rechtliche Exegese einlassen, ob die Lasten hundertprozentig bei den Ländern, hundertprozentig beim Bund liegen sollten oder – wie auch immer – geteilt werden sollten. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieses Thema viel zu ernst.

Lassen Sie mich, wenn wir beim Thema Geld sind, eines sagen. Wir haben über sechs Bundesratsinitiativen gesprochen. Die Finanzverhältnisse gerade des Bundes haben sich seit 1992, als es die erste Initiative gab, deutlich zum Besseren verändert. Wir haben gerade erst vor zwei Stunden hier in diesem Hohen Hause über einen Nachtragshaushalt gesprochen. Die Große Koalition feiert sich regelmäßig für die schwarze Null.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Und das zu Recht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Feiern der schwarzen Null und des Nachtragshaushalts: Wir reden hier über überschaubare Beträge. Noch gestern haben wir im Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung viel größere Beträge verändert. Wenn wir jetzt darüber reden, ob wir zu den 25 Millionen Euro, die der Bund jährlich für die Beseitigung reichseigener Munition bereitstellt, vielleicht die gleiche Summe oder eine Summe ähnlicher Größenordnung dazulegen, sollte uns klar sein: Das ist für den Bund leistbar und machbar, und es mindert Gefahren in der Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Nächster Punkt. Herr Kollege Gröhler, ich bin durchaus ein Anhänger der These, dass der Föderalismus in Deutschland große Vorteile bringt: Die Länder können und sollen eigene Verantwortung übernehmen und eigene Antworten geben. Aber was mir noch niemand in diesem Hause erklären konnte, ist, wie man ein Bundesland dafür verantwortlich machen kann, dass es im Zweiten Weltkrieg mehr oder weniger stark von Bomben der Alliierten getroffen worden ist. Ich bin der Meinung, wir können die Bundesländer nicht dafür verantwortlich machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir können beispielsweise Brandenburg nicht dafür in die Verantwortung ziehen, dass es im Zweiten Weltkrieg besonders stark getroffen wurde. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte meine Fraktion, dass der Bund hier mehr Verantwortung übernimmt als bisher.

Ich glaube – damit will ich zum Schluss kommen –, der Gesetzentwurf der Linksfraktion ist ein guter Anlass, in den Ausschüssen darüber nachzudenken, wie wir hier zu Lösungen kommen können. Ich habe auch erwähnt: Meine Fraktion war in der Vergangenheit offen für dieses Thema und hat eigene Vorschläge gemacht. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg eine pragmatische Lösung finden könnten, im Sinne der Menschen, die immer noch unter den Gefahren dieser Munition leiden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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