Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 21.05.2015

Soldatenrecht

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nach den Beratungen in den Ausschüssen debattieren wir nun abschließend das Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften. Es geht in diesem Gesetzentwurf darum, die Leistungen, die Reservedienstleistende, freiwilligen Wehrdienstleistende und deren Angehörige erhalten, an die heutigen Rahmenbedingungen anzupassen und zu erhöhen, sie klarer zu strukturieren, deren Verwaltung zu zentralisieren und die Antragsverfahren zu vereinfachen. Das damit verfolgte Ziel, dass freiwillig Dienende eine angemessene Entlohnung erhalten und dass ihr Unterhalt während des vorübergehenden Dienstes für die Bundeswehr gesichert ist, unterstützen wir ausdrücklich. Wer einen freiwilligen Dienst leistet, soll eine angemessene Vergütung und Versorgung erhalten.

Die Anhebung der Mindestsätze der Unterhaltssicherung führt dazu, dass Reservedienstleistende für die Zeit, in der sie einen Dienst leisten, auch eine Vergütung erhalten, die dem Einkommen eines Soldaten und einer Soldatin gleichen Ranges nahekommt. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu dem Grundsatz, dass gleiches Geld für gleiche Leistung gezahlt wird. Wer im zivilen Beruf ein höheres Einkommen erhält, bekommt im Rahmen der Höchstsätze eine höhere Entschädigung durch die Unterhaltssicherung gezahlt. Das ist wichtig, wenn man Menschen für diesen Dienst auch neben ihrer zivilen Karriere gewinnen möchte. Ein signifikanter Verdienstausfall würde sicherlich viele davon abhalten, sich als Reservist oder Reservistin zu engagieren. So macht auch die Logik der Entschädigung für Verdienstausfälle aus unserer Sicht weiterhin Sinn.

Die Attraktivität der freiwilligen Dienste in der Bundeswehr ergibt sich nicht nur aus der Höhe der Unterhaltssicherungssätze. In der ersten Lesung hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass Attraktivität vor allem auch eine qualitative Frage ist. Freiwillige Wehrdienstleistende müssen einen klaren Mehrwert in ihrem Dienst erfahren. Gleiches gilt für Reservistinnen und Reservisten, die sich im Rahmen von Reservedienstleistungen, auf beorderten Dienstposten oder im Rahmen der freiwilligen Reservistenarbeit engagieren. Der Aufwand, der hier betrieben wird, muss sich auch für die Bundeswehr rechnen. Die Umsetzung der Konzeption der Reserve muss aus unserer Sicht regelmäßig evaluiert werden. Auch hier im Bundestag sollten wir uns regelmäßig mit der Frage auseinandersetzen, ob die Reserve ihrem Auftrag, den ihr die Konzeption der Reserve gibt, gerecht wird. Wir sollten ein Auge darauf haben, dass das Geld und der Aufwand, der betrieben wird, auch zu einem angemessenen Output führt. Dazu bedarf es funktionierender Strukturen und Prozesse, die realistische Ziele verfolgen. Diese müssen regelmäßig überprüft werden.

Da wir diesen Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt für einen richtigen und wichtigen Schritt halten, stimmen wir ihm zu.

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