Bundestagsrede von Tom Koenigs 08.05.2015

Humanitäre Hilfe

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Humanitäre Hilfe ist Ausdruck ethischer Verantwortung für Menschen in Not. Gemeinplätze wie diesen findet man in dieser Debatte häufig. Auch der Bericht ist nicht frei davon. Die Beschlussempfehlung, die Sie uns aber hier vorlegen, ist praktisch voll von solchen Sprüchen. Das kann man nicht lesen. Lassen Sie doch da mal einen Praktikanten ran, der das redaktionell überarbeitet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Bericht … geht sehr problemorientiert auf die wachsenden globalen Herausforderungen und die damit verbundenen strategischen Überlegungen ein.

Oder:

Eine nachhaltige Qualitätssteigerung ist – insbesondere was die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, die Einbindung lokaler Kräfte sowie die Koordinierung der vielfältigen Aktivitäten anbelangt – ein umfassender Prozess, an dem die Bundesregierung bis heute arbeitet.

Donnerwetter! Das sollen wir beschließen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei ist der Bericht gar nicht so schlecht. Vor allem war unsere Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe gut.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben in der Anhörung doch sehr deutlich und nicht in Form von Gemeinplätzen vor allem vier Ergebnisse produziert.

Erstens. Die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe müssen sich auf lokale Partner stützen und dazu führen, dass die lokalen Partner stärker werden. Das ist die strategische Ausrichtung. Die humanitäre Hilfe muss sich auf die lokale Bewältigungskompetenz auswirken; das ist das Erste. Das Wiedererstarken der lokalen Selbstversorgungsmöglichkeiten würde auch eine Antwort auf die immer größer werdenden Bedarfe und die immer geringer werdenden Finanzmittel sein. Hier müssen wir dann auch kontrollieren, ob das durch die Maßnahmen erreicht wurde.

Zum Zweiten. 78 Millionen Menschen brauchen akute Nothilfe. Der globale Bedarf im Consolidated Appeal Process von OCHA ist für das Jahr 2015 auf 16,4 Milliarden US-Dollar festgelegt worden. Wir fordern im Haushaltsverfahren immer wieder mehr Mittel für die humanitäre Hilfe. Stellen Sie vom Finanzministerium diese doch bitte von vornherein in den Haushalt ein, und warten Sie nicht, um später über komplizierte Prozesse dann irgendwie gnädigerweise über das Haus noch etwas hinzuzugeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Schwabe [SPD]: Das haben wir alles gemacht!)

In der Realität ist es dann letzten Endes so, dass der große Onkel aus dem BMZ kommt und großzügig noch ein paar Millionen verspricht; denn die Koordination zwischen Auswärtigem Amt und BMZ ist nicht so gut, wie Sie sie immer beschreien. Sie sagen das so oft – auch der Staatssekretär –, dass man es gar nicht glauben kann.

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Es ist zwar so, dass der Entwicklungshilfeminister die großen Versprechungen in der Ukraine und in Jordanien macht, die Strategie aber muss nach wie vor das Auswärtige Amt machen. Da ist meines Erachtens noch viel Room for Improvement.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Dritte: „Aid effectiveness“ oder „Mit wenigen Mitteln mehr erreichen“. Das ist ein Riesenthema, auch des Weltgipfels 2016. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung das Parlament schon im Vorfeld aktiv beteiligt und bei diesem Kongress auch wirklich aktiv ist und nicht immer fragt, was diese oder jene sagen, um dann den Mittelweg zu gehen. Da ist wirklich Protagonismus notwendig.

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Dazu braucht man aber ein kontinuierliches, unabhängiges Evaluationssystem der humanitären Hilfe; denn so etwas Fabelhaftes wie humanitäre Hilfe kann man auch evaluieren. Man kann fragen: War es denn wirklich so fabelhaft?

Das Vierte – Frau Höger hat es schon angesprochen –: das Verhältnis von humanitärer Hilfe und Militär. Dies ist der einzige Punkt, an dem das Ganze einmal ein bisschen konkret wird. Es geht nicht, dass das immer wieder vermischt wird. Sagen Sie nicht, Sie täten es nicht. Man findet immer wieder Aussagen wie: Ja, notfalls steht ja auch das Militär zur Verfügung. – Damit gefährden Sie die Hilfsorganisationen. Damit gefährden Sie die Leute vor Ort. Es kann auch nicht sein, dass dieselben Bundeswehrmaschinen mal Waffen und dann mal wieder humanitäre Güter transportieren. Es kann auch nicht sein, dass uns hier ein Mandat für eine Mission – „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“, Drucksache 18/3561 –, die ja an sich sehr lobenswert ist, vorgelegt wird, in dem die Streitkräfte unter anderem folgende Aufgabe – ich zitiere mit der Genehmigung der Präsidentin – haben:

Bedarfsweise Koordination und Durchführung von Lieferungen humanitärer Hilfsgüter und militärischer Ausrüstung in den Nordirak.

Das gefährdet ganz explizit die Helfer vor Ort. Das muss man wissen. Das ist eines der großen Probleme. Der Zugang wird immer schwieriger. In Syrien sagt uns das nicht nur das Rote Kreuz, sondern jede Helferin und jeder Helfer. Das kann man auch in der Zeitung lesen. Im Jahr 2013 sind 155 Helferinnen und Helfer gestorben, es sind 171 verwundet worden und 134 entführt worden. Das ist das Problem. Darüber muss man konkret reden.

Es sind nicht nur die Non State Actors, die Milizen oder ähnliche Gruppen, die dort tätig sind und sich nicht an das humanitäre Völkerrecht halten, sondern auch die Staaten. Saudi-Arabien zerstört im Augenblick den für humanitäre Hilfe im Jemen unglaublich wichtigen Flughafen von Sanaa, übrigens auch mit unseren Waffen, die wir dorthin exportiert haben, weil wir alle die Wirtschaft fördern. Das muss aufhören. Das ist eine Vermischung von humanitärer Hilfe und Militär.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD])

Jetzt komme ich zur Koordinierung. Der Herr Staatssekretär hat sie schon angesprochen. Wir sind bei Ebola zu spät gekommen, auch die WHO ist zu spät gekommen. Jetzt wird aber nicht gesagt: „Dann stärken wir die WHO“, sondern es werden Gott weiß wie viele Parallelorganisationen konzipiert: Weißhelme, Gelbhelme, Grünhelme, Rothelme. Dann wird gesagt, man sollte auch einen International Health Emergency Response Fund bei der Weltbank etablieren. Warum soll man denn nicht innerhalb der WHO arbeiten, die WHO besser machen und die WHO stärken?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da sind wir immer sehr zaghaft. Wir sind eines der wichtigsten, eines der stärksten und auch finanzstärksten Mitglieder der WHO. Wir sollten uns bitte einmal um klare Äußerungen bemühen;

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

denn humanitäre Hilfe bedeutet auch, für die humanitäre Hilfe und für die Bedürftigen zu streiten. Das ist ein aktiver Prozess, in den wir unsere Fähigkeiten und Emotionen einbringen sollten; allgemeine Sprüche und große Diskurse helfen nicht weiter.

Es gibt eine letzte Frage, die wir uns wirklich stellen müssen. Wir sehen es am Beispiel von Nepal wieder. Dort sind Hilfsorganisationen aus 28 europäischen Ländern tätig. Warum gelingt es uns eigentlich nicht, wo wir uns doch über alle Parteien und alle 28 europäischen Staaten hinweg einig sind, eine gemeinsame humanitäre Hilfe mit abgestimmten und starken gemeinsamen Ak-tionen zu konzipieren?

Wir sprechen vom gemeinsamen auswärtigen Dienst – das bekommen wir schon nicht hin –, wir sprechen von gemeinsamer Sicherheitspolitik – die bekommen wir überhaupt nicht hin –, bei der humanitären Hilfe könnten wir eine Gemeinsamkeit vielleicht hinbekommen. Das wäre des Schweißes der Edlen wert.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

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