Bundestagsrede von Tom Koenigs 21.05.2015

Rohingya

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir -diskutieren zu so später Stunde über diesen Antrag, weil er im Ausschuss einfach ohne Begründung abgelehnt wurde.

Heute sind wir uns bei der Schilderung des Desasters der Rohingya, ihrer Unterdrückung und Verfolgung völlig einig. Alle Vorrednerinnen und Vorredner haben zu dieser Schilderung etwas beigetragen. Das war alles richtig. Darin sind wir uns einig. Aber die Mehrheit sagt: Deshalb machen wir nichts. – Haben Sie uns gefragt, ob wir gemeinsam einen Antrag vorlegen wollen? Frau Glöckner sagt: Wir warten auf die SPD-Initiative. – Wo ist sie? Wir unterstützen einen diesbezüglichen Entschließungsantrag im Europäischen Parlament, und hier machen wir nichts? Nehmen wir uns so wenig ernst, dass wir angesichts dieses schreienden Unrechts, dieser Katastrophen, dieses Desasters, über das wir täglich in den Zeitungen lesen, einfach sagen: Nein. – Herr Fabritius sagt: Die Bundesregierung wird es richten. – Prima. Und wir? Wir verabschieden nicht einmal eine Resolution dazu. Hätten wir diese Debatte nicht gefordert und darauf bestanden, dass sie nicht zu Protokoll geht, wären Sie alle schon zu Hause.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege Koenigs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wunderlich?

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich gestatte eine Zwischenfrage, auch zwei. Wer will sie haben?

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Bitte schön, Herr Kollege Wunderlich.

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Koenigs, ich bin weder im Ausschuss für Menschenrechte noch in einem anderen mitberatenden Ausschuss Mitglied, konnte die Debatten dort also nicht verfolgen. Deswegen habe ich heute aufmerksam gelauscht und die Forderungen in Ihrem Antrag gelesen. Angesichts der Ablehnung im Ausschuss war ich erstaunt über die Ausführungen von Dr. Fabritius hier. Im Ausschuss ist der Antrag abgelehnt worden, aber Dr. Fabritius hat hier eigentlich nur Argumente geliefert, warum man dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen sollte.

Jetzt habe ich von Ihnen gehört, dass das Ganze im Ausschuss ohne Begründung von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde, obwohl sich alle darüber einig sind, dass diese Situation schlimm ist. Alle sagen: Wir müssen einschreiten; es sterben nicht nur Leute im Mittelmeer, sondern auch im Pazifik. Über diese Situation ist hier ausgiebig debattiert worden. Jetzt erfahre ich, dass man sich im Grunde nur an der Begrifflichkeit „Völkermord“ stößt. Warum, frage ich mich dann, hat die Koalition in den Beratungen im Ausschuss, die inhaltlich in die Tiefe gehen sollten, nicht einen Änderungsantrag gestellt, um diesen Begriff auszutauschen? Warum hat man nicht versucht, diese komischen Befindlichkeiten – so sage ich es einmal – wegzuräumen, um den Leuten dort zu helfen? Dass man sich an so etwas hochzieht, um die Hilfe, die in diesem Antrag gefordert wird, abzulehnen, ist für mich schier unerträglich. Können Sie mir da zustimmen?

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, diese Frage habe ich mir auch gestellt. Der Menschenrechtsausschuss hat eine Information der Bundesregierung erhalten über all die Tatsachen, die in diesem Antrag stehen. Herr Fabritius, Frau Groth und Frau Glöckner haben sie vorhin geschildert. Darüber ist man sich völlig einig. Dann wurde der Antrag zur Abstimmung gestellt. Da hat keiner etwas gesagt. Die Koalitionsfraktionen waren dagegen, und die Opposition war dafür. Ende. – Das ist zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Fabritius, jetzt zum Thema Völkermord. In dem Antrag steht nicht, dass dort ein Völkermord passiert, sondern dass man ihn verhindern muss. Vor einem Jahr habe ich ein Gespräch mit dem Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord geführt. Diese Institution ist geschaffen worden, um ein Instrument zur Durchsetzung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu haben, der wir vor 60 Jahren zugestimmt haben, die wir ratifiziert haben. Herr Adama Dieng hat auf meine Frage: „Was glauben Sie denn, wo am ehesten die Gefahr besteht, dass ein Völkermord begangen wird?“, auf Myanmar hingewiesen. Das haben auch Sie, Herr Fabritius, geschildert. Dort besteht die größte Gefahr, weil die Repression, die Diskriminierung und die Verbrechen so zahlreich sind. Dabei geht es übrigens auch um religiöse Fragen, um die Zerstörung von Moscheen usw. Daher muss man befürchten, dass es in Myanmar zu einem Völkermord kommt. Das ist die Fluchtursache: Die Leute haben Angst vor einem Völkermord. Deshalb trägt der Antrag den Titel „Verfolgt, vertrieben, vergessen – Völkermord an den Rohingya verhindern“.

Ja, wir können dort nicht sehr viel tun. Wir könnten im Mittelmeer sehr viel mehr tun. Was wir aber tun können, das sollten wir auch tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir sollten nicht sagen, dass das Europaparlament oder die SPD-Fraktion irgendwo etwas machen sollen. Deshalb haben wir diesen Vorschlag erarbeitet. Sie können ihn gerne erweitern. Sie können auch sagen: Wir müssen eine gemeinsame Resolution des Bundestages erreichen. Das hat Gewicht.

Unsere Stimme hat in Myanmar Gewicht. Die Delegationen kommen hierher. Wir sind der wichtigste europäische Wirtschaftspartner. Die Europäische Gemeinschaft hat für die nächsten fünf Jahre 700 Millionen Euro für die Förderung des Wiederaufbaus von Myanmar eingesetzt. Das war eine vergessene Krise. Jetzt ist es ein Boomland. Da müssen und können wir eingreifen, und zwar auch durch die Instrumente der Resolution und des Appells.

Die Konferenz der Minister der Nachbarstaaten, die Sie erwähnt haben, soll nächste Woche fortgesetzt werden. Myanmar ist eingeladen. Die Generäle dort haben aber gesagt: Wenn auch nur das Wort „Rohingya“ erwähnt wird, dann kommen wir nicht. – Da können Sie sehen, dass es mit dieser Diskriminierung weitergeht. Das sind die Vorboten eines möglichen Völkermordes. Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern, egal ob das Europaparlament da etwas macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist gut, dass das Europäische Parlament etwas macht.

Wenn Sie sagen, dass die Bundesregierung es schon richten wird, dann frage ich mich: Wo ist denn Ihre Selbstachtung? Wir müssen selbst etwas machen. Wir können nicht nur die Zeitung lesen und sagen: Hoffentlich ist das bald wieder – was es vor einem Jahr war – eine vergessene Krise. – Wir machen uns schuldig. Wir sehen das. Wir müssen den Bürgern deutlich sagen: Wir beziehen Stellung. Wir unterstützen unsere Regierung darin, dass sie da etwas macht. Wir unterstützen die Kämpfer vor Ort, die für die gerechte Sache kämpfen. Wir fordern die Nobelpreisträgerin auf, sich eindeutig zu äußern.

So viel können Sie doch machen. Lassen Sie das nicht einfach vorbeigehen, indem Sie sagen: „Jetzt sind wir es endlich los und gehen nach Hause“, sondern formulieren Sie – meinetwegen zusammen mit der SPD – eine Resolution. Wir werden mit Sicherheit daran mitarbeiten. Wenn sie in diesem Tenor ist, dann werden wir sie unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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