Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 07.05.2015

EU-Lateinamerika-Gipfel

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das im Juni stattfindende Brüsseler Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Staatenbündnis CELAC eröffnet die Chance, sich für eine strategische Partnerschaft zwischen Europa und Lateinamerika stark zu machen.

Lateinamerika hat mit seinen rund 560 Millionen durchschnittlich sehr jungen Menschen, einer starken -Zivilgesellschaft, positiven wirtschaftlichen Kennzahlen und einem enormen Reichtum an natürlichen Ressourcen großes Potenzial. Der Staatenverbund kann ein wichtiger Bündnispartner für Europa auf der Suche nach Lösungen für globale Herausforderungen wie die -Finanz-, Wirtschafts-, Klima- und Ernährungskrisen sein.

Die Bundesregierung muss den anstehenden Gipfel zum Anlass nehmen, sich auf EU-Ebene für eine grundsätzliche Veränderung der derzeit durch wirtschaftliche Interessen dominierten Beziehung mit Lateinamerika und der Karibik stark zu machen, und Impulse für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung auf beiden Kontinenten setzen.

Derzeit werden die globalen Krisen durch die Handelsstrategie der EU und der CELAC-Staaten noch verschärft. Intransparenz und geringe politische Partizipation führen dazu, dass unter Umgehung von Parlamenten und Ausschluss der Zivilgesellschaft Abkommen und Verträge abgeschlossen werden, die zu ökologischen und sozialen Verwerfungen führen und Partikularinteressen den Vorrang vor dem Gemeinwohl geben. Dabei finden die Menschenrechte nicht genug Beachtung.

Hoher Fleischkonsum und Massentierhaltung in -Europa sind mitverantwortlich für den ressourcenintensiven Anbau von genmanipuliertem Soja, der zu einer massiven Belastung von Mensch und Umwelt, zur Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Indigenen sowie zum Verlust wertvoller Ökosysteme führt. Der ungebremste Rohstoffhunger der EU treibt den extensiven Bergbau und die Gewinnung seltener Erden voran. Dadurch werden vor Ort unter anderem der Energie- und Wasserverbrauch, der Druck auf Wälder und Böden gesteigert und Land Grabbing gefördert. Daran trägt die EU eine Mitschuld.

Ziele des Gipfeltreffens müssen deshalb die Erarbeitung von Konzepten für eine diversifizierte und nachhaltige Wirtschafts- und Handelsstrategie und der Beginn einer intensiven Diskussion mit den lateinamerikanischen Parlamenten und der Zivilgesellschaft sein. Ein verstärkter Einsatz beider Regionen für den Schutz der Menschenrechte ist zudem von größter Wichtigkeit. Einige der LAK-Staaten weisen alarmierende Anzeichen fragiler Staatlichkeit auf. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Drogenkartelle hat in vielen Ländern zu hohen Opferzahlen geführt. Zuletzt zeigte die schreckliche Ermordung der Studenten in Mexiko, wie es die dortigen Sicherheitskräfte mit den Menschenrechten halten. Dazu darf Deutschland nicht weiter schweigen.

Die Kanzlerin darf neben ihrem Bemühen, auf diesen Gipfeln Zutritt zu den attraktiven lateinamerikanischen Märkten zu gewinnen, nicht vergessen, auch für die Frauenrechte einzutreten, so wie sie es für den G-7-Gipfel angekündigt hat. Lateinamerika schlägt Deutschland zwar in Sachen Geschlechtergerechtigkeit, in den Frauenanteilen in der Politik und einer geringeren Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Gleichzeitig hat der lateinamerikanische Kontinent für seine herrschende soziale Ungleichheit Berühmtheit erlangt. Nicht nur sind Frauen überproportional von politisch-sozialer Teilhabe ausgeschlossen; sie sind auch stärker von den Auswirkungen der extensiven Ressourcenausbeutung, von Klimawandel und bewaffneten Konflikten betroffen. Die häusliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen nimmt nicht ab. Die Straflosigkeit bei den unterschiedlichen Gewaltformen liegt bei weit über 90 Prozent.

Die Verhandlungen auf den EU-CELAC-Gipfeln vernachlässigen nicht handelspolitische Dimensionen der Partnerschaft: den politischen Dialog und die Zusammenarbeit in Bereichen wie der Armutsreduzierung, den Menschenrechten, der Stärkung des Rechtsstaates, dem Klima- und Umweltschutz, sozialer Kohäsion und Geschlechtergerechtigkeit, Bildung und Beschäftigung, Innovation und Technologie und der Vereinbarung von Nachhaltigkeits-, Transparenz- und Menschenrechtskriterien im Agrar- und Bergbausektor.

All dies sind Themen, die die „strategische Partnerschaft“ der EU und der LAK-Staaten mit konkreten Inhalten füllen können. Die aktuellen multilateralen Prozesse im Gipfeljahr sollten dafür als geeigneter Rahmen dienen. Lateinamerika ist eine sehr selbstbewusste Region. Dies zeigt sich zum Beispiel in der zunehmenden Selbstständigkeit regionaler Institutionen und der zunehmenden Unabhängigkeit von klassischen Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds, IWF, und der Weltbank. Nicht zuletzt die Initiativen für die SDGs gehen auf lateinamerikanischen Anstoß zurück. Die CELAC-Staaten haben ihre Abhängigkeit von den USA deutlich verringert und sind auch weniger auf -Europa angewiesen. Sollten es die europäischen Regierungen erneut verpassen, die LAK-Staaten als strategische Partner im Kampf gegen Armut und Klimawandel ernst zu nehmen und einzubinden, so könnten diese die wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen Regionen vorziehen und die zu Europa in Zukunft vernachlässigen.

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