Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 21.05.2015

Staateninsolvenz

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es gibt zwei gute und zwei schlechte Nachrichten; die guten zuerst:

Erstens. Es gibt eine neue Initiative in den Vereinten Nationen zur Schaffung eines fairen und transparenten Entschuldungsverfahrens, die die Staaten des Globalen Südens – durch die Gruppe der 77 und China in den Vereinten Nationen – in der Generalversammlung zur Abstimmung gestellt haben und die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Dieser Prozess verdient jede Unterstützung aus Politik, Wissenschaft und sozialen Bewegungen in Deutschland und ganz Europa. Schon so lange setzen wir uns fraktionsübergreifend für faire Entschuldungsverfahren ein – dieser VN-Prozess muss von uns mitgestaltet werden.

Dass aus dem Prozess in den Vereinten Nationen ein rechtsstaatliches Verfahren zum Umgang mit öffentlicher Entschuldung resultieren könnte, ist sicherlich die beste Nachricht im Blick auf das Thema in den nächsten Monaten.

Es gibt aus meiner Sicht noch eine weitere – ich zitiere Joseph Stiglitz –:

Der Machtwechsel in Griechenland hat die neue Regierung mit dem ausdrücklichen Mandat ausgestattet, der desaströsen Sparpolitik der letzten fünf Jahre ein Ende zu setzen. Eine Lösung für die ganz und gar untragbaren öffentlichen Schulden und Auslandsschulden ist eine Voraussetzung für jeglichen wirtschaftlichen Neustart. Die neue Regierung ist bereit, auch unkonventionelle Optionen in Betracht zu ziehen, und sie lässt sich von der erfolgreichen Entschuldung Deutschlands im Londoner Schuldenabkommen von 1953 inspirieren. Wir können nicht absehen, ob sie es tatsächlich schaffen wird. Aber der Einsatz ist hoch – nicht nur für Griechenland, sondern für uns alle, die wir immer vor der verschuldungsbedingten Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten gewarnt haben.

Diese beiden Neuigkeiten zeigen, dass Bewegung in die Frage um Schulden in und zwischen Staaten gekommen ist, und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich aktiv und konstruktiv verhält und nicht in der unerträglichen Neinsagerposition verharrt, die sie bislang an den Tag legt.

Und damit komme ich zu den schlechten, ja bedrohlichen Nachrichten:

Die erste ist, dass Deutschland und die USA nichts tun, um den Prozess der VN konstruktiv mitzugestalten, und dass sie ihn durch ihre Blockadehaltung ernsthaft ins Stolpern bringen. Ohne eine andere Haltung vonseiten Deutschlands wird sich der Prozess über Jahre oder Jahrzehnte hinziehen, und eine historische Chance wird vertan. Für dieses Verhalten sollten Sie sich schämen, Frau Merkel, und vor allem Herr Schäuble. Es gibt dafür auch keinen Grund. Selbst wenn Sie nicht blockieren und sich einbringen würden, würde nichts gegen Ihren Willen entschieden, und bis Ende des Jahres würden trotzdem keine Fakten geschaffen.

Die zweite, noch dramatischere Nachricht lautet: Probleme mit staatlichen Schuldenkrisen könnten in den nächsten Monaten zu einem durchaus noch größeren Problem werden. Seit mehr als drei Jahren leben wir mit historisch niedrigen Zinssätzen auf den internationalen Kapitalmärkten. Deren Folgen für Entwicklungs- und Schwellenländer sind offensichtlich: Wenn Regierungen günstige Kredite bekommen, dann nehmen sie diese auch auf, egal ob sie mit diesen Krediten in die Infrastruktur investieren, Löcher im öffentlichen Haushalt stopfen, zweifelhafte Geschäfte finanzieren oder andere mehr oder weniger edle Ziele verfolgen. Man muss schon die Augen sehr fest verschließen, um nicht zu erkennen, dass auch diese Kreditwelle zu neuen Staatspleiten führen kann, genauso wie die, die zur „Schuldenkrise der Dritten Welt“ in den 1980er-Jahren führte. Damit müssen wir in einigen oder sogar in vielen Ländern einfach rechnen.

Denn die neue Kreditwelle stößt nicht etwa auf eine schuldenfreie Welt: Die dramatischen Schuldenindikatoren in einer ganzen Reihe von „kleinen Inselentwicklungsstaaten“ im Pazifik und in der Karibik sind hierzulande kaum wahrgenommen worden. Und die anhaltende Schuldenkrise in der Euro-Zone hat dort zu extrem hohen Schuldenindikatoren und zum Risiko der Staatspleite geführt. Auffallend hoch ist auch die Anzahl dramatisch hoher Auslandsschuldenindikatoren in Ländern des früheren Ostblocks.

Insgesamt hat sich die globale Schuldensituation zwischen 2011 und 2013 verschlechtert: 54 Prozent der gerade erst von Erlassjahr untersuchten Verschuldungsindikatoren sind 2013 höher als 2011. 30 Prozent haben sich verbessert, bei 16 Prozent ist die Situation unverändert. Das heißt, dass die Verschuldung von Entwicklungs- und Schwellenländern weniger tragfähig ist als in den Vorjahren. Insgesamt sind Kapitalmarktfinanzierungen als Option der Entwicklungsfinanzierung für Entwicklungs- und Schwellenländer immer wichtiger geworden: 62 Prozent der Kredite an Entwicklungs- und Schwellenländer im Jahr 2013 kamen aus privaten Quellen. In einigen Ländern wird es laut Expertinnen und Experten beim IWF daher in wenigen Jahren wieder zu Schuldenkrisen kommen.

Aber es steckt in diesen schlechten Nachrichten auch eine Chance: Wenn die Euro-Zone es schafft, umzusteuern und die Krise durch eine tiefgreifende und durchdachte Schuldenpolitik zu bewältigen, und wenn die Beratungen in den Vereinten Nationen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden, dann könnte das Schuldenthema am Anfang einer neuer Ära stehen.

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