Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 12.11.2015

Panzerlieferungen nach Katar

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Waffenexporte seien ein Geschäft mit dem Tod; es sei eine Schande, dass Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant der Welt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das ist keine Aussage, die aus einer Rede der Linken oder der Grünen hier im Bundestag stammt, sondern das hat der für Rüstungsexporte federführende Minister Sigmar Gabriel nach Amtsantritt gesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Er hat damit die Hoffnung geweckt, dass sich bei der Rüstungsexportpolitik endlich wirklich etwas ändern könnte und würde. Nach zwei Jahren muss man, wenn man nüchtern seine Bilanz betrachtet, feststellen: Sigmar Gabriel hat da eindeutig versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es gibt eine Reihe von Beispielen dafür, dass eine sehr große Lücke klafft zwischen dem, was er schön und markig ankündigt, und dem, was die hässliche Realität ist. Heute beschäftigen wir uns mit den Panzerlieferungen nach Katar. Sigmar Gabriel hat 2014 bei seiner großen Rüstungsexportrede vor der DGAP – das war, wohlgemerkt, vor dem Jemen-Krieg – gesagt, Panzerlieferungen in den arabischen Raum seien nicht zu rechtfertigen. Nun hätte er die Chance gehabt, seine Worte wahrzumachen und diesen Panzerdeal zu stoppen, den Schwarz-Gelb 2013 auf den Weg gebracht hat. Das hat er aber nicht gemacht. Da fragt man sich schon: Gilt sein Wort noch, oder hat er seine Meinung geändert?

Meine Damen und Herren, statt die Genehmigung zu versagen, kam es dann zu einem sehr ungewöhnlichen Vorgang. Wir Abgeordnete haben aus der Süddeutschen Zeitung erfahren, dass uns in den nächsten Tagen ein Brief aus dem Wirtschaftsministerium zugeht. Ich überspitze das jetzt ein bisschen, aber sinngemäß stand da drin, man hätte die Genehmigung zur Auslieferung versagen können, aber das Auswärtige Amt, geführt von Herrn Steinmeier, und das Bundeskanzleramt seien dagegen gewesen, Sigmar Gabriel schon irgendwie dafür. Dann wird in dem Brief noch darauf hingewiesen, dass es in diesem Zusammenhang auch sehr hohe Schadensersatzforderungen gegeben hätte. Ich finde, so einfach kann Herr Gabriel sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die deutschen Gesetze sehen vor, dass die Exportgenehmigung für Kriegswaffen jederzeit widerrufen werden kann. Sie ist sogar zu widerrufen, wenn die Gefahr besteht, dass diese Waffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere einem Angriffskrieg verwendet werden. Da fragt man sich schon – diese Frage würde ich gerne Herrn Gabriel stellen, aber auch den anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett, die im Bundessicherheitsrat sind –: Was kann denn mehr darunterfallen, als wenn ein Land Teil einer von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz wird, die den Jemen in die Steinzeit zurückbombt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, was hat es mit Sicherheitspolitik zu tun, wenn Deutschland Panzer an einen Staat liefert, der für die grausame Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist und gerade angekündigt hat, mit noch mehr Bodentruppen hineingehen zu wollen? Was hat es mit Sicherheitspolitik zu tun, einem Staat deutsche Waffen zu liefern, der billigend dabei zuschaut, wenn einflussreiche Personen aus dem Land heraus den ISIS-Terror finanziell unterstützen? Was hat es mit Menschenrechtspolitik zu tun, wenn man mit Katar ein Land beliefert, das eine verheerende Menschenrechtsbilanz hat? Ich finde, das sind drei sehr gravierende Gründe, dieses schmutzige Geschäft zu verhindern; denn es ist sicherheitspolitisch wahnwitzig und verantwortungslos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Stopp der Rüstungsexporte nach Russland im letzten Jahr hat ja gezeigt, dass es möglich ist, wenn der politische Wille dazu da ist. Aber offensichtlich hatte die Bundesregierung nicht den politischen Willen dazu, und offensichtlich konnte sich auch Vizekanzler Sigmar Gabriel hier nicht durchsetzen.

Meine Damen und Herren, es ist schlimm genug, dass der Panzerhersteller bei Rücknahme der Genehmigung für diesen Waffendeal mit deutschem Steuergeld entschädigt werden müsste. Aber das ist immer noch besser, als sich durch die Lieferung von deutschen Waffen an der Aufrüstungsspirale und der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten mitschuldig zu machen. Sigmar Gabriel sollte vielleicht weniger Reden schwingen und weniger schöne Worte machen, er sollte vielmehr in den zwei Jahren dafür sorgen, dass endlich Schluss ist mit einer Rüstungsexportpolitik, die Frieden, Sicherheit und Menschenrechte immer wieder den Gewinninteressen einzelner deutscher Waffenkonzerne opfert.

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