Bundestagsrede von Anja Hajduk 24.11.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Innen

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Anja Hajduk von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat: Die Beratungen über den Haushalt des Innenministers waren gekennzeichnet von ganz viel Veränderung. Das ist vor dem Hintergrund der Geschehnisse der letzten Wochen nicht verwunderlich. Wir haben hier Mittelaufstockungen um 15 Prozent. Das ist schon erheblich.

Wir sprechen hier über den Etat des Innenministers, und das Thema Sicherheit steht ganz besonders im Zentrum der Aufmerksamkeit, nicht nur bei uns Politikern und Politikerinnen, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Herr Minister – das möchte ich gerne erwähnen –, ich fand es und wir fanden es sehr begrüßenswert, dass Sie nach den Vorkommnissen in Paris sehr klar kommuniziert haben, dass man diese zu verurteilenden Terroranschläge nicht mit der Herausforderung bezüglich der Flüchtlinge vermengen darf. Es war wichtig, das in dieser Klarheit zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Die Flüchtlinge sind doch Menschen, die selbst Opfer von Terror sind und diesem Terror und diesen Situationen entfliehen. Deswegen brauchen sie unseren Schutz.

Vor dem Hintergrund dieser Anschläge und der Bedrohung ist es richtig, dass wir in diesen Wochen darauf geachtet haben und weiterhin darauf achten, unsere Sicherheitsbehörden zu stärken. Wir haben das – das hat auch Kollege Claus schon erwähnt – bei den Personalmitteln und den Sachmitteln aus Überzeugung mitgetragen. Die Aufstockung der Bundespolizei um 3 000 Stellen in den nächsten drei Jahren ist erheblich. Wir finden das richtig, und wir finden auch die Aufstockung bei den Sachmitteln richtig. Auch die Stärkung des Bundeskriminalamts mit zusätzlich 300 Stellen ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

Wir weisen aber auch darauf hin, dass eine Diskussion über die Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Innern nicht die richtige Lösung ist. Da scheint es Irritationen in der Union zu geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Darauf können wir – das sage ich klipp und klar – verzichten, da wir das andere richtig anpacken.

Wir als Opposition haben auch hinsichtlich einer Modernisierung im IuK-Bereich zugestimmt. Da hat das Innenministerium eine Federführung. Das werden wir weiterhin konstruktiv begleiten.

In dem Großteil meiner Rede geht es jetzt um das Thema Integration. Auch in diesem Bereich wurde durchaus einiges angepackt, Herr Brandl. Aber ich muss jetzt auch einmal auf das zu sprechen kommen, wo wir, glaube ich, noch nicht auf dem richtigen Weg sind. Die Stellenaufstockungen beim BAMF sind richtig und nötig. Wir wünschen, dass es hoffentlich zügig gelingt, Personal zu finden. Auch die Erhöhung der Zahl der Stellen beim THW ist richtig.

Bei den Integrationskursen hat der Innenminister selber einen Bedarf auf Grundlage der Flüchtlingszahlen errechnet – und diese Prognose wird im Zweifel ja eher getoppt. Da haben Sie selber gesagt: Wir glauben, wir brauchen zusätzlich 570 Millionen Euro, aber wir stellen jetzt mal nur zusätzlich 250 Millionen Euro in den Haushalt ein. – Das kann man machen, aber ich sagen Ihnen jetzt einmal, welche Sorge ich habe: Es geht hier nicht nur um die richtigen Zahlen, sondern diese Zahlen legen auch die Grundlage dafür, dass wir den Bedarf richtig einschätzen. Ich spreche jetzt auch über den Bedarf des Personals, der Sprachlehrer, der Ausbilderinnen und Ausbilder in den Sprachkursen. Da habe ich die große Sorge: Wenn wir jetzt anfangen, das wieder ein bisschen kleinzurechnen, dann können wir bei einem ähnlichen Engpass landen wie dem, den wir schon einmal beim BAMF hatten: zu wenig Personal, zu langsame Verfahren bei Registrierung und Erstaufnahme. Wir können es uns nicht leisten, auch bei der Integration in solche Engpässe zu laufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen: Lassen Sie uns das anders steuern! Es ist sowieso nicht einfach, dieses Personal zu finden. Aber Sie in der Großen Koalition tragen auch Verantwortung dafür, ob wir das nach unseren Erkenntnissen richtig ausrichten oder nur halb ausrichten. Ich hielte Letzteres für einen Fehler.

Ich möchte dazusagen: Das hat auch einen erheblichen Einfluss darauf, wie schnell Flüchtlinge Zugang zu Integrationskursen bekommen. Da bedaure ich sehr, dass das BAMF und Sie das integrationspolitische Versprechen, möglichst alle Asylsuchenden, die eine gute Bleibeperspektive haben, in Sprachkurse aufzunehmen, nicht einhalten. Sie machen nämlich Folgendes: Sie rechnen mit einer Art Trick Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan heraus. Diese bekommen dann trotz guter Bleibeperspektive am Ende nicht den Zugang zu einem Sprachkurs. Das ist vollkommen kontraproduktiv. Wir dürfen keine Lücken entstehen lassen. Wir sorgen uns darum, dass vielleicht Salafisten oder andere Einfluss auf Flüchtlinge bekommen. Wenn man die Schutzquote bereinigt, stellt man fest: Bei Afghanen und Somaliern haben wir Schutzquoten von über 70 Prozent. Gerade sie sollen aber keinen Zugang zu Sprachkursen bekommen. Das ist doch Unsinn!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das kann man doch nicht machen, und das kann man so auch nicht verantworten. Deswegen: Überlegen Sie nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ! Ihre Integrationspolitik; da müssen wir nachbessern.

Wir Grünen schlagen Ihnen ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 5,2 Milliarden Euro vor – hälftig für Integrationsmaßnahmen im engeren Sinne, aber auch für die allgemeine soziale Infrastruktur, die der gesamten Gesellschaft, insbesondere im Bereich Bildung und Wohnen, zugutekommt. Wir müssen unsere Aufgabe so verstehen, dass unsere Leistung darin bestehen wird, aus der Willkommenskultur eine Willkommensinfrastruktur zu bauen und diese herzustellen.

Da muss ich Ihnen sagen: Sie von der Großen Koalition vermitteln den Eindruck, als wenn Sie keinen klaren Plan haben, manchmal auch kein Herz und nicht genug Mut. Wir brauchen eine wirklich einheitliche Grundausrichtung für eine weitsichtige Politik. Liebe Damen und Herren von der Union, wir brauchen dafür auch eine einheitliche Haltung; das erwartet die Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daran müssen insbesondere Sie von der Union noch heftig arbeiten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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