Bundestagsrede von Anja Hajduk 26.11.2015

Haushalt 2016-Einzelplan Wirtschaft und Energie

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir bleiben nach den intensiven Haushaltsberatungen mehr Fragen, als dass wir vom Wirtschaftsminister eine klare Orientierung bekommen hätten, wo es denn mit der Wirtschafts- und Energiepolitik unseres Landes hingehen soll.

Erster Punkt: Investitionsoffensive. Herr Minister, Herr Gabriel, Sie haben Anfang November am Tag der Deutschen Industrie bemängelt: Schon seit zehn Jahren ist die Investitionsquote viel zu niedrig.

Sie haben mit Herrn Fratzscher und anderen eine Kommission eingesetzt, die für eine Investitionsoffensive Vorschläge erarbeiten soll. Und wo stehen wir im November 2015, Mitte der Legislaturperiode? Keine Umsetzung. Sie haben versprochen: Diese Vorschläge aus der Kommission wird die Politik nicht in die Schublade stecken, sondern sie wird sie wirklich umsetzen. Aber wir können davon nichts erkennen. Dabei wird dort zum Beispiel eine Investitionsregel vorgeschlagen, die den Werteverzehr des öffentlichen Vermögens schützt. Wir schlagen das in diesen Haushaltsberatungen vor.

Ansonsten bleiben nur Fragen: Was ist mit der Stärkung von kommunalen Infrastrukturprojekten? Was sind die Instrumente, Herr Gabriel, mit denen man es wirklich schafft, eine Strategie zu entwickeln, durch die wir bei den öffentlichen Investitionen „Sanierung und Erhalt vor Neubau“ zustande bringen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Verkehrshaushalt!)

Studien belegen, dass gerade in einer entwickelten Volkswirtschaft die bestehende Infrastruktur eine ausschlaggebende Wachstumsdeterminante ist. Sie kommen nicht zu Potte, Herr Gabriel. Dabei sollte das im Zentrum Ihrer Aufmerksamkeit stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Ich muss noch etwas ergänzen zum Thema Investitionen in Ihrem Verantwortungsbereich, dem Wirtschaftsministerium, was den sogenannten EKF, den Energie- und Klimafonds, angeht. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das bewusst ist: In der Nacht der Bereinigungssitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen, morgens gegen 3 Uhr, hat die Große Koalition beschlossen, die Verpflichtungsermächtigungen in der gesamten Finanzplanperiode um 7 Prozent zu kürzen. Wissen Sie, was das für Ihren Haushalt bedeutet? 380 Millionen Euro weniger für Investitionen in dieser Periode.

Nehmen wir einmal ein markantes Beispiel: Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist großartig aufgestockt worden, um 200 Millionen Euro. Darüber haben wir uns sehr gefreut. Wenn wir auf das 1,9-Milliarden-Euro-Gebäudesanierungsprogramm diese 7-Prozent-Regel anwenden, dann stellen wir fest: Wir kürzen im selben Atemzug um 135 Millionen Euro. Das ist eine inkonsistente Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können sich mit gehaltvollen Investitionen nicht durchsetzen. Das ist ein Armutszeugnis. Hinzu kommen fehlende steuerliche Maßnahmen für die Förderung von Privatinvestitionen bei kleinen und mittleren Unternehmen; da sind Sie seit zwei Jahren völlig blank. Stattdessen sollten Sie hier endlich einmal eine sehr überzeugende Maßnahme wie steuerliche Anreize durchsetzen. Doch auch das packen Sie nicht an.

Insofern bleibt eine zweite große Frage: Wo ist eigentlich der Industrieminister, der Sie, glaube ich, sein wollten, der beherzt eine ökologische Orientierung unserer Industrie voranbringt? Wir stehen jetzt vor Paris.

(Lachen bei der CDU/CSU)

– Wir stehen jetzt vor dem Pariser Gipfel, Entschuldigung. Was ich gesagt habe, löst komische Assoziationen aus. Ich möchte das korrigieren.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Bei mir nicht!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich werde den Kollegen in der Nationalversammlung unterrichten, sodass keine Missverständnisse entstehen, Frau Hajduk.

(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, vielen Dank.

Der Pariser Gipfel – das hat gestern auch die Kanzlerin betont – kann ein starkes Symbol sein und ein wichtiges Signal setzen. Wenn wir aber schauen: „Wo stehen wir selber, Deutschland, mit dem Erreichen unserer Klimaschutzziele?“, dann kann ich Ihnen nur sagen, Herr Gabriel: Sie schaffen es, eine Energiepolitik zu betreiben, durch die wir die Klimaschutzziele gar nicht mehr erreichen können, und gleichzeitig fehlt eine soziale Ausrichtung Ihrer Energiepolitik. Wir haben es mit dem Faktum zu tun, dass die mit der Energiewende verbundenen Ziele nicht erreicht werden, und gleichzeitig wurde noch nie so vielen Verbrauchern Strom und Gas abgedreht wie in 2015. Das ist die traurige Bilanz. Das hat auch damit zu tun, dass wir beim Netzausbau nicht vorankommen, dass der Umfang der Abregelung der Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren so groß ist wie noch nie. Da müssten Sie eigentlich viel stärker gegensteuern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie in diesem Jahr zu verantworten haben, ist, dass Sie eine Kohleabgabe nicht durchsetzen konnten, sich aber eine Kohlereserve in einer Größenordnung von 1,6 Milliarden Euro eingefangen haben. Dabei ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung der Trend, den wir international beobachten können. Ich kann Ihnen nur zurufen:

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Dann ruf mal!)

Die Kanzlerin hat uns gestern in einer sehr eindringlichen Rede zu neuem Denken aufgefordert.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben wir geklatscht!)

Ich sage Ihnen: Kohleverstromung, das ist altes Denken. Gerade in dem Zusammenhang von Klimaschutz und Flüchtlingsbewegungen kann ich Ihnen nur sagen: Mehr Mut auch in der Industriepolitik zu neuem Denken. Nur dann entsteht eine insgesamt glaubwürdige Strategie für die Industrienation Deutschland daraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Letzter Punkt. Herr Gabriel, noch eine Frage. Sie haben jetzt einen Vorschlag gemacht – in einem Brief. Das ist auch witzig: Der Vizekanzler schreibt zusammen mit dem französischen Kollegen Macron einen Brief an die Kanzlerin und den französischen Präsidenten: Wir schlagen vor einen gemeinsamen Fonds von 10 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Das Thema ist wichtig. Ich denke da auch an die Anrainerstaaten rund um den regional so schrecklichen Konflikt in Syrien. Da muss reagiert werden. Aber beantworten Sie mir bitte mal die Frage: Soll das jetzt hier unsere Haushaltsberatungen noch berühren? 10 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel. Ist es nicht besser, die etablierten Ebenen der EU mit ihren Mitteln und Wegen zu nutzen?

Herr Minister, Sie sind Vizekanzler dieses Landes. Sie können solche richtigen Fragen nicht mal so locker wie mit einem offenen Ideenwettbewerb über die Medien bedienen. Das kann man nicht ernst nehmen. Sorgen Sie dafür, dass Sie das hier heute in Ihrer Rede klären!

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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