Bundestagsrede von Anja Hajduk 05.11.2015

Nachtragshaushalt 2015

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Claus, wir sollten bei Geld, das für die UN bestimmt ist, nicht von Ablasshandel reden. Ich halte das für unangemessen. Es ist kein guter Hinweis für die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich muss auch noch einen weiteren Aspekt erwähnen: Diesen Nachtragshaushalt vor dem Hintergrund dessen, was im Moment von den staatlichen Institutionen und den vielen Ehrenamtlichen, die zu Recht genannt wurden, geleistet wird, mit Staatsversagen zu etikettieren, nützt niemandem. Das ist falsch, und auch keine treffende Kritik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und „Flüchtlingskrise“, das ist genauso falsch!)

Aber jetzt zum Nachtragshaushalt, den wir beschließen sollen. Wir Grüne gestehen zu: Es ist wichtig, dass die Einigungen aus dem Asylkompromiss umgesetzt werden. Beispielhaft greife ich die Entlastung der kommunalen Ebene heraus. Das ist richtig und wichtig. Sieht man sich aber einmal die Agenturmeldungen von heute an, dann findet man, dass dort bestätigt wird, dass die im September geschätzte Zahl von 800 000 Flüchtlingen faktisch heute erreicht ist. Wir wissen also heute, dass durch die Beschlüsse von Ende September die kommunale Ebene, die am meisten mit der Umsetzung zu tun hat, finanziell nicht ausreichend ausgestattet ist. Deswegen muss man diesen Nachtragshaushalt kritisieren. Deswegen haben wir Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Wenn man jetzt von mindestens 1 Million Flüchtlingen spricht, dann wäre es folgerichtig, den Kommunen eine halbe Milliarde Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Ich verstehe nicht, warum Sie so stur an den Zahlen festhalten, statt jetzt nachzubessern. Das macht doch keinen Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden das Haushaltsjahr 2015 mit einem Plus abschließen. Heute Nachmittag bekommen wir die Steuerschätzungen für 2015 und 2016. Im Ergebnis wird das für 2015 zu erwartende Polster wahrscheinlich eher noch etwas größer. Es wird eher über als unter 5 Milliarden Euro liegen. Setzen wir doch dieses Geld ein und geben den Kommunen Sicherheit und Klarheit, dass sie die Mittel für Unterkünfte und die Bereitstellung der notwendigen Arbeit bekommen. Dies hätten Sie jetzt wirklich korrigieren müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch etwas zu dem Thema „Zusammenarbeit und Vertrauen der staatlichen Ebenen“ sagen. Ich finde es richtig, dass Sie mit Ihrem Antrag die Länder verpflichten wollen, genau zu berichten, wo die Gelder ankommen, die der Bund in der Tat, Herr Brackmann, zusätzlich zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhang haben wir allerdings auch die Verpflichtung, das Vertrauen der staatlichen Ebenen ineinander und miteinander zu stärken. Hier muss ich Ihnen sagen: Es ist mehr als überfällig, dass es perspektivisch eine Lösung für Bund-Länder-Finanzbeziehungen gibt. Es holt uns schon jetzt spürbar ein, dass die Länder nervös werden – auch vor dem Hintergrund der großen Integrationsaufgabe –, ob sie auf mittlere Frist die Schuldenbremse überhaupt einhalten können.

Es wird uns bei der Lösung einer langfristigen Aufgabe nicht helfen – das ist die Bewältigung der Integration –, darüber nachzudenken, ob unsere Finanzverfassung gelockert werden müsse. Wenn man sich eine solche Diskussion nicht ins Haus holen möchte, dann muss man Vertrauen geben, indem der Bund und die Länder gemeinsam zu einer verlässlichen Vereinbarung hinsichtlich der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommen. Diese Lösung hat die Große Koalition bisher nicht zustande gebracht. Sie scheitern daran, der Bundesfinanzminister vorneweg mit den Bundesländern. Das können wir uns heute eigentlich gar nicht leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme ganz konkret zum Nachtragshaushalt zurück. Integration müssen wir jetzt zügig und entschlossen angehen. Wir sind uns, glaube ich, darüber einig, dass der Erwerb der deutschen Sprache einer der zentralen Faktoren für gute Integration ist. Deswegen können wir eines nicht verstehen: Warum packen Sie eigentlich nicht auch die Integrationsmittel in den Nachtragshaushalt und steigern sie in dem Maße, wie wir es jetzt brauchen? Es macht doch keinen Sinn, Integrationsmittel für die Bereiche Spracherwerb und Migrationsberatung erst wirksam zum 1. Januar 2016 zu erhöhen. Es ist doch jetzt nicht die Zeit, zwei Monate einfach so verstreichen zu lassen, ohne entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Ich sage Ihnen das aus einer ganz bestimmten Sorge. Ich habe nämlich die Sorge, dass wir jetzt im Bereich der Integration schon wieder notwendige Maßnahmen zeitlich verschleppen. Wir haben doch in diesem Jahr zur Kenntnis nehmen müssen, dass die mangelnde Vorbereitung auf die Flüchtlingsbewegung dazu geführt hat, dass zum Beispiel auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge heute nicht die Personalstärke hat, die es gebraucht hätte. Ich befürchte, dass wir im Bereich der Integration, bei der Besetzung der Stellen für Sprachlehrer, dasselbe Problem kriegen. Herr Minister de Maizière sollte Ende des Jahres 2015 nicht noch einmal denselben Fehler machen. Wir müssen die Integrationsmittel und auch die Mittel für die Migrationsberatung ab jetzt steigern. Bessern Sie nach!

Einen qualitativ guten, angemessenen Nachtragshaushalt haben insbesondere die Ehrenamtlichen verdient, die hier auch von den Vertretern der Opposition zu Recht gelobt werden. Wir sind noch nicht da, wo wir hinmüssen. Deswegen: Gehen Sie bitte in sich, und lassen Sie uns spätestens nächste Woche im Haushaltsausschuss dafür sorgen, dass mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Schönen Dank.

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