Bundestagsrede von Bärbel Höhn 13.11.2015

CETA

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Oktober dieses Jahres gab es eine sehr große Demonstration in Berlin. 250 000 Menschen – ich war dabei – haben gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn Sie hier von „Empörungsindustrie“ und von „Angstmacherei“ reden,

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Dann ist das die Wahrheit!)

dann sage ich: Nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst! Das sollten gerade auch Sie in der Koalition tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Sie schüren die Ängste!)

Warum haben diese Menschen Sorgen? Es geht hier um Punkte, die seit Jahren und Jahrzehnten in WTO-Verhandlungen nicht geklärt worden sind, zum Beispiel die Frage der Gentechnik. Das ist zwischen Europa und Nordamerika schon immer ein Riesenproblem gewesen. Natürlich hat Nordamerika mit seinem Gentechnikeinsatz immer gesagt: Eure Argumente gegen die Gentechnik sind doch nur ein Handelshemmnis. Ihr wollt eure Märkte für unsere Produkte einfach sperren. – Wir haben gesagt: Nein, wir haben einen vorsorgenden Verbraucherschutz.

Das, was jetzt mit dem CETA-Abkommen passieren soll – der Text liegt ja vor –, ist, dass dieser Konflikt zulasten der Verbraucher und zugunsten der Gentechnik gelöst werden soll. Dagegen werden wir Widerstand leisten. Das nehmen wir so nicht hin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wie wichtig dieses Thema ist, wissen Sie selbst. Herr Seehofer hat damals als Minister als Nachfolger von Frau Künast im November 2005 den Anbau von MON 810 genehmigt. Das war die erste kommerziell angebaute Gentechnikpflanze. Gegen diesen Anbau hat es so viel Widerstand gegeben, auch von den Bauern aus Bayern und auch von der Firma Hipp aus Bayern, dass Herr Seehofer später seine Nachfolgerin Frau Aigner angewiesen hat, den Anbau von MON 810 wieder zu verbieten.

Wenn Sie dem CETA-Abkommen jetzt zustimmen, wird es die Möglichkeit, zukünftig den Anbau von Gentechnikpflanzen zu verbieten, nicht mehr geben, es sei denn, Sie sind bereit, massive Schadensersatzzahlungen zu leisten. Das, meine Damen und Herren, ist nicht das, was wir wollen. Deshalb: Stimmen Sie gegen das CETA-Abkommen in der jetzigen Form!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dass bereits die Verhandlungen Standards absenken, sehen wir doch. Ein Beispiel dafür ist Honig aus Kanada. Der Europäische Gerichtshof hat erklärt: Dieser Honig muss besonders gekennzeichnet werden, weil das gentechnisch veränderte Material in den Pollen über dem Grenzwert liegt. – Was hat die EU gemacht? Weil sie die Verhandlungen mit Kanada nicht gefährden wollte, hat sie den Pollen als Bestandteil des Honigs deklariert, und damit war der Gentechnikanteil unter dem Grenzwert.

Diese Beispiele könnte ich noch fortsetzen. Schon heute werden Standards aufgrund der Verhandlungen im Rahmen des CETA-Abkommens relativiert. Deshalb ist Ihr Versprechen, dass keine Standards abgesenkt werden, nur ein hohles Versprechen, das wir nicht glauben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Besser als hohle Reden!)

Sie wissen doch, was im Vertrag steht: 75 000 Tonnen Schweinefleisch zollfrei, 50 000 Tonnen Rindfleisch zollfrei. Wo sind die Schweinepreise momentan? Im Keller! Wenn Sie das, was im Vertrag geregelt ist, eingedenk der Tatsache, dass die Kosten in Kanada um 40 Prozent geringer sind, zulassen, dann übt das einen so starken Druck auf unsere einheimischen Familienbetriebe aus, dass noch mehr aufgeben müssen. Was machen Sie eigentlich für eine Politik für die Bauern in diesem Land?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Letzter Punkt. Eine kanadische NGO hat eine Initiative gestartet, die eine Passage im Paris-Abkommen zum Ziel hat, wonach Schiedsgerichte in geschlossenen wie zukünftigen Freihandelsverträgen für den Pariser Klimavertrag nicht gelten dürfen, weil man sich sonst nicht in der Lage sieht, den Paris-Vertrag für Klimaschutz zu erfüllen. Das hat übrigens das Europaparlament mit einer Resolution unterstützt. So viel zu der momentanen Haltung in Kanada. Seit der Regierungsübernahme durch Herrn Trudeau zeichnet sich eine Veränderung ab. Er sieht diesen Vertrag in einem neuen Licht. Nehmen Sie die Möglichkeit wahr, endlich neu zu verhandeln, auch über Schiedsverfahren! Sie können doch nicht die Schiedsverfahren bei TTIP verändern wollen, während sich bei CETA nichts ändern soll. Dann würden 80 Prozent der Klagen von US-Firmen mit Niederlassungen in Kanada auf der Grundlage des CETA-Vertrages trotzdem hier erhoben werden. Lassen Sie uns also die Verträge nachverhandeln! Ich bin nicht bereit, dass der Preis für einheitliche Autoblinker die Gentechnik auf unserem Teller sein soll. Das werden wir nicht hinnehmen.

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