Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 05.11.2015

Prekäre Arbeitsverhältnisse

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jungen Menschen steht die ganze Welt offen, so heißt es. Doch dieser optimistische Blick in die Zukunft gilt in der Arbeitswelt schon lange nicht mehr; denn der Weg in den Beruf verläuft immer häufiger über prekäre Beschäftigung.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Herr Stegemann, hören Sie genau zu!)

Angesichts der Diskussion muss ich sagen: Die Wahrheit liegt zwischen diesen beiden Positionen.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also bei uns!)

– Genau, bei uns. – Nach Ausbildung und Studium sind immer mehr junge Menschen mit Leiharbeit, Befristung, Werkverträgen und Phasen der Arbeitslosigkeit konfrontiert. So ein Start ist wenig motivierend, und ermutigend schon gar nicht. Das sollten Sie, die Regierungsfraktionen, endlich zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn junge Menschen in erster Linie damit beschäftigt sind, immer wieder neue Jobs zu finden, und Unsicherheit für sie zum Normalzustand wird, dann fehlen nicht nur die Chancen für Lebens- und Familienplanung, dann fehlt auch die Kraft für gesellschaftliches, politisches und gewerkschaftliches Engagement. Ein Drittel aller jungen Menschen macht sich heute Sorgen um die eigene Zukunft. Das sind eindeutig zu viele. Auch sie brauchen Wertschätzung. Sie brauchen vor allem Sicherheit, das heißt Arbeitsplätze mit Perspektive.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber es geht natürlich insgesamt um die Fehlentwicklungen in der Arbeitswelt, die von der Bundesregierung entweder gar nicht oder nur unzureichend angepackt werden. Im Antrag der Linken wird vieles angesprochen, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind. Die Themen Befristung und Mindestlohn haben wir hier schon häufig diskutiert. Auch wir kritisieren beim Mindestlohn die Ausnahmen für junge Menschen, und auch wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor allem über die Leiharbeit werden wir in nächster Zeit heftig diskutieren; denn Sie, die Regierungsfraktionen, planen ja Equal Pay nach neun Monaten. Das macht für uns keinen Sinn. Nur wenige Leiharbeitskräfte werden davon profitieren, da die Mehrzahl bekanntlich nach drei Monaten schon wieder arbeitslos ist. Wir wollen auch keine Höchstüberlassungsdauer, weder 18 Monate noch 3 Monate; denn die Auftragsspitzen sind je nach Branche unterschiedlich. Vor allem würden so neue Drehtüreffekte entstehen, und zwar wieder zulasten der Leiharbeitskräfte. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen setzen ganz auf den Preis. Deshalb fordern wir Equal Pay ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätsbonus von 10 Prozent. Für die Betriebe lohnt sich Leiharbeit dann nur vorübergehend, und die Beschäftigten erhalten endlich einen fairen Lohn und damit Wertschätzung und Anerkennung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Unterschiedliche Einschätzungen gibt es auch bei den Werkverträgen. Häufig leisten die Beschäftigten mit Werkvertrag die gleiche Arbeit auf dem gleichen Betriebsgelände wie die Stammbelegschaft. Bei dieser Form von Werkverträgen geht es vor allem darum, Lohnkosten einzusparen. Es geht um Tarifflucht, von einem guten in einen schlechteren Tarifvertrag. Häufig besteht überhaupt keine Tarifbindung. Wenn so der Anstand in Teilen der Wirtschaft verloren geht, dann müssen wir die Rahmenbedingungen verändern – zum Schutz der Beschäftigten und vor allem auch zum Schutz der verantwortungsvollen Betriebe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Notwendig sind deshalb eindeutige Kriterien. Vor allem aber wollen wir den Rettungsschirm im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schließen; denn viele Betriebe nutzen das aus. Sie vergeben ihre dubiosen Werkverträge nur an Fremdfirmen mit einer Erlaubnis für Leiharbeit. So können sie sich ganz einfach vor Rechtsfolgen schützen. Wer auf Scheinwerkverträge setzt, der muss zukünftig auch die rechtlichen Konsequenzen tragen. Das hat abschreckende Wirkung, und das ist auch gerecht.

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, die Beschäftigten brauchen faire Löhne und Sicherheit und die jungen Menschen vor allem Chancen und Perspektiven. Wir warten jetzt auf Ihren Gesetzentwurf. Ich hoffe sehr, Sie haben Mut und schaffen damit endlich soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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