Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 24.11.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin: Beate Walter-Rosenheimer für Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuhörerinnen und Zuhörer! Es gibt im aktuellen Haushalt der Bundesregierung so viele Versäumnisse, dass meine knappe Redezeit nicht ausreicht, sie alle namentlich zu nennen. Deshalb möchte ich mich auf einen sehr aktuellen und wichtigen Aspekt in der Flüchtlingspolitik beschränken. Er steht exemplarisch dafür, dass in dieser Regierungskoalition Selbstdarstellung manchmal offenbar mehr zählt als politischer Gestaltungswille.

Wir alle wissen, dass der Zugang zu Bildung der zentrale Schlüssel zur Teilhabe von Flüchtlingen ist. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass Sie mir alle zustimmen, dass gerade die berufliche Bildung dabei ganz entscheidend ist. Deshalb war ich sehr überrascht, als Sie, Frau Ministerin, vor einigen Wochen stolz Ihren neuesten Coup zum Nachtragshaushalt verkündeten: 130 Millionen Euro möchten Sie für die Ausbildung und Bildung von jungen Flüchtlingen in den nächsten Jahren investieren. Das ist angesichts von Hunderttausenden jungen Flüchtlingen, die allein dieses Jahr zu uns kommen, doch irgendwie ein schlechter Scherz.

Quer durch die Republik sind sich Bildungsexpertinnen und Bildungsexperten, Politikerinnen und Politiker, Gewerkschafter und Arbeitgeber einig, dass der so dringend notwendige Ausbau von Sprachkursen, die Aufstockung von Lehrkräften und zusätzliche sozialpädagogische und psychologische Betreuung viele Milliarden Euro kosten werden. Entweder irrt die ganze Republik, oder aber diese Republik hat eine Bildungsministerin, die – verzeihen Sie bitte – in ihrem Elfenbeinturm tatsächlich glaubt, mit ein paar Millionen sei schon ein Bildungsstaat zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nein, jeder Euro, den wir heute in die Chancen von jungen Menschen investieren, ist eine gute Investition in die Zukunft. Ich fordere Sie deshalb auf: Lassen Sie uns nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, Stichwort „Gastarbeiter“. Integration durch Bildung kann es nicht zum Nulltarif geben. Haben Sie den Mut, eine echte Bildungsoffensive für Flüchtlinge zu starten.

Wer von Bildung und Integration spricht, der muss auch mit Mut und Verstand über notwendige Investitionen in Milliardenhöhe sprechen. Trauen Sie sich doch einfach, das zu sagen. Das gilt übrigens auch für die Große Koalition. Ein Blick auf Ihren Änderungsantrag zum Titel „Innovationen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung“ zeigt leider, dass Innovation nicht Ihre Stärke ist. Mit zusätzlich 20 Millionen Euro sollen die Potenzialanalysen und die Beratungsstellen für Flüchtlinge ausgebaut werden. Das ist wichtig, ja. Aber glauben Sie ernsthaft, dass das ausreicht, um junge Flüchtlinge auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten?

(Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Nein, da wird auch noch mehr kommen müssen!)

Dass Innovation für Sie ein Fremdwort ist, zeigt schließlich auch die fehlende Ausbildungsgarantie, auf die wir immer noch vergeblich warten. Stattdessen pumpen Sie lieber Jahr für Jahr über 4 Milliarden Euro in einen ineffizienten Übergangsdschungel, aus dem kaum ein junger Mensch mit anerkanntem Berufsabschluss herausgeht. Haben Sie doch den Mut, die berufliche Bildung in Deutschland vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das hilft allen, vor allem auch den jungen Flüchtlingen, die hier eine Perspektive haben wollen. Sie brauchen Taten und nicht nur warme Worte.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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