Bundestagsrede von Britta Haßelmann 13.11.2015

Gewerbesteuer für freie Berufe

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchertribüne! In der Tat reden wir heute zum wiederholten Mal über die Frage der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer. Aber das ist ganz normal; denn ein Antrag geht nach dem normalen Verfahren in die Fachausschüsse – diese tagen nicht öffentlich –, und danach kommt der Antrag wieder ins Parlament, um hier dann wieder öffentlich abschließend diskutiert zu werden.

Ich sage das als Erklärung für Sie. Von daher ist diese Debatte kein ermüdender und lahmer Vorgang, sondern etwas ganz Normales. Um die ausgetauschten Argumente vorzutragen, finden die Debatten öffentlich statt, da bisher die Initiativen der Grünen zur Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen in diesem Haus leider keine Mehrheit gefunden haben.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Das ist Sacharbeit!)

Nun aber zur Sache. Ich glaube, dass es richtig und wichtig ist, über die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und auch über die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer zu sprechen, zu diskutieren und hier entsprechende Vorschläge zu machen. Ich bin ganz froh, dass ihr von den Linken auf das verzichtet habt, was wir untereinander bisher immer kritisch diskutiert haben, nämlich die Gewerbesteuerumlage. Dieses Stichwort findet sich in der aktuellen Antragsfassung nicht. Von daher kann ich für unsere Fraktion sagen, dass wir das Anliegen unterstützen, über die Frage nachzudenken, wie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Städte und Gemeinden verstetigt werden können, sodass sie konstanter und dauerhaft werden. Dabei geht es um zwei Elemente, nämlich zum einen um die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer und zum anderen um die Einbeziehung der Freiberufler. Einen solchen Vorschlag können und wollen wir unterstützen, und das werden wir durch die Zustimmung zum Antrag auch machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Bernhard Daldrup hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die Hinzurechnungen Schluss sein sollte mit dem Phantomargument, dass das ein ganz furchtbarer Eingriff mit negativen Folgen wäre. Er hatte das Dreifache meiner Redezeit; deshalb will ich das nicht wiederholen.

Er hat vorhin auf die Frage des Eigen- und Fremdkapitals und das Verhältnis zueinander Bezug genommen. Ich finde, statt der Verteufelung des Instruments der Hinzurechnungen wäre mehr Sachlichkeit im Umgang mit den Argumenten geboten. Ich glaube, man kann das so gestalten, dass es sinnvoll, richtig und nicht schädlich ist. Daran sollten wir alle mitwirken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Von daher ist die Antragsinitiative an dieser Stelle zu unterstützen. Denn wir haben es mit großen regionalen Disparitäten und sehr unterschiedlichen Entwicklungen in der kommunalen Landschaft zu tun. Es gibt Kommunen, denen es total gut geht. Sie können aus eigener Kraft viel gestalten und haben konstante Gewerbesteuereinnahmen. Andere Kommunen sind in einer absoluten Notsituation.

Ich will zum Schluss meiner Rede noch darauf hinweisen, dass die Möglichkeiten des Ausgleichs der regionalen Unterschiede bzw. die Verhinderung der Entwicklung hin zu einer Zweiklassengesellschaft der Kommunen, die wir seit Jahren wahrnehmen, durch die Gewerbesteuer nur ganz marginal sind. Ein viel größerer Anknüpfungspunkt ist die dauerhafte Entlastung der sozialen Kosten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das sollte uns immer gegenwärtig sein. Auch wenn wir wie heute aufgrund des Antrags über eine solche Frage diskutieren, ist das der Hauptanknüpfungspunkt. Denn die Entwicklung der sozialen Kosten macht ganz deutlich, dass hier der Anknüpfungspunkt ist, um Ungleichheiten und Armut in Städten und Gemeinden ausgleichen zu können. Dabei haben wir als Bund eine Verpflichtung über die Grundsicherung im Alter hinaus, zum Beispiel beim Teilhabegesetz, bei der Eingliederungshilfe und ganz aktuell bei der Unterstützung der Kommunen bei Betreuung, Begleitung und Erstaufnahme von Geflüchteten und der riesigen Aufgabe der Integration, die vor uns liegt.

Dass die sozialen Kosten laut Finanzbericht allein für 2014 um 5,2 Prozent gestiegen sind und mittlerweile bei 49 Milliarden Euro liegen, macht deutlich, dass das ein Bereich ist, in dem es mehr Unterstützung für die Kommunen auch durch Bundesleistungen geben muss, wenn es um soziale Pflichtaufgaben geht. Das sollten wir, auch wenn wir heute schwerpunktmäßig über die Gewerbesteuer diskutieren, nicht vergessen.

Vielen Dank.

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