Bundestagsrede von Doris Wagner 12.11.2015

60 Jahre Bundeswehr

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Werte Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Soldatinnen und Soldaten auf den Rängen, Ihnen möchte ich heute stellvertretend für die Bundeswehr zum Geburtstag gratulieren und Ihnen sehr herzlich für Ihren Einsatz und Ihr Engagement danken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Es gibt eines, das unsere Streitkräfte in ganz besonderer Weise auszeichnet: die Innere Führung. Im Zentrum der Inneren Führung steht der einzelne Soldat, die einzelne Soldatin. Sie sollen sich im eigenen Handeln nie allein an militärischen Befehlen orientieren, sondern auch am eigenen Gewissen und an den Werten des Grundgesetzes: an Freiheit, Demokratie und Menschenrechten.

Die Bundeswehr muss deshalb ihren Angehörigen diese Werte, für die sie einstehen sollen, auch vermitteln. Eine besondere Rolle spielt dabei die Schulung am Zentrum Innere Führung. Aber mindestens genauso wichtig ist es für die Soldatinnen und Soldaten, dieses Prinzip im täglichen Geschehen mit Leben zu füllen: im persönlichen Gespräch, in Diskussionen am Standort.

Warum soll die Bundeswehr in Bürgerkriege in Afrika eingreifen? Was ist von Guantánamo und Abu Ghuraib zu halten? Ein Austausch über solche Fragen ist ganz im Sinne der Inneren Führung. Allerdings habe ich Sorgen, dass diese Form der politischen und ethischen Bildung künftig zu kurz kommen wird. Denn damit Vorgesetzte und Soldatinnen und Soldaten darüber diskutieren können, was in der Welt passiert und welche Antworten wir darauf haben, braucht es Zeit. Genau die ist aber an vielen Standorten Mangelware, ganz besonders nach der jüngsten Bundeswehrreform. Denn der Plan, die Bundeswehr drastisch zu verkleinern, gleichzeitig aber das Fähigkeitsspektrum und die geografische Verteilung in der Fläche beizubehalten, kann nur aufgehen, weil die Bundesregierung eine dauerhafte Überlastung der Bundewehrangehörigen in Kauf nimmt. Die Lage, meine Damen und Herren, wird sich in absehbarer Zeit nicht verbessern, ganz im Gegenteil.

Die Verteidigungsministerin hat in jüngster Zeit einiges unternommen, um die Arbeitsbedingungen in der Bundeswehr attraktiver zu machen. Soldatinnen und Soldaten sollen weniger arbeiten und ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können. Diese Neuerungen begrüßen wir Grüne ganz ausdrücklich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber gerade weil wir die Attraktivitätsagenda der Ministerin unterstützen, wollen wir die Augen auch vor möglichen Folgen nicht verschließen: Durch die europäische Arbeitszeitrichtlinie, durch Teilzeit- und Telearbeit wird der Personal- und Zeitmangel an vielen Standorten zusätzlich verschärft. Ich fürchte, der ständigen Zeitnot wird zuallererst die Zeit für Reflexion zum Opfer fallen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Attraktivitätssteigerung auf Kosten der Inneren Führung geht.

Wir sollten auch die problematischen Folgen der Attraktivitätsagenda offen ansprechen. Deshalb frage ich Sie, Frau Ministerin: Wie wollen Sie die Konsequenzen abfedern, die die neuen Arbeitszeitmodelle in der Praxis nach sich ziehen? Wie wollen Sie verhindern, dass Personal- und Zeitmangel die bewährte interne Selbstreflexion der Bundeswehr unmöglich machen? Die Antworten auf diese Fragen können meiner Ansicht nach nur darin liegen, endlich die logische Konsequenz aus der erfolgten Verkleinerung der Bundeswehr zu ziehen. Wir brauchen eine stärkere Konzentration, eine bessere Fokussierung bei den Fähigkeiten und Strukturen.

Die Innere Führung ist im internationalen Vergleich der Armeen einzigartig. Für uns Grüne ist und bleibt sie Grundvoraussetzung für die Existenz und den Einsatz unserer Streitkräfte. Wir sollten deshalb alles dafür tun, dass unsere Soldatinnen und Soldaten dieses Prinzip täglich mit Leben füllen können.

Herzlichen Dank.

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