Bundestagsrede von Doris Wagner 05.11.2015

Besoldung von Soldat*innen

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Manche Dinge gelingen im zweiten Anlauf ja besser als im ersten. Für den Versuch, die Bundeswehr zu einem attraktiveren Arbeitgeber zu machen, gilt dies leider nicht.

Wie schon beim Attraktivitätssteigerungsgesetz zu Beginn dieses Jahres hat sich die Bundesregierung auch bei der Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes wieder einmal nur auf den allerkleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können. Das Ziel, die Arbeitsbedingungen der Bundeswehranghörigen zu verbessern und auf diese Weise mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen, liegt dieser Bundesregierung nämlich längst nicht so sehr am Herzen, wie Frau von der Leyen uns gerne glauben machen will. Wenn es um echte Verbesserungen für die Angehörigen der Bundeswehr geht, stellen sich das Innen- und das Finanzministerium regelmäßig quer. Denn das Projekt „attraktive Bundeswehr“ soll, wenn irgend möglich, nichts kosten.

Doch eins ist uns doch allen klar: Mehr Attraktivität gibt es nicht zum Nulltarif. Wer möchte, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben vernünftig wahrnehmen kann, der darf nicht nur in Ausrüstung, sondern muss auch in Personal investieren. Die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr machen einen prima Job! Und wer dies nicht honoriert, wer immer nur darauf bedacht ist, am Personal zu sparen, der darf sich nicht wundern, wenn, wie etwa in Wunstorf oder Manching geschehen, nicht einmal mehr der Grundbetrieb reibungslos funktioniert.

Die zivilen Angehörigen der Bundeswehr blicken auf eine lange Durststrecke zurück: Bis Ende 2013 galt über 20 Jahre lang ein völliger Einstellungsstopp. Die Stellenzulagen, die einen wesentlichen Teil des Gehalts ausmachen, sind in vielen Fällen seit den 90er-Jahren nicht mehr angehoben worden. Und aufgrund fehlender Planstellen besteht mittlerweile ein enormer Beförderungsstau.

Der lange Einstellungsstopp, die mäßige Vergütung und die fehlenden Aufstiegschancen führen nicht nur zu großer Frustration und Unzufriedenheit bei den Betroffenen. Sie führen auch dazu, dass schon heute in vielen Bereichen der Bundeswehrverwaltung ein dramatischer Personalmangel herrscht. Viele Soldatinnen und Soldaten klagen deshalb darüber, dass ihre persönlichen Anträge in einem unzumutbaren Schneckentempo bearbeitet werden. Anfang Oktober wollte das Verteidigungsministerium dem Amt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz für 286 Millionen Euro sogenannte Berater ins Haus schicken – um 300 Techniker und Prüfer zu kompensieren, die dem Amt offenbar fehlen. Und auf vielen Flugplätzen der Bundeswehr lässt sich der Betrieb nur deshalb noch aufrechterhalten, weil sich viele Angehörige der Bundeswehrfeuerwehren bereit erklären, Dienst weit über das übliche Maß hinaus zu schieben. Genau wie beim Großgerät betreibt die Bundeswehr auch beim Zivilpersonal eine Art Mangelverwaltung auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dieser Zustand muss endlich ein Ende haben!

Auch der Bundesregierung sind all diese Missstände natürlich seit langem bekannt. Und die Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes hätte die Chance geboten, sie entschlossen zu beheben. Leider haben vor allem das BMI und das BMF dafür gesorgt, dass diese Chance nicht optimal genutzt wurde. Hierzu nur ein paar wenige Beispiele:

Im ursprünglichen Gesetzentwurf wollte die Bundesregierung am starren System der Obergrenzen für Beförderungsämter festhalten – und die Obergrenze für die besonders betroffenen Besoldungsgruppen A 8 und A 9 für Unteroffiziere nur um völlig unzureichende 10 Prozent anheben. Bessere Aufstiegsmöglichkeiten? Fehlanzeige. Dabei wäre es – dazu komme ich gleich noch – doch ein Leichtes gewesen, dem Beförderungsstau hier durch eine flexiblere Regelung zu begegnen.

Ähnlich unzugänglich hat sich die Bundesregierung in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf in puncto Stellenzulagen gezeigt. Dabei haben Sie selbst jene Beschäftigten ignoriert, die besonders hohen Anforderungen unterliegen und die besonders unter dem allgegenwärtigen Personalmangel zu leiden haben: Eine höhere Zulage für Bergführer? Nichts da! Eine höhere Zulage für das Personal des Feuerwehreinsatzdienstes? Unnötig! Ob wir auf diese Weise Menschen für die rund 900 Stellen gewinnen, die derzeit bei der Bundeswehrfeuerwehr unbesetzt sind, daran habe ich doch arge Zweifel.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf folgte in weiten Teilen also dem Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Irgendwie soll die Bundeswehr attraktiver werden – aber bitte nur in Trippelschritten und möglichst ohne allzu große Zusatzkosten. Mit dieser Halbherzigkeit, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, werden Sie Ihr Ziel, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen, nicht erreichen. Da können Sie noch so viel Geld in aufwendige Werbekampagnen und die Entwicklung einer Arbeitgebermarke investieren – ohne attraktive Arbeitsbedingungen werden flotte Sprüche alleine niemanden für die Bundeswehr begeistern.

Abschließend möchte ich sagen: Es ist den Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen zu danken, dass wenigstens einige Versäumnisse des Gesetzentwurfes ausgebügelt werden konnten. Vor allem die Flexibilisierung der Obergrenzen für Beförderungsämter in § 26 Bundesbesoldungsgesetz ist hier sehr lobend zu erwähnen. Nicht nachzuvollziehen bleibt, dass Sie zukünftig keine Zulage mehr an all jene zahlen wollen, die vertretungsweise einen höherwertigen Dienstposten besetzen. Wer mehr Verantwortung übernimmt, soll dafür auch entsprechend bezahlt werden. Das gehört zu den sogenannten „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“, die der Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes ausdrücklich hervorhebt. Ihr Gesetzentwurf ist also nicht nur halbherzig, es ist auch verfassungsrechtlich bedenklich. Und deshalb wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten.

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