Bundestagsrede von Doris Wagner 12.11.2015

Kriegsdienstverweigerung

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ So steht es in Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes. Dieses Grundrecht zählt zu den wichtigsten Errungenschaften unserer Verfassung. Und wir müssen Sorge dafür tragen, dass dieses Grundrecht von den Bürgerinnen und Bürgern auch tatsächlich genutzt werden kann – ohne dass allzu hohe Hürden sie dabei behindern. In diesem Sinne verstehe ich auch den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Und trotzdem werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. Denn wir sind zwar durchaus offen dafür, das Verfahren zur Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung im Sinne der betroffenen Soldatinnen und Soldaten zu vereinfachen. Hierzu einfach die Begründungspflicht abzuschaffen, ist jedoch der falsche Weg.

Die Pflicht, den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen, diente früher vor allem zur Gängelung der Verweigerer. Heute, nach Aussetzung der Wehrpflicht, entfaltet sie einen andere, wie ich finde: heilsame, Wirkung. Die Begründungspflicht unterstreicht nämlich, dass die Entscheidung, Soldat oder Soldatin zu werden, schwerwiegende Konsequenzen nach sich zieht – und dass diese Entscheidung wohlüberlegt sein will. Wer mit dem Gedanken spielt, sich als Soldat oder Soldatin zu verpflichten, dem wird von Anfang an verdeutlicht: Die Bundeswehr lässt dich nicht so einfach wieder gehen. Und diese Mahnung führt im Idealfall dazu, dass nur solche Männer und Frauen der Bundeswehr beitreten, die sich vorher ernsthaft damit auseinandergesetzt haben, was das eigentlich bedeutet; Soldat oder Soldatin zu sein.

Den Streitkräften beizutreten, ist etwas anderes, als einen Arbeitsvertrag mit der örtlichen Sparkasse oder der Gärtnerei an der Ecke zu unterschreiben. Wer Soldat oder Soldatin wird, muss eine gehörige Portion Opferbereitschaft und Verantwortungsgefühl mitbringen. Beim „Bund“ gilt es nicht nur, anstrengende Geländemärsche zu absolvieren, stets korrekt zu grüßen und täglich aufs Neue die Spindordnung herzustellen. Soldat oder Soldatin zu sein, bedeutet vor allem, bereit zu sein, demokratisch legitimierte Gewalt anzuwenden, über Leben und Tod anderer Menschen zu entscheiden – und dabei vielleicht auch das eigene Leben zu verlieren.

Es gibt also viele gute Gründe, sich gegen den Beruf der Soldatin oder des Soldaten zu entscheiden. Und wer sich nicht sicher ist, ob die Bundeswehr wirklich der richtige Arbeitsplatz ist, der wird durch die Pflicht, einen eventuellen, späteren Antrag auf Kriegsdienstverweigerung schlüssig zu begründen, noch einmal aufgefordert: Überleg es Dir noch mal! Vielleicht ist es besser, Du unterschreibst erst einmal nur eine vorläufige Verpflichtungserklärung. Oder Du meldest Dich erst mal nur für den Freiwilligen Wehrdienst.

Die Begründungspflicht für den KDV-Antrag nährt also eventuelle Zweifel und verhindert so manch voreilige Entscheidung. Und diese präventive, abschreckende Wirkung der Begründungspflicht liegt nicht nur im Interesse der Bundeswehr, sondern vor allem im Interesse der betroffenen Menschen.

Trotzdem kommt es natürlich vor, dass junge Männer und Frauen sich falsch entscheiden: Da ist der Alltag in der Kaserne dann doch so ganz anders, als man es sich vorgestellt hatte. Da kommt man mit den Kolleginnen und Kollegen so gar nicht zurecht. Und vor allem: Die Einstellung zu allem, was mit Einsatz, Gewalt, Verwundung und Tod zu tun hat, kann sich durch einige Jahre in der Bundeswehr tatsächlich fundamental verändern.

Wir wollen, dass niemand gezwungen wird, gegen seinen Willen in der Bundeswehr zu bleiben. Und deshalb sind wir durchaus offen, wenn es darum geht, das bisherige Verfahren zur Kriegsdienstverweigerung einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Ist es wirklich ausreichend, dass die KDV-Anträge im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben nur von Sachbearbeitern und Juristen geprüft werden? Sollten hier nicht zumindest in Zweifelsfällen auch Psychologen mit einbezogen werden? Und wie könnten wir wirklich zweifelsfrei sicherstellen, dass die Bundeswehr keinerlei Einfluss auf die Prüfung durch das Bundesamt nimmt? Darüber hinaus könnte auch die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass junge Menschen gar nicht erst in die Situation kommen, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen.

Zum einen müssen die Karrierecenter potenzielle Bewerberinnen und Bewerber viel stärker als bisher auch über die Schattenseiten und die Risiken des Berufes aufklären. Zum anderen müssen insbesondere Offiziere viel früher mit der Realität des Truppenalltags und der Einsätze konfrontiert werden. Die lange Schonfrist in der Offiziersausbildung und an der Universität führt nach Abschluss des Studiums oft zu einem bösen Erwachen und bringt die Betroffenen dann in den Verruf, lediglich die gute und bezahlte Ausbildung „abgegriffen“ zu haben und sich nun aus dem Staub machen zu wollen.

Langwierige Verweigerungsverfahren sind für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten extrem belastend. Und für die Bundeswehr sind sie nicht gerade ein Imagegewinn. Deshalb: Lassen Sie uns alles tun, um die Anzahl der Kriegsdienstverweigerer möglichst klein zu halten! Lassen wir die Begründungspflicht, wie sie ist. Sorgen wir dafür, dass alle Rekrutinnen und Rekruten genau wissen, worauf sie sich einlassen! Und überprüfen wir, was wir noch tun können, damit das Verfahren zur KDV-Anerkennung wirklich fair und frei von politischer Einflussnahme abläuft!

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