Bundestagsrede von Ekin Deligöz 26.11.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Arbeit und Soziales

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, die Beratungen zu diesem Etat waren bis zum Schluss in Bewegung. Das lag an zwei Aspekten. Zum einen hatten wir jede Menge Schätztitel, die wir immer wieder aktualisieren mussten, und zum anderen lag es an den Flüchtlingsfragen. Ich danke an dieser Stelle der Mitberichterstatterin und den Mitberichterstattern, aber auch Ihrem Haus, Frau Ministerin. Wir haben Sie, wie ich glaube, ganz schön in Atem gehalten. Wir hatten drei sehr ausführliche Berichterstattergespräche, die auch sehr intensiv verlaufen sind. An dieser Stelle vielen Dank für die gute Kooperation.

Worüber reden wir? Wir reden über einen Etatansatz von knapp 130 Milliarden Euro; insgesamt liegen wir damit um 4,5 Milliarden Euro über dem Etatansatz für 2015. Das teilt sich auf die größten Titel auf: 34,5 Milliarden Euro für den Bereich Arbeitsmarkt und 93 Milliarden Euro für den Bereich Rente. Bei beiden Titeln muss man feststellen: Die Ansätze für diese Titel werden in den nächsten Jahren eher steigen als sinken. Ich denke, dass wir uns diesen Bereich in Zukunft noch einmal systematischer anschauen müssen.

Ja, in der Tat, den Schwerpunkt der Debatte bildete die Flüchtlingspolitik und da die essenzielle Frage, wie wir es schaffen, dass die Flüchtlinge, die hierherkommen, nach ihrer Anerkennung möglichst schnell auf dem Arbeits- und Qualifizierungsmarkt integriert werden. Wir mussten aber – und dazu sind wir geradezu verpflichtet – immer wieder darauf schauen, dass wir die Menschen nicht aus dem Auge verlieren, die in diesem Land ebenfalls Unterstützung brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE])

Ich stelle an dieser Stelle auch fest: Diese Aspekte – also sowohl das Thema Flüchtlinge als auch der andere Aspekt – waren bei den letzten Etatplanungen noch nicht so richtig auf dem Schirm. Die Zahlen waren sehr niedrig angesetzt. Wir sind immer von Annahmen ausgegangen, die sehr niedrig lagen. Jetzt stellen wir fest – das ist gut so –: Das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben. Es ist gut, dass Sie das machen; zwar kommt das alles ein bisschen zu spät, aber besser spät als gar nicht. Die Ansätze für Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Sprachkurse werden erhöht; auch Sie haben schon gesagt, dass es da Aufstockungen gibt. Es gibt aber zwei große, riskante Schwachstellen. Ich will sie Ihnen jetzt auch nennen.

Erstens: Ihre Berechnungen. Sie gehen von sehr gewagten Annahmen aus.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele. Sie sagen: In der Grundgesamtheit rechnen wir mit 800 000 Flüchtlingen. Das dürfte doch wohl eher der untere Wert sein. Es ist schon spannend, was geschieht, wenn die Zahl doch ein bisschen höher ausfällt.

Zugleich gehen Sie dabei davon aus, dass nur geringer Familiennachzug stattfindet. Das ist ein Fehler; denn natürlich haben auch die Frauen und gerade die jungen Menschen, die nachkommen, Ansprüche.

Außerdem gehen Sie davon aus – das ist wirklich sehr waghalsig –, dass die Verbleibsrate beim SGB-II-Bezug bereits im Jahr 2016 bei 65 Prozent liegen wird. Das ist zu niedrig. Es gibt übrigens auch keinerlei Hinweise, die die Ansetzung dieses Wertes rechtfertigen. Das heißt, da werden noch im kommenden Jahr – damit müssen wir rechnen – zusätzliche Kosten auf uns zukommen.

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Nicht zwingend!)

Die zweite große Schwachstelle ist: Die Jobcenter sind jetzt schon unterfinanziert. Die Art und Weise der Finanzierung erinnert an eine Einbahnstraße: Sie schichten Eingliederungsmittel in den Verwaltungsbereich um. Der Bedarf an Mitteln im Verwaltungsbereich ist aber auch jenseits der Flüchtlingsbedarfe vorhanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt sagen Sie: Die haben Geld eingespart, das können sie jetzt einbehalten. Damit tue ich doch etwas Gutes. – Nein! Wir brauchen frisches, zusätzliches Geld. Aber Sie stellen es nicht in den Haushalt ein.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Es gibt jedes Jahr zusätzliches Geld! – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Natürlich stellen wir zusätzliches Geld bereit!)

Dass Sie in diesem Bereich tricksen und das Geld hin und her schieben, macht es, ehrlich gesagt, auch nicht viel besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Jedes Jahr zusätzlich!)

Das Schlimme ist aber, dass man bei den ganzen Beratungen immer wieder feststellen musste: Eigentlich orientieren Sie sich nicht wirklich an den Bedarfen, sondern viel eher an einem vorgegebenen Finanzrahmen. Und dann wird der Rest irgendwie zurechtgestrickt. Das wird uns auf die Füße fallen. Das Schlimmste daran ist – das haben die letzten zwölf Monate gezeigt –: Wenn sich etwas an den Sachverhalten ändert, sind Sie nicht in der Lage, schnell darauf einzugehen und zu reagieren. Das macht es auch für die einzelnen Institutionen sehr schwierig, all die guten Vorhaben, die Sie hier vorgestellt haben, umzusetzen; denn sie werden auf halber Strecke alleingelassen und können sich nicht auf die Finanzierung vonseiten Ihres Hauses verlassen. Am Ende sind dann aber die Menschen verlassen, die die Unterstützung in Anspruch nehmen müssen, weil sie darauf angewiesen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: Die finanziellen Vorkehrungen sind getroffen!)

Es gibt aber auch andere Punkte, bei denen Sie hinterherhinken. Ich will sie kurz erwähnen; denn wir haben diesbezüglich im Verfahren dezidierte Anträge gestellt, die leider allesamt abgelehnt worden sind.

Das Thema Altersarmut findet bei Ihnen nicht statt. Es ist aber ein Thema, das existiert, das auf uns zukommt. Wir haben die Garantierente vorgeschlagen. Ich hätte mich gefreut, wenn von Ihnen eine Alternative bzw. ein anderer Vorschlag gekommen wäre; aber Sie schweigen sich da aus, Sie sitzen das aus.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Lesen Sie doch den Koalitionsvertrag!)

Das Thema ist aber aktuell; das ist keine Zukunftsfrage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Ja, wir brauchen da mehr Gegenmaßnahmen. Wir brauchen den sozialen Arbeitsmarkt, wir brauchen einen Passiv-Aktiv-Transfer. Sie haben hierzu nicht einmal ein Modellprogramm entwickelt. Wenn Sie davon reden, dass nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für alle anderen etwas getan werden muss, kann ich Ihnen nur sagen: Hier ist der Punkt, an dem Sie ansetzen und aktiv werden müssen. Das tun Sie aber nicht. Sie sitzen das aus. Das ist bedauerlich, gerade für die Menschen, die davon betroffen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Und nicht zuletzt das Thema Regelsatzerhöhung. Hier geht es um eine angemessene Existenzsicherung. Wir hören da leider nichts von Ihnen.

Mut, Plan und Verlässlichkeit – das wären die drei Anforderungen an Ihren Haushaltsplan. Mit diesem Etat werden Sie diesen Anforderungen aber nicht gerecht, Frau Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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