Bundestagsrede von Ekin Deligöz 24.11.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Ekin Deligöz.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, dem Dank an die Berichterstatter schließe ich mich natürlich an. Es war tatsächlich ein sehr gutes und intensives Zusammenarbeiten.

Der Etat für Bildung und Forschung steigt. Aber auch die Anforderungen an diesen Etat steigen. Mein Kollege Roland Claus hat es bereits gesagt: Die Ausgaben in diesem Ressort sind für die Aufgaben auf dem Weg in die Zukunft. Deshalb haben sie auch diese Bedeutung. Umso wichtiger ist es auch, dass das Geld an der richtigen Stelle eingesetzt wird.

(Beifall der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Ministerin, ich will Ihnen in meiner Rede einige Beispiele nennen, wo ich in Ihrem Etat Handlungsbedarf sehe, wo das sehr deutlich wird und wo ich am Ende etwas enttäuscht bin.

Erstes Thema: Flüchtlinge. Menschen kommen momentan nach Deutschland, sie fliehen vor Krieg und Terror. Sie finden den Weg zu uns, und sie werden bleiben. Ja, es ist eine große Herausforderung, sie zu integrieren. Bildung bildet hier eine absolute Schlüsselfunktion. Anhand von guten Bildungs-, Fortbildungs- und Qualifizierungsstrukturen wird es sich entscheiden, ob diese Menschen einen Job finden, ob sie einen Platz in der Gesellschaft finden, ob sie ihre Existenz sichern können, ob sie eine Perspektive haben, ob ihre Kinder auf der Strecke bleiben oder eine Chance bekommen. Bildung ist der Schlüssel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit Verlaub, eine Lese-App für Kinder und für Ehrenamtliche mag eine gute Sache sein. Aber sie ersetzt keine Lehrerin, keinen Lehrer, keinen Sozialpädagogen, keinen Erzieher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist zu wenig.

Ich hätte gern gesehen, dass Sie für eine Bildungsoffensive in diesem Land kämpfen. Das fordern wir von Ihnen: zehn Jahre lang Investitionen von 1 Milliarde Euro jährlich in die Schulen, in die Kindergärten, in die Ausbildung von Erzieherinnen und Sozialpädagogen. Diese Investitionen hätten dazu beigetragen, die Integration und das Erlernen der Sprache voranzubringen. Das wäre eine echte Investition in die Menschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich halte es in diesem Zusammenhang für falsch, dass Sie ausgerechnet beim Hochschulpakt 13 Millionen Euro kürzen.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Nein, das machen wir nicht! Das sind Ausgabenreste! – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Sie haben den Haushalt nicht verstanden!)

Wir fordern hier 370 Millionen Euro mehr. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Land mehr Studierende geben wird. Es reicht auch nicht, lieber Swen, wenn du sagst: „Das sind Ausgabenreste!“ Die Universitäten brauchen diese Mittel, weil die Zahl der Studierenden steigt. Wir sollten das Geld im System lassen und nicht aus dem System herausnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ekin, das ist nicht korrekt!)

Es ist gut – und da freuen wir uns, dass Sie auf unseren Vorschlag eingegangen sind –, dass Sie die Mittel für den Studenten und Wissenschaftleraustausch beim DAAD und bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung erhöhen. Ich nenne auch die Zahl: Es werden 7 Millionen Euro mehr sein. Das dient der Völkerverständigung. Davon brauchen wir mehr. Wenn es um die Förderung dieser guten Instrumente geht, werden Sie immer unsere Unterstützung haben; darauf können Sie bauen.

Kommen wir zu einem anderen Thema: Chancengerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung. Es gibt mehr Abiturientinnen, es gibt mehr Studentinnen, es gibt mehr Absolventinnen; aber bis zur Spitze von Forschung und Wissenschaft wird die Zahl der Frauen immer geringer. Es ist eben nicht so, dass es mehr Frauen an der Spitze gibt, und deshalb fordern wir, dass die Förderlinie „Frauen an die Spitze“ fortgesetzt wird.

Das stark nachgefragte Professorinnenprogramm muss ausgeweitet werden. Die Warteliste ist lang; aber was fehlt, ist die Zuversicht. Das, was Sie zum Bereich MINT sagen, das, was Sie dort unternehmen, ist zwar gut und richtig; aber die MINT-Förderung ist nicht die einzige Antwort auf die Herausforderung der Frauenförderung. Wir brauchen mehr Frauenförderung auch mit Blick auf die Spitze unserer Universitäten und unserer Wissenschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE])

Nächstes Thema: Rückbau der nuklearen Forschungsanlagen. Auch im Jahr 2016 werden mehr als 328 Millionen Euro als Forschungsmittel deklariert, aber dazu genutzt, die Beseitigung von Altlasten bei den Forschungsanlagen zu finanzieren. Diese Kosten werden steigen; sie werden explodieren. Weil wir das voraussehen, fordern wir Grüne: Diese Mittel müssen raus aus Ihrem Etat. Im Moment ist die Arbeitsaufteilung so: Sie finanzieren, aber die Verantwortung liegt beim BMF. Wir müssen die Verantwortung und die Gestaltung bündeln, damit das Geld verantwortlich eingesetzt und nicht verschwendet wird. Das sage übrigens nicht nur ich; das sagt der Bundesrechnungshof. Sie sollten sich daran halten. Das ist nämlich in Ihrem ureigenen Interesse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zumindest sollten Sie im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit dem Haushaltsausschuss einmal im Jahr einen Bericht vorlegen. Sie würden am meisten davon profitieren, wenn Sie die Übersicht darüber bewahrten.

Nächstes Thema: Investitionen in die Klimaforschung. Wir stehen vor der UN-Klimakonferenz in Paris. Da gibt es auch Erwartungen an Deutschland. Und was machen Sie? Sie kürzen die Mittel im Bereich der Klimaforschung um 20 Millionen Euro. Ich weiß, warum Sie die Mittel kürzen; ich weiß auch, wo Sie sie kürzen. Aber ich sage Ihnen: Schiffe sind nicht das Einzige, mit dem wir uns im Bereich der Klimaforschung beschäftigen. Die Bandbreite ist da sehr groß. Politisch verstehe ich dieses Signal, ehrlich gesagt, nicht. Ich halte es absolut für einen Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Auftrag sollte sein, eine führende Rolle in der Klimaforschung zu übernehmen,

(Anette Hübinger [CDU/CSU]: Tun wir doch!)

in Europa und weltweit. Dafür müssen wir etwas überzeugender investieren.

Frau Ministerin, die Zusammenfassung des Haushalts 2016 lautet: kein Herz, keinen Plan, keinen Mut.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Nun ist aber gut!)

Nehmen Sie die Herausforderungen ernst; denn Ihr Themengebiet ist zu wichtig, um es so nachlässig zu behandeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

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