Bundestagsrede von Ekin Deligöz 26.11.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Gesundheit

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Der Gesundheitsetat hat in der Tat relativ wenig Spielraum. Von dem Etat gehen 95 Prozent, nämlich 14 Milliarden Euro, erst einmal ab als Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung. Dann bleiben 574 Millionen Euro übrig. Über die reden wir, wenn wir über den Gesundheitsetat im Haushaltsausschuss beraten.

Herr Minister, erlauben Sie mir eines. Es ist zwar ganz ungewöhnlich, dass jemand aus der Opposition so etwas sagt, aber ich bearbeite fünf Haushaltspläne und kann es deshalb ganz gut beurteilen: Sie sind der Minister, der sich am allerbesten in seinem Etat auskennt, bis ins Detail hinein. Ich finde, das muss man hier schon einmal erwähnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist die große Ausnahme!)

Sie würden sich aber wundern, wenn ich nicht trotzdem noch Verbesserungsvorschläge hätte. Einen Teil unserer Verbesserungsvorschläge haben Sie schon übernommen. Es freut mich besonders, dass Sie da sehr offen sind. Ich denke, die größte Herausforderung überhaupt in Ihrem Etat ist, dass wir im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung vorausschauend handeln müssen, um das System stabil, gerecht und zukunftsfest zu machen. Das sind die drei Punkte, über die wir reden.

Wenn wir über die Sozialversicherung in diesem Land reden, alle Sozialversicherungszweige zusammen, reden wir immerhin über 450 Milliarden Euro. Etwas weniger als die Hälfte dieser 450 Milliarden Euro kommen in der GKV und in der Pflegeversicherung an. Hier kommen die größten Herausforderungen auf uns zu. Der demografische Wandel, die älter werdende Gesellschaft, technischer Fortschritt, aber auch medizinischer Fortschritt, der Personalbestand – Stichwort Fachkräftemangel –, all das wird das System in der kommenden Zeit teurer machen. Es werden Kosten auf uns zukommen, die wir auch aufbringen müssen.

Ich möchte zwei Punkte festhalten. Das eine, das mich besorgt macht, ist, dass wir nur bedingt eine parlamentarische Kontrolle über diese Mittel haben, während uns die Menschen vertrauen, dass das Geld auch in ihrem Sinne verwendet wird. Ich finde, das ist eine Baustelle für uns, auch im Rechnungsprüfungsausschuss.

Das Zweite ist, dass wir in diesem Bereich natürlich auf die Frage reagieren müssen: Wie entwickeln sich die Sozialversicherungen? Alle Modelle, die Sie jetzt aufgezeigt haben – sei es im Bereich der Krankenhausfinanzierung, der Pflege oder anderes –, werden nicht dazu beitragen, dieses System per se zukunftsfest zu gestalten und auch langfristige Planungen zu ermöglichen. Dafür waren diese Schritte zu klein, und sie werden in diesem Bereich auch wirkungslos verhallen.

Was noch dazukommt – Sie selbst haben das angesprochen –: Wir müssen auch über neue Formen der Solidarität nachdenken. Wir Grünen schlagen da eine Bürgerversicherung vor.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie haben so gut angefangen, und jetzt kommen Sie mit so was!)

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in diesem Land ernsthaft darüber reden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der größte Debattenpunkt in Ihrem Etat ist in der Tat der Bereich der Flüchtlinge. Menschen kommen, Menschen bleiben. Sie suchen Schutz. Sie sind traumatisiert. Dass Sie die Schutzimpfungen und vieles mehr in die Hand nehmen, ist gut und wichtig. Das wird aber nicht ausreichen.

Ich möchte einen anderen Punkt herausgreifen: 50 Prozent der Flüchtlinge sind unter 25 Jahre alt. Sie kommen nach einer langen Reise hierhin. Sie sind geschwächt, und sie sind traumatisiert. Diesen Traumatisierungen begegnen wir aber noch nicht mit einer flächendeckenden psychosozialen Betreuung.

Es gibt die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer mit derzeit 30 Zentren für ganz Deutschland. Viele dieser Zentren sind in ihrer Existenz von freiwilligen Spenden abhängig. Sie versuchen, möglichst viel zu machen. Aber es gibt lange Wartezeiten. Diese Zentren müssen bangen. Warum müssen sie bangen? Weile viele der Kosten nicht adäquat von der GKV übernommen werden.

Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Bei einer Therapie ist die Sprache das Therapieinstrument. Die GKV übernimmt aber keine Dolmetscherkosten. Die GKV übernimmt auch nicht die Kosten für die tatsächliche Zeit, die entstehen wird, wenn Dolmetscher eingesetzt werden. Das hat zur Konsequenz, dass nur ein Bruchteil der Kosten übernommen wird und dass Therapien manchmal sogar abgebrochen werden müssen, wenn die Leute vom Asylbewerberleistungsgesetz in die GKV übergehen und deshalb auf der Strecke bleiben. Die Kosten dieses Verfahrens werden uns dennoch in Rechnung gestellt, wenn auch in einer anderen Form. Ich finde, deshalb müssen wir die Traumata bei den Flüchtlingen nicht nur ernst nehmen, sondern wir müssen da massiv aktiv werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der letzten Woche gab es einen großen Integrationsgipfel. Da werden Sie jetzt im Bereich Migration und Integration eine halbe Million Euro in die Hand nehmen. Ich finde, das ist ein Tropfen auf einen ganz heißen Stein. Wenn man solche Gipfel im Kanzleramt veranstaltet, weckt man natürlich Erwartungen. Aber diesen Erwartungen müssen auch Taten folgen; denn ansonsten verbleibt nur Symbolpolitik. Ich finde, genau das sollten wir uns in diesem Bereich nicht leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz am Schluss komme ich noch zur WHO. Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: Trotzdem investieren wir. – Ich finde, wir sollten sagen: Gerade deshalb investieren wir in die WHO.

Letzte Woche wurde ein Aktionsplan in Rom beschlossen. Wir in Deutschland sind verpflichtet, die Beschlüsse, die dort getroffen worden sind, umzusetzen. Dazu gehört auch das nachhaltige Denken. Wenn wir nicht rechtzeitig in die WHO investieren, dann werden wir die Quittung dafür bekommen. Ebola lehrt uns etwas, nämlich dass die Investitionen in die WHO eine gute Präventionsarbeit darstellen. Wir fordern dafür zusätzliche Mittel, weil wir der Meinung sind, dass wir die internationalen Strukturen höherhalten müssen und sie nicht vergessen dürfen.

Herr Minister, es gibt viel zu tun, auch wenn nicht so viel Geld in Ihrem Budget steht. Kreative Ideen gibt es genug. In diesem Sinne kämpfen wir dann umso mehr für mehr Geld für Sie.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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