Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 05.11.2015

Betreuungsgeld

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir sind froh, dass das Thema Betreuungsgeld durch ist, und es ist gut, dass es durch ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sönke Rix [SPD]: Das hörte sich gerade eben noch anders an!)

– Ich glaube, es ist gut, dass es durch ist, und es ist durch.

Wir werden das Thema bestimmt in Wahlkämpfen haben. In Baden-Württemberg tut uns die CDU den Gefallen, das Betreuungsgeld zu fordern. Das ist ein gutes Rezept für die Großstädte in Baden-Württemberg. Es wird im baden-württembergischen Wahlkampf natürlich eine Auseinandersetzung darüber geben, was man mit den Geldern aus dem Betreuungsgeld macht. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, lieber Kollege aus Biberach: Das Geld wird, zumindest wenn die jetzige Koalition fortgesetzt wird, in die Kitas fließen. Denn ich habe, ehrlich gesagt, das Gefühl, dass die Debatte, die wir über das Betreuungsgeld geführt haben – wir führen sie auch jetzt wieder –, von den Bedürfnissen der Familien total ablenkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Schauen wir uns die aktuelle Lage an. Von Frau Schwesig wurde heute schon gefordert, dass jedes Flüchtlingskind einen Platz in einer Kita braucht. Das ist die Herausforderung, die es aktuell zu stemmen gilt, um sicherzustellen, dass dort von Anfang an Chancengleichheit garantiert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann stellt man fest: Von den derzeit zu erwartenden 800 000 Asylsuchenden – vielleicht sind es auch mehr – sind ungefähr 110 000 Kinder im Alter von unter sechs. Wenn man das umrechnet und annimmt, dass nur 90 Prozent der Dreijährigen und über Dreijährigen und nur 30 Prozent der unter Dreijährigen in eine Kita gehen, weiß man, dass man auf jeden Fall bzw. mindestens 68 000 Plätze extra braucht. Wenn man also von 800 000 Asylsuchenden ausgeht, dann braucht man schon allein für diese Kinder zusätzliche 68 000 Plätze. Das sind ziemlich viele Plätze. Sie kommen bei den 185 000 Plätzen, die wir sowieso brauchen, weil sie schon vorher fehlten, on top. So viel zum Ausbau.

Das heißt, hier brauchen wir zusätzliche Gelder. Ich bin mir nicht sicher, ob das Geld, das jetzt an die Länder fließt, dafür reichen wird, und da sprechen wir noch gar nicht von der Qualität, die wir vor Ort brauchen, zum Beispiel im Hinblick auf die Sprachförderung. Herr Felgentreu, Sie haben jetzt von 400 Millionen Euro extra gesprochen, die es on top geben soll. Vor zwei Wochen haben wir vom Ministerium die Antwort bekommen, dass es keine Aufstockung gibt. Wenn Sie jetzt sagen, es kommen 400 Millionen Euro extra, dann sehen wir das natürlich mit Freude.

(Sönke Rix [SPD]: Genau, dann freuen wir uns doch mal!)

Ich glaube, dass das genau die Gelder sind, die jetzt in die Sprachförderung und in die Qualität der Kitas vor Ort zu investieren sind. Das hilft nämlich allen. Dann braucht man auch nicht zwischen Flüchtlingskindern und Kindern, die schon länger hier leben, zu differenzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen Ganztagsangebote – auch das ist ein Punkt, der unserer Meinung nach noch zu kurz kommt – und eine Debatte über das Kitaqualitätsgesetz. Wenn wir bei der Diskussion den Blick nach vorne richten, sehe ich immer noch eine große Herausforderung vor uns, auf die wir noch keine Antworten haben. Die Arbeitsgruppen sollen erst Ende 2016 einen Zwischenbericht liefern. Das heißt, in dieser Legislaturperiode passiert bei diesem Thema nichts. Ich finde es eigentlich sehr schade, dass man mit dem Signal „Das Betreuungsgeld ist weg“ jetzt nicht stärker das nächste Thema angeht. Das ist nämlich die Erhöhung der Kitaqualität durch ein Kitaqualitätsgesetz. Ich hoffe, dass wir von Frau Schwesig noch etwas mehr dazu bekommen werden als nur die Einrichtung von Arbeitsgruppen und irgendwelche Zwischenberichte kurz vor der nächsten Wahl. Wir brauchen hier echte Ergebnisse, durch die vor Ort etwas verändert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erlauben Sie mir, noch einmal auf Bayern zurückzukommen. Ich kann wirklich nur hoffen, dass das Betreuungsgeld in Bayern nicht dazu führen wird, dass es in den Kitas weniger Geld für die Flüchtlinge geben wird, die zu uns kommen werden.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Nein, nein, Bayern macht seine Hausaufgaben!)

Wie der Kollege gerade gesagt hat, ist Prinzip der CSU eigentlich immer „Sachleistungen vor Geldleistungen“. Es ist interessant, dass das gerade hier jetzt nicht gilt.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Die CSU vertraut den Familien!)

Auch hier muss gesagt werden: Die Kitas, die die Integration ermöglichen, brauchen diese Hilfe. Ich hätte es gerne, wenn sich die CDU und die CSU an ihre eigenen Vorschläge halten würden.

Ich danke Ihnen.

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