Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 05.11.2015

Europäische Nachbarschaftspolitik mit Nordafrika

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Heute ist eigentlich ein guter Tag, um uns mit Nordafrika zu befassen. Der tunesische Ministerpräsident Habib Essid hat vor wenigen Stunden Bundeskanzlerin Merkel getroffen. Und Tunesien ist das Land, das uns beim Blick auf den Raum Nordafrika noch Hoffnung gibt.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin, einen Moment. – Ich bitte jetzt alle, die sich dort hinten unterhalten, den Saal zu verlassen.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah, der Verkehrsminister Dobrindt! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ruhe oder raus!)

So, Frau Kollegin Brantner, jetzt können Sie weiterreden.

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön. Das war sehr nett. Dann fange ich jetzt noch mal an. – Tunesien ist also der Hoffnungsstrahl, den wir noch sehen. Diese Hoffnung kulminierte gleichsam in der Verleihung des Friedensnobelpreises an das tunesische Dialog-Quartett. Ich glaube, da müssen und können wir noch wesentlich mehr tun.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bis jetzt haben wir viel beim Polizeiaufbau und bei der Kooperation im Bereich der Terrorismusbekämpfung geleistet.

Bei dem, was Tunesien jetzt braucht, nachdem der Tourismus aufgrund der Anschläge eingebrochen ist, nämlich Hilfe für seine Wirtschaft und Vereinfachungen beim Export in unseren gemeinsamen europäischen Markt, können wir aber noch wesentlich mehr tun. Wir wissen, dass es schwierig ist, innerhalb der Europäischen Union Mehrheiten dafür zu bekommen, weil die Spanier, die Italiener und die Portugiesen natürlich darunter leiden würden, wenn die Orangen billiger aus Tunesien importiert würden, als sie bei ihnen zu haben sind. Das ist aber klassisch für die Europäische Union: Wenn es uns wichtig ist, dass Tunesien stabilisiert wird und stabil bleibt, und wenn es dafür wirtschaftliche Hilfe braucht, dann müssen wir bei Ländern in der EU, die von den Maßnahmen betroffen sind, für einen Ausgleich sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Egon Jüttner [CDU/CSU])

Das ist nichts Neues. Wir haben Milliarden für die Agrarpolitik. Vielleicht könnten wir sie gezielt einsetzen, um Tunesien auf seinem schwierigen Weg zu begleiten.

Wir müssen auch über die Zustimmung zu den Hermesbürgschaften für den Siemens-Deal mit Ägypten gestern im Haushaltsausschuss sprechen. Es geht um Milliarden für Kraftwerke. Leider entsprechen diese nicht wirklich den ökologischen und sozialen Kriterien; diese wurden sehr gedehnt. Man muss auch erwähnen, in welchem Kontext sie geschlossen wurden. Es ging ja um mehr als nur um Kraftwerke.

Damit komme ich zum Kern unseres vorliegenden Antrages, nämlich zu der Frage, wie man momentan mit den Ländern in Nordafrika, deren Regierungen nicht auf dem Weg der Demokratisierung sind oder sich auch nicht mehr dahin bewegen wollen, umgeht. Was wir momentan beobachten und was uns Sorge bereitet, ist, dass man bereit ist, auf dem Altar der Flüchtlingsbekämpfung alles preiszugeben. Um den Preis, dass die Flüchtlinge dort zurückgehalten, aufgefangen oder zurückgewiesen werden, ist man bei uns bereit, jegliche Menschenrechtsansätze aufzugeben. An den Beispielen Türkei, el-Sisi in Ägypten und Libyen sieht man, dass man schnell vorankommen möchte und die Augen vor dem verschließt, was vor Ort passiert. Wir glauben, dass dies schon unter Mubarak, Ben Ali und Gaddafi die falsche Politik war.

Wir halten es auch jetzt für falsche Politik, nur noch zu sagen: Wir setzen auf die Stabilität dieser Länder. Denn das ist eine Scheinstabilität, das ist eine Friedhofsruhe, aber keine echte Stabilität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Kurs ist gescheitert; aber für ihn haben wir jetzt aufgrund der Flüchtlingskrise anscheinend wieder Begeisterte. Wir sehen das auf europäischer Ebene. Erst besucht Frau Mogherini Ägypten, dann wird el-Sisi in London willkommen geheißen, ohne dass man darüber spricht, dass die Zivilgesellschaft in seinem Land keinerlei Chancen mehr hat. Trotzdem hat Ägypten mittlerweile wieder unsere komplette Unterstützung. Ich finde, das Minimum für europäische Unterstützung muss sein, dass eine Zivilgesellschaft, auch eine kritische Zivilgesellschaft, vor Ort existieren darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das muss gewährleistet sein, bevor die Länder Gelder von uns bekommen. Das ist das Minimum, das wir erwarten.

Ich wünsche mir wirklich, dass wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, sondern bei unserer Haltung zu Menschenrechten bleiben, intern wie extern.

Ich danke Ihnen.

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