Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 12.11.2015

Sozialrecht -Änderung SGB XII (Hofabgabeverpflichtung)

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Willkommen in der Gegenwart, auch auf dem Lande.

Die Anhörung zur Hofabgabeverpflichtung der Bäuerinnen und Bauern, um eine kleine Rente zu erhalten, am Montag, zeigte einmal mehr, dass Sie von der CDU/CSU in der Vergangenheit, als alles noch so schön einfach war, verharren. Sie halten den Schein einer Verpflichtung aufrecht, die völlig ausgehöhlt und inhaltsleer ist. Nur noch 36 Prozent der Alterskassenmitglieder sind von ihr betroffen. Alle anderen sind nach dem Reförmchen von heute von der Abgabe befreit.

Vor allem sind aber die Alleinstehenden − immerhin 21 Prozent − betroffen. Das zeigt: Sie akzeptieren neben dem Trauschein nach wie vor keine anderen Partnerschaften. Auch ohne Trauschein wird oft Verantwortung füreinander übernommen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Das gilt auch für schwule Bauern oder lesbische Bäuerinnen mit Kind, wie in der Anhörung vom Jungbauern Phillip Brändle von der AG bäuerliche Landwirtschaft deutlich gemacht wurde.

Streichen Sie endlich diese anachronistische inhaltsleere Hofabgabeverpflichtung von 1957. Ist ja schon ein bisschen her, aber Sie denken ja in vatikanischen Zeitraumen. Sie denken in Zeiten, als Opa mit 85 Jahren auf dem Sterbebett an seinen 62-jährigen Sohn den Hof übergab.

Der Jungbauer Brändle machte auch deutlich, dass für die jetzigen Hofübernehmer die Hofabgabepflicht der Alten keine Bedeutung mehr hat. Er sich vor Hofübernahmeangeboten nicht retten kann. Also Ihr Argument, die jungen Bäuerinnen und Bauern brauchen das für ihre Zukunft, ist gar keines.

Auch dem Bund der deutschen Landjugend können wir nur zurufen: Kommen Sie bitte endlich in der Gegenwart an. Seien Sie doch ehrlich: Sie vom Deutschen Bauernverband und CDU/CSU wollen doch gar nicht den jahrzehntelang Einzahlenden im Alter ihre wohlverdiente Rente als soziale Anerkennung zukommen lassen, sondern sie wollen nur eines: eiskalte, knallharte Strukturpolitik.

Das unterscheidet Sie fundamental von uns. Für uns Grüne ist das Altersgeld die wohlverdiente Rente für unsere Alten. Wir wollen die Kleinbauern nicht auch noch um ihre paar Hektar Land bringen. Das erkennen Sie ja immerhin etwas an mit der Erhöhung der Rückbehaltsflächen auf 7,9 Hektar.

Noch ein Drittes. Dass nach wie vor Bäuerinnen und Bauern mit teilweiser Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit erst abgeben müssen, ist überhaupt nicht nachvollziehbar in einer Gesellschaft, die sich gerade um die Chancen von Menschen mit Beeinträchtigungen große Mühe der Anerkennung und des Ausgleiches gibt.

Dieses Reförmchen zeigt wieder einmal, dass es CDU/CSU nur um Schaufensterpolitik geht. Man hat es dem Bauernverband versprochen, deshalb darf die Hofabgabepflicht nicht ersatzlos gestrichen werden. Klientelpolitik statt Sozialpolitik gegen die Schwächsten, unsere Alten.

Und zum Schluss meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Gerade die kleinen Waldbauern pflegen den Wald oft sehr nachhaltig, aber Sie von der CDU/CSU pflegen nicht die Waldbauern, sondern zwingen sie, ihren Wald zu verpachten und damit oft der Ausplünderung anheimzugeben. Beerdigen Sie endlich das ausgehöhlte, inhaltsleere Potemkinsche Dorf, die Hofabgabepflicht!

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