Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 05.11.2015

Fortsetzung UNMISS-Einsatz

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, alle Versuche der internationalen Gemeinschaft, im Südsudan einen Waffenstillstand zu vermitteln und Frieden zu stiften, sind bisher leider gescheitert; da haben Sie völlig recht, Frau Buchholz. Aber die entscheidende Frage lautet, warum das so ist und welche Konsequenzen man daraus zieht. Den Anschein zu erwecken, die Ursache dafür, dass das gescheitert ist, seien die Bemühungen der Vereinten Nationen, dort Peacekeeping zu betreiben – das haben Sie im Grunde hier in den Raum gestellt –, ist absurd und abwegig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Zuhören!)

Man muss sich in der Tat die konkreten Konfliktursachen anschauen; Sie haben auch einige angesprochen. Aber die letzte Vereinbarung aus dem Sommer wurde von beiden Parteien wieder gebrochen. Die Untersuchungskommission der Afrikanischen Union unter Leitung von Herrn Obasanjo, dem ehemaligen nigerianischen Präsidenten, hat in ihrem Bericht klargemacht: Präsident Kiir und sein Gegner, Exvizepräsident Machar, haben sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Beide gehören vor ein internationales Strafgericht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dafür sollten wir uns alle einsetzen, insbesondere die Bundesregierung. Hier wünsche ich mir ein klares Wort von der Bundesregierung.

Es wurde schon beschrieben: Die humanitäre Lage im ganzen Land ist katastrophal. Zweieinhalb Millionen Menschen sind auf der Flucht. Viereinhalb Millionen Menschen könnten ohne die Nahrungsmittelhilfe der UN nicht überleben. Diese Hilfe wäre ohne die Präsenz der UN-Truppen so auch nicht durchsetzbar. Ganze Landstriche sind verlassen. Die Menschen müssen immer wieder vor Massakern fliehen. Auch die Hilfsorganisationen werden zunehmend mehr zur Zielscheibe der Gewalt. Was die Vereinten Nationen unter diesen schwierigen Umständen leisten, ist enorm und verdient Anerkennung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Die 11 000 Soldaten von UNMISS versuchen alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Das gelingt nicht überall und nicht immer. Aber über 200 000 Flüchtlinge haben Schutz in den UNMISS-Camps gefunden. Das allein ist jedenfalls für mich Grund genug, für die Fortsetzung dieses Einsatzes zu stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Auch für die Verteilung der humanitären Hilfe spielt UNMISS eine Schlüsselrolle. Ohne die Präsenz der Blauhelme wäre die Versorgung großer Landesteile nicht möglich. Den Eindruck zu erwecken, dass die Versorgung besser liefe, wenn die Blauhelme nicht mehr da wären, ist völlig abwegig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Absurd!)

Es gibt aber einen internationalen Skandal; Staatsminister Roth hat ihn bereits angesprochen. Obwohl schon November ist, ist erst rund die Hälfte der für 2015 zugesagten Gelder zur Versorgung der Flüchtlinge bei der UNO eingegangen. Hier wiederholt sich das Versorgungsdrama, das wir in diesem Jahr schon in Syrien erleben mussten; Sie haben darauf hingewiesen. Bald werden Rationen gekürzt werden müssen. Das darf doch nicht wahr sein! Herr Staatsminister, ich wünsche mir eine diplomatische Initiative der Bundesregierung, um die Finanzierung der humanitären Nothilfe zu sichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen das alles nicht nur beschreiben. Vielmehr muss gehandelt werden. Sie hätten die entsprechenden Möglichkeiten. In diesem Punkt erhoffe ich mir mehr von der Bundesregierung.

Auch in einem weiteren Bereich ist politische Initiative notwendig. Die Bundesregierung muss sich energisch dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat endlich ein Waffenembargo für den Südsudan beschließt. Die Europäische Union ist vor einem Jahr vorangegangen, und die UNO sollte endlich folgen. Wir dürfen nicht nachlassen, das einzufordern.

UNMISS hat große Probleme. UNMISS schafft es nicht, alle Menschen im Südsudan zu schützen und zu versorgen. Aber für Hundertausende ist UNMISS Zuflucht und Rettung. Ich will den Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion deutlich sagen: Eine Schwächung von UNMISS oder gar ein Abzug wären für all diese Menschen eine Katastrophe. Deswegen sollten wir alles tun, um UNMISS zu stärken. Deutschland beteiligt sich derzeit mit 16 Soldaten und 10 Polizisten an der Mission. Dieses Mandat zu verlängern, ist das Mindeste, was wir tun sollten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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