Bundestagsrede von Kai Gehring 12.11.2015

Hochschulstatistik

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zur Geisterstunde beraten wir heute den Regierungsentwurf für eine Novelle des Hochschulstatistikgesetzes. Ich freue mich, dass die Regierung endlich ihre Änderungsvorschläge zur Debatte stellt. Denn es ist schon zweieinhalb Jahre her, dass der Ausschuss für Hochschulstatistik klargemacht hat, an welchen Stellen und wie die Hochschulstatistik verbessert werden muss, um für politische Entscheidungen eine bessere Datengrundlage bereitzustellen.

Wir teilen das Ziel des Gesetzes, Politik und Verwaltung – also Parlamenten und Ministerien –, genauere Daten bereitzustellen, um die dynamische Entwicklung der Hochschullandschaft und die Wirkung von politischen Entscheidungen abbilden zu können. Zahlreiche Veränderungen gab es in den letzten Jahren, aber bei vielen Fragen scheitert die Antwort an fehlenden Daten: Wie hat sich die Bologna-Reform ausgewirkt, zum Beispiel der Übergang vom Bachelor-Studium in den Master? Wie haben und müssen sich Lehrkapazität und Lehrinhalte entwickeln, wenn es mehr Studierende der ersten Generation gibt oder auch mehr mit beruflicher Qualifikation? Nicht zuletzt haben sich auch die Lieferverpflichtungen gegenüber Eurostat – dem statistischen Amt der Europäischen Union – verändert. Dem trägt die Novelle Rechnung. Mit ihr dürfte sich arbeiten lassen.

Wir begrüßen die Einführung einer Studienverlaufsstatistik. Diese haben wir politisch mehrmals eingefordert. Sie beseitigt unter anderen eine große Wissenslücke – die über den Studienabbruch. Bisher gab es keine Chance, einen echten Abbruch zu unterscheiden vom bloßen Wechsel des Studienfachs oder des Studienortes. Die Studienverlaufsstatistik ermöglicht das. Auch können damit endlich auch die gestuften Studiengänge Bachelor/Master und die Promotionsphase erfasst werden.

Wir begrüßen auch, dass mehr Informationen über die Hochschulleitungen erfasst werden, damit das Monitoring zur Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft besser stattfinden kann.

Außerdem begrüßen wir ausdrücklich, dass der Migrationshintergrund nun besser erfasst werden kann. Durch das Erhebungsmerkmal „weitere Staatsangehörigkeit“ werden vor allem junge Menschen, die aufgrund des „Optionsmodells“ mit ihrem 23. Geburtstag eine Entscheidung treffen müssen, besser erfasst. Doppelstaatlichkeit wird damit von der gesellschaftlichen Wirklichkeit endlich auch zur statistisch abbildbaren Größe.

Bisher ist es so: Vor dem Stichtag werden sie als allein „deutsch“ geführt. Nach dem Stichtag, wenn sie sich für die andere Staatsbürgerschaft entscheiden, als allein „ausländisch“. Dieser spurenlose Wechsel macht ihre „Bildungssozialisation“ unkenntlich. Die bevorstehende Aufnahme des Erhebungsmerkmals „weitere Staatsangehörigkeit“ in der Hochschulstatistik ist aus bildungspolitischer Perspektive zwingend notwendig, damit sichtbar wird, ob wir die angestrebte hohe Bildungsbeteiligung aller gesellschaftlichen Schichten tatsächlich erreichen.

Nicht zuletzt ist ebenfalls erfreulich, dass laut Gesetzentwurf für die Statistik die ohnehin von den Hochschulen erfassten Verwaltungsdaten genutzt werden können. Das wäre eine Verbesserung in doppelter Hinsicht: Für mehr Daten ist nicht mehr Bürokratie nötig, weil diese Daten schon erfasst worden sind. Und wenn sie nur noch übertragen werden müssen, stehen sie sicher schneller zur Verfügung.

Zurzeit diskutieren wir die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Wir hoffen, dass das Erweitern des Merkmalskatalogs zum wissenschaftlichen Personal und das Aufnehmen aller Promovierenden dazu führen, dass wir alle ein noch besseres Bild über die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses bekommen. Dies leistet auch die geplante Erfassung der „Art der Qualifizierungsposition“. Damit können die unterschiedlichen Karrierewege und -verläufe des wissenschaftlichen Nachwuchses abgebildet und analysiert werden. So werden die seit den rot-grünen Reformen Anfang der 2000er-Jahre differenzierten Qualifikations- bzw. Karrierewege von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern wie etwa die Juniorprofessur und die Nachwuchsgruppenleitungen in der Statistik etabliert.

Trotz dieser vielen sinnvollen Änderungen muss auch diese Gesetzesnovelle einem kritischen Blick unterzogen werden. Mit den Ländern diskutiert die Bundesregierung derzeit noch über die zentrale Auswertungsdatenbank. Es ist gut, dass das Gesetz die notwendige rechtliche Grundlage schafft für eine zentrale Auswertungsdatenbank. Denn die kann und soll die flexible und zeitnahe Erstellung von Standard- und Sonderauswertungen sichern.

Allerdings haben die Länder im Bundesrat diese Regelung mehrheitlich kritisiert: Aus ihrer Sicht muss die zentrale Auswertungsdatenbank nicht zwingend beim Statistischen Bundesamt angesiedelt sein. Stattdessen sollen darüber nach geübter Praxis die Statistikämter entscheiden und das per Verwaltungsvereinbarung festlegen. Das sollten wir diskutieren, denn es gibt Argumente dafür. Die Statistikämter haben unterschiedliche Schwerpunktkompetenzen, sodass durchaus fachliche Gründe bestehen können, warum ein Landesamt für die Hochschuldaten zuständig sein sollte.

Warum ausgerechnet die Bundesregierung so darauf pocht, dass die zentrale Auswertungsdatenbank beim Statistischen Bundesamt angesiedelt sein muss, überrascht ein wenig. Denn die Regierung und allen voran Bundesbildungsministerin Wanka waren in der Vergangenheit nie müde zu betonen, dass die Hochschulen Länderangelegenheit seien.

Vielleicht ist über die Debatte zur Erarbeitung der Hochschulstatistikgesetz-Novelle die Einsicht gewachsen, dass der Bund eine stärkere Rolle bei der Weiterentwicklung von Hochschulen spielen sollte. Wir unterstützen gerne dabei, die richtigen Schlüsse aus neuem Steuerungswissen zu ziehen. Nur Daten an Eurostat zu übermitteln, wäre nicht unser Verständnis einer aktiven Wissenschaftspolitik.

4397188