Bundestagsrede von Katja Keul 12.11.2015

Novelierung des Aktienrechts

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Publikum ist etwas zu bedauern; aber auch diese rechtstechnischen Themen müssen eben manchmal sein.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde es spannend!)

Schon der erste Anlauf zur Novellierung des Aktienrechts vor fünf Jahren war nicht der große Wurf. Inzwischen ist aus dem ursprünglichen Referentenentwurf von 2010 die Aktienrechtsnovelle 2016 geworden. Und diese ist nun wirklich ein schlankes Gesetz, um nicht zu sagen: ein Gerippe. Der Entwurf besteht nur noch aus drei sehr technischen Punkten:

Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig Kernkapital auch durch Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien bilden können. – Okay.

Zweitens sollen bestimmte Schuldverschreibungen künftig nicht nur von den Gläubigern, sondern auch von der Schuldnerin, also der Aktiengesellschaft selbst, in Aktien umgewandelt werden können. Das soll in Krisenzeiten helfen, eine Insolvenz zu vermeiden. – Auch okay.

Drittens sollen die Beteiligungsverhältnisse bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter werden. Insbesondere bei Inhaberaktien dieser Gesellschaften gibt es keine hinreichende Transparenz hinsichtlich der Gesellschafter. Das soll jetzt verbessert werden. – So weit, so gut.

Und jetzt zu dem, was mal drinstehen sollte: Einen einheitlichen Stichtag, zu dem der Eigentümer einer Namens- bzw. Inhaberaktie feststehen muss, um dann bei der Aktionärsversammlung stimmberechtigt zu sein, wird es nicht geben. Hierzu hat die Koalition einen Entschließungsantrag mit dem Ziel eingebracht, zu einem europäisch einheitlichen Stichtag zu kommen. Und das macht auch Sinn. – Also auch hier haben Sie unsere Zustimmung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

– Danke sehr.

Ein weiterer Punkt, der ursprünglich vorgesehen war, nämlich eine Änderung des Beschlussmängelrechtes in § 249 Aktiengesetz, wurde ebenfalls im letzten Moment zurückgenommen. Zur Verhinderung angeblich missbräuchlicher Nichtigkeitsklagen sollte eine Befristung eingeführt werden. – Auch hier teile ich Ihre Bedenken. Bevor man eine Kürzung der Klagebefugnis Einzelner in Kauf nimmt, um einen Missbrauch von Klagerechten zu verhindern, sollte man überlegen, ob es nicht andere Wege gibt.

Nun aber zu den wirklich wichtigen Dingen des Lebens, die Sie leider ausgespart haben. Dabei geht es einmal um die Vorstandsvergütung. Hier besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es soll zwar eigentlich schon jetzt darauf geachtet werden, dass die Vergütungsstaffelung beim Vorstand nicht Maß und Bezug zu den Vergütungsgepflogenheiten im Unternehmen verliert. Dennoch zahlen viele Unternehmen ihren Vorstandsmitgliedern das über 100‑Fache des durchschnittlichen Lohnes eines Facharbeiters. Deshalb braucht es eine gesetzliche Verpflichtung zur Beachtung dieses Verhältnisses und mehr Transparenz durch Veröffentlichungen im Jahresbericht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Genau das beantragen wir mit unserem grünen Änderungsantrag.

Interessanterweise war es ja so, dass das Gesetz in der letzten Legislaturperiode noch „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften“ heißen sollte. Jetzt heißt es nur noch „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes“. Es ist aber höchste Zeit, Regelungen einzuführen, die den Aufsichtsrat dazu verpflichten, auch überhöhte Vorstandsgehälter und maßlose Abfindungen zu begrenzen und diese auch stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens auszurichten. Das geht nur, wenn man die steuerliche Abzugsfähigkeit beschränkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn letztlich werden Managergehälter und ‑abfindungen über die steuerliche Anrechenbarkeit von der Allgemeinheit – also von uns allen – mitfinanziert. Darum beantragen wir mit unserem zweiten Änderungsantrag, Gehaltszahlungen von mehr als 500 000 Euro jährlich und Abfindungen von über 1 Million Euro zu nicht abziehbaren Betriebsausgaben zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollten die Sozis doch auch mal, oder?)

– Ja. So eine begrenzte Abzugsfähigkeit gibt es auch bei anderen Betriebsausgaben. Sie sind daher, wie manche behaupten, keine Verletzung des Nettoprinzips.

Nutzen Sie die Gelegenheit, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen und Ihr Gesetz zu vervollständigen!

Ein weiteres Problem, das Ihr Gesetz nicht löst, betrifft die Berichtspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern bei Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung. Um was geht es? Die Sitzungen des Aufsichtsrates sind nicht öffentlich, und es besteht eine Verschwiegenheitspflicht. Eine Ausnahme gilt für Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft, also einer Kommune, in den Aufsichtsrat gesandt werden, also bei Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung. Die Frage, die sich bei diesen Aufsichtsräten stellt, ist die nach der Grenze zwischen Berichtspflicht und Verschwiegenheitspflicht; denn die öffentliche Hand, die sich an einem Unternehmen beteiligt, muss auch kontrollieren können, ob diesem öffentlichen Interesse Rechnung getragen wird.

Der vorliegende Gesetzentwurf stellt nun zwar klar, wie die Berichtspflicht dieser Aufsichtsräte formell-rechtlich begründet werden kann, doch das eigentliche Problem, nämlich das Spannungsverhältnis zwischen Berichtspflicht und Verschwiegenheitspflicht, wird nicht gelöst. Hier warten wir jetzt mal wieder auf höchstrichterliche Rechtsprechung.

Fazit: Ihr Gesetz spart alle Antworten auf die wesentlichen Fragen aus und verdient nicht wirklich den Namen „Novelle“.

(Beifall der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Richard Pitterle [DIE LINKE])

Die technischen Details sind aus unserer Sicht zwar unproblematisch und sinnvoll, aber für die fehlende Begrenzung von Managervergütungen können wir Ihnen nicht allen Ernstes noch unsere Zustimmung geben.

(Christian Hirte [CDU/CSU]: Sie haben es doch verhindert in der letzten Legislaturperiode!)

Sollten Sie also unseren Änderungsanträgen nicht zustimmen, werden Sie mit unserer Enthaltung leben müssen.

Vielen Dank.

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