Bundestagsrede von Katja Keul 12.11.2015

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE)

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Generalsekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli waren wir mit der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Helsinki, 40 Jahre nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte. Nach einer Geburtstagsfeier war die Stimmung dort allerdings nicht. Der Geist von Helsinki, den wir alle so gerne beschworen hätten, war der Veranstaltung ferngeblieben. Das finnische Außenministerium war leider der irrigen Auffassung gewesen, die EU-Sanktionen fänden auch auf die russischen Delegationsmitglieder in der Parlamentarischen Versammlung Anwendung, und verweigerte ihnen die Einreise. Das war, um es mit den Worten der Kollegen der Koalition zu sagen, kontraproduktiv.

Der Vorfall verdeutlicht aber nur zu gut, vor welcher Herausforderung die deutsche Präsidentschaft im nächsten Jahr steht. Das gemeinsame Gespräch zwischen den 57 Mitgliedstaaten ist in vielen Bereichen das Einzige, was uns noch geblieben ist. Die 1990 in Paris vereinbarten vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen müssen daher dringend wiederbelebt werden. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig.

Da ist zunächst der KSE-Vertrag über die konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa. Nach einem ersten erfolgreichen Jahrzehnt wurde der Vertrag gemeinsam überarbeitet und der veränderten Realität in Europa angepasst. Leider haben die NATO-Staaten 1999 die Ratifizierung des angepassten Vertrages verweigert in der fälschlichen Hoffnung, Russland damit zum Abzug seiner Truppen aus Abchasien und Transnistrien zwingen zu können. 2007 hat dann seinerseits Russland den Vertrag insgesamt suspendiert. Seitdem finden keine gegenseitigen Inspektionen mehr statt, und Russland arbeitet nicht einmal mehr in der Gemeinsamen Beratungsgruppe mit.

Der gegenseitige Austausch von Informationen und Verifikationsinspektionen fehlt uns heute mehr denn je.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Mangelnde Informationen über militärische Bestände schaffen zusätzliches Misstrauen auf beiden Seiten und führen zu gegenseitigen Drohgebärden und Provokationen, wie wir sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr erlebt haben. Die zu geringen Notifikationspflichten des Wiener Dokuments können den KSE-Vertrag nicht ersetzen. Die deutsche Präsidentschaft muss daher alles tun, um die Rückkehr zum KSE-Vertrag zu ebnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mindestens aber, sozusagen als Plan B, müssen das Wiener Dokument überarbeitet und die Quoten erhöht werden.

Ein Hoffnungsschimmer in dieser Eiszeit sind die weiterhin stattfindenden Beobachtungsflüge gemäß dem Vertrag über den Offenen Himmel. Auf diesem Wege findet noch eine regelmäßige Beobachtung militärischer Aktivitäten statt, sogar über der Ostukraine. Und ausgerechnet hier mangelt es Deutschland seit Jahren an geeignetem Flugmaterial. Jedenfalls seit ich im Bundestag bin – das sind sechs Jahre –, reden wir darüber, wie dringend dieses Flugzeug gebraucht wird, für das immer irgendwie kein Geld da war.

(Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Das kommt!)

Wenn ich daran denke, wie viele Milliarden wir schon für mangelhaftes oder flugunfähiges Gerät an EADS aus dem Verteidigungshaushalt ausgegeben haben, dann tut mir das richtig weh. Wie ich höre, soll es jetzt das Open-Sky-Flugzeug tatsächlich geben – endlich. Es wäre aber auch wirklich lamentabel, wenn ausgerechnet diese letzte funktionierende vertrauensbildende Maßnahme während der deutschen Präsidentschaft mangels Flugzeug hätte eingestellt werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht gelingt es der Bundesregierung ja sogar, die von diesem Vertrag abgedeckten Gebiete auszudehnen, an dem bislang 34 von 57 OSZE-Mitgliedstaaten teilnehmen.

Um in diesen schwierigen Zeiten wieder Vertrauen aufzubauen, dürfte die Stärkung der noch existierenden Instrumente realistischer sein als der Abschluss neuer Verträge. Dennoch darf die Ratifizierung des KSE-Vertrages bei allen Schwierigkeiten nicht aus den Augen verloren werden.

Als Grüne plädieren wir eindringlich dafür, die allseits stattfindende Aufrüstungsspirale einzudämmen, und unterstützen den Außenminister in seinem erkennbaren Bemühen um verbale Abrüstung zwischen Ost und West.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Das ist doch mal ein Wort!)

Was die Rüstungskontrolle angeht, sehen wir aber bei der Kontrolle der eigenen Exporte durchaus noch Luft nach oben. Unsere Vorschläge für ein Rüstungsexportkontrollgesetz liegen Ihnen vor. Anlässlich der Ergebnisse der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrates erinnere ich an dieser Stelle an das Dokument über Kleinwaffen und leichte Waffen, das die OSZE im Jahr 2000 verabschiedet hat.

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Nutzen Sie die Präsidentschaft also nicht nur dafür, zwischen den anderen zu vermitteln, sondern auch dazu, selbst mit gutem Beispiel in Sachen Rüstungskontrolle voranzugehen.

Vielen Dank.

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