Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 05.11.2015

Telekommunikationsendgeräte

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Diskussion um die sogenannten Zwangsrouter, also von den Anbietern vertraglich vorgeschriebene Geräte für den Zugang zum Internet, führen wir seit mehreren Jahren. Seit langem ist klar: Zwangsrouter schränken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher stark ein. Zudem ist die Verpflichtung der Nutzerinnen und Nutzer, bestimmte, vertraglich vorgegebene Router zu verwenden, sowohl aus datenschutzrechtlichen wie auch IT-sicherheitspolitischen Überlegungen heraus kontraproduktiv. So wurden wiederholt Sicherheitslücken in Routern bekannt, die aufgrund einer Verpflichtung zur Nutzung eines bestimmten Endgerätes häufig eine sehr hohe Anzahl von Kunden betroffen haben.

Die bisherige Praxis hat verhindert, dass Kunden Geräte nutzen konnten, die entweder noch vorhanden waren, günstig gebraucht erstanden oder kostenlos überlassen wurden oder deren Einsatz bewusst dem anderer Geräte vorgezogen wurde, da sie eventuell höheren sicherheits- und datenschutzpolitischen Anforderungen genügten als die bereitgestellten Komponenten, die zudem oftmals von den Kunden käuflich erworben werden müssen.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir die Bunderegierung, gemeinsam mit vielen Verbündeten, immer wieder aufgefordert, der bisherigen Praxis, den Kundinnen und Kunden bestimmte Router vorzuschreiben, einen Riegel vorzuschieben. Denn diese Praxis stand unserem Verständnis nach im offenen Widerspruch sowohl zu EU-rechtlichen Vorgaben als auch zum deutschen Telekommunikationsgesetz (TKG).

Die bisherige Möglichkeit, Zwangsrouter vorschreiben zu können, hat man auf europäischer Ebene bereits vor langer Zeit als kritisch erkannt und den Verbrauchern das explizite Recht eingeräumt, die benötigte Hardware ungeachtet ihrer Herkunft, frei nach Preis und Qualitätskriterien wählen zu können. Auch das maßgebliche deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) fordert von der Bundesnetzagentur, den Teilnehmern einen „größtmöglichen Nutzen in Bezug auf Auswahl, Preise und Qualität“ zu sichern. Dennoch kam es jahrelang, auch aufgrund eines starken Lobbying, nicht zu einer Klarstellung.

Auch der Versuch, den Routerzwang per Netzneutralitätsverordnung nach § 41 a Absatz 1 TKG zu regeln, scheiterte an einem mehr als halbherzigen Agieren, durch das es verpasst wurde, eine Klarstellung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher vorzunehmen. So konnte der Anbieter Router nach eigenem Ermessen zum Bestandteil seines Netzes erklären, da die Definition von „Netzabschlussgerät“ bisher zu seinen Gunsten ausgelegt wurde. Sowohl Bundesregierung als auch Bundesnetzagentur spielten hier lange Zeit keine rühmliche Rolle.

Anfang Januar 2013 kam die BNetzA zu dem Schluss, dass sie keine rechtliche Handhabe gegen die Kopplung eines Vertrags mit einem bestimmten Router habe. Sie verwies darauf, dass Netzbetreiber nach den Vorgaben des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) zwar den Anschluss und Betrieb jedes zulässigen Endgerätes an der entsprechenden Schnittstelle gestatten müssen, gleichzeitig jedoch der Gesetzgeber nicht festgelegt habe, welche konkreten Schnittstellen das Netz des Netzbetreibers mit dem Heimnetz des Endkunden verbinden. Vielmehr sei es dem jeweiligen Netzbetreiber überlassen, dies zu definieren. Man selbst könne das nicht.

Wir teilten diese Rechtsauffassung nicht und haben wiederholt auf entsprechende EU-Vorgaben verwiesen, in denen festgelegt wird, dass die nationale Regulierungsbehörde durchaus für die Festlegung des Standortes des Netzabschlusspunkts zuständig ist und im Vorfeld lediglich Vorschläge einholen muss. Mit ihrer frühzeitigen Festlegung hat die Agentur die Verbraucherinnen und Verbraucher lange im Regen stehen lassen und es verpasst, die eigentliche Intention des Gesetzgebers umzusetzen und Vorschläge zu unterbreiten, wie die bestehende Rechtslage im Sinne der Entscheidungsfreiheit zu konkretisieren wäre.

Daher war eine Vorgabe durch den Gesetzgeber unausweichlich. Auf die Notwendigkeit haben die Verbraucherverbände, genauso aber digitale Bürgerrechtsorganisationen immer wieder hingewiesen. Für diese Beharrlichkeit im Sinne der Nutzerrechte gebührt ihnen unser Dank.

Viel zu lang hatten die Nutzerinnen und Nutzer diese Wahlfreiheit eben nicht. Die vorgebrachten Argumente für die Verpflichtung, zum Beispiel ein geringerer Serviceaufwand für die Anbieter, haben uns als Gesetzgeber, gerade in Abwägung mit den bereits erwähnten Vorteilen für die Endnutzer, nicht überzeugen können. So verwunderte es nicht, dass sich bei entsprechenden Anhörungen, die wir hierzu im Bundestag durchgeführt haben, auch kein Anbieter fand, der die bisherige Praxis der Zwangsrouter verteidigen wollte. In zahlreichen Stellungnahmen und Hintergrundgesprächen, die hierzu in den letzten Jahren geführt wurden, sah dies freilich anders aus. Umso erfreulicher ist die erreichte interfraktionelle Einigkeit.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion nun endlich eine Regelung vorgelegt hat, die die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher erfreulich deutlich stärkt und daher unsere Unterstützung findet. Gerade in Anbetracht anderer, sehr viel weitreichenderer Entscheidungen, die ebenfalls in die Verantwortlichkeit des Wirtschaftsministeriums fallen, ist dies ein Lichtblick, wenn auch angesichts der Dimension der Entscheidung, die Netzneutralität nun final über den Umweg Europa zu opfern, ein kleiner.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Resultat einer jahrelangen Diskussion. Die nun gefundene Definition des passiven Netzabschlusspunktes und die Möglichkeit der Nutzerinnen und Nutzer, das Gerät hinter diesem Netzabschlusspunkt grundsätzlich frei wählen zu können, begrüßen wir ausdrücklich. Als grüne Fraktion freuen wir uns, dass es hier, auch aufbauend auf der guten Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, gelungen ist, sich interfraktionell im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu einigen und die Diskussion heute zu einem guten Schluss zu bringen. Diese Einigung würden wir uns auch in anderen netzpolitischen Debatten wünschen. Die Netzneutralität, über die wir hier in exakt einer Woche diskutieren, hatte ich bereits erwähnt. Auch hier könnte die Bundesregierung durchaus noch im Rat dem von der Kommission vorgelegten „Kompromiss“, der einem „Zwei-Klassen-Netz“ Tür und Tor öffnet und aus gutem Grund von beinahe allen deutschen SPD-Abgeordneten abgelehnt wurde, die Zustimmung verweigern.

Auch bezüglich der genauso seit Jahren in der Diskussion befindlichen Störerhaftung, die ebenfalls im BMWi angesiedelt ist, wäre es ein Leichtes, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken und es zugleich Privatpersonen und Freifunkinitiativen zu ermöglichen, ihre Netze Dritten gegenüber rechtssicher zu öffnen, wie dies in beinahe allen unseren Nachbarländern möglich ist. Entsprechende Gesetzentwürfe liegen seit langem vor, genauso wie deutliche Aufforderungen des Bundesrats, die morgen noch einmal erneuert werden.

Gerade aus verbraucherschutzpolitischer Sicht ist das bisherige Agieren der Bundesregierung eine echte Enttäuschung. Statt digitale Verbraucherrechte auszubauen, wie Sie es am Anfang der Legislaturperiode vollmundig versprachen, als Sie ankündigten, die digitalen Verbraucherrechte zu einem – ich zitiere – „Schwerpunkt in dieser Legislatur“ machen zu wollen, haben Sie diese in den vergangenen zwei Jahren geschwächt. Dringend notwendige Reformen, zum Beispiel im Bereich des Datenschutzes, verweigern Sie bis heute. Angesichts der Herausforderungen, vor die uns Internet und Digitalisierung heute stellen, beispielsweise hinsichtlich einer effektiven Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, versagt diese Regierung völlig. Dabei ist Ihr bisheriger Laisser-faire-Ansatz längst gescheitert. Konsequenzen aus den Enthüllungen Edward Snowdens ziehen Sie noch immer nicht. Das von Ihnen vor kurzem erst, pünktlich zur Cebit, vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz greift viel zu kurz und geht an den tatsächlichen Problemen meilenweit vorbei.

Die Bundesregierung muss endlich die Dimension der Kompromittierung unserer digitalen Infrastrukturen verstehen und entsprechend tatsächliche Konsequenzen ziehen. Sie muss ihre Anstrengungen, die Integrität digitaler Kommunikationsinfrastrukturen schnellstmöglich wiederherzustellen, dringend intensivieren. Eine grundlegende Überprüfung von Leitungen, Hard- und Software und eine IT-Sicherheitsstrategie, die ihren Namen verdient, sind überfällig. Konkrete Vorschläge haben wir Ihnen vor langer Zeit unterbreitet.

Statt sie aufzugreifen, führen Sie die Vorratsdatenspeicherung wieder ein und setzen den Inlandsgeheimdienst auf die private Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger in den sozialen Netzwerken an. Ihre IT-Sicherheitspolitik ist auch weiterhin höchst widersprüchlich. Heute wollen Sie Deutschland zum „Verschlüsselungsland Nummer eins“ machen, morgen stellen Sie Verschlüsselungen und die rechtlich klar verankerte Anonymität grundsätzlich infrage. Statt Vertrauen wiederherzustellen, schüren Sie so weitere Verunsicherung. Statt sich des digitalen Wandels anpackend anzunehmen und gesellschaftliche Debatten über die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft anzustoßen und das Know-how der Zivilgesellschaft aufzugreifen, verschanzen sich Union und SPD hinter verschlossenen IT-Gipfel-Türen.

All das geht in die völlig falsche Richtung. Insgesamt müssen wir die Selbstbestimmung in der digitalen Welt als Gesetzgeber stärken und den Nutzerinnen und Nutzern mehr statt weniger Autonomie über die eigenen Daten, aber eben auch die verwendeten IT-Komponenten einräumen. Dies gilt umso mehr nach den Enthüllungen Edward Snowdens. Ein zentraler Baustein, hierauf zu reagieren, ist, auch die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und ihnen so die Möglichkeit zu eröffnen, IT-Komponenten einzusetzen, die sich beispielsweise durch hohe Datenschutzstandards auszeichnen.

Wir brauchen insgesamt mehr vertrauenswürdige Hard- und Software, die von den Nutzerinnen und Nutzern und einer vitalen zivilgesellschaftlichen Bewegung überprüft und weiterentwickelt werden kann. Hier ist auch der Staat in der Verantwortung, entsprechende proaktive Anreize zu setzen, beispielsweise durch Auditierungen oder die Vergabe von Gütesiegeln. Zudem kann er selbst mit gutem Beispiel vorangehen, zum Beispiel indem er Ausschreibungsregularien überprüft und freie Software, die zahlreiche Vorteile bietet, gegenüber geschlossenen, proprietären Formaten bevorzugt.

Vielleicht erinnert sich ja jemand in Bundesregierung oder Regierungsfraktionen noch daran, dass die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ mehrere Hundert Handlungsempfehlungen für den jetzigen, den 18. Bundestag, erarbeitet hat – welche übrigens mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig verabschiedet wurden. Sie endlich aufzugreifen, wäre auch angesichts Ihrer dünnen Digitalen Agenda überfällig.

In dem heute diskutierten Kontext empfehle ich die nochmalige Lektüre der Zwischenberichte der Projektgruppen „Interoperabilität, Standards, Freie Software“ und „Verbraucherschutz“. Insgesamt gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass wir, auf die gute interfraktionelle Zusammenarbeit in der Enquete aufbauend, endlich die überfälligen netzpolitischen Weichenstellungen angehen und uns den Herausforderungen des digitalen Wandels als Gesetzgeber in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode gemeinsam stellen. Die heutige Verabschiedung der Initiative, die den Zwangsroutern endlich einen gesetzlichen Riegel vorschiebt, ist nur ein kleiner Schritt auf einem weiten Weg, aber es könnte ein erster sein.

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