Bundestagsrede von Lisa Paus 05.11.2015

Zollverwaltung

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Insbesondere vor dem Hintergrund der Problematik Steuerhinterziehung unterstützen wir grundsätzlich das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs, die Zollverwaltung, und dabei vor allem die operative Ortsebene, zu stärken. Die Methoden der organisierten Kriminalität werden von Jahr zu Jahr raffinierter, und damit erweitert sich auch das Aufgabenspektrum des Zolls kontinuierlich. Zu nennen sind die Überwachung des mit unserer Unterstützung eingeführten gesetzlichen Mindestlohns, die Bekämpfung des Schwarzmarktes und der illegalen Beschäftigung sowie die Erhebung und Verwaltung der Kfz-Steuer und der Verbrauchsteuern.

Es ist daher richtig und wichtig, den zunehmend komplexer werdenden Aufgaben mit einer effektiven und effizienten Struktur der Zollverwaltung Rechnung zu tragen. Genauso wichtig ist es aber auch, für eine ausreichend dicke Personaldecke zu sorgen. Die ganze Strukturreform wird auf jeden Fall verpuffen, wenn die Personalausstattung des Zolls nicht aufgabenadäquat ist. Und wir wissen schon seit längerem, dass der Zoll unterbesetzt ist – ein Problem, das als Nächstes angegangen werden muss. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass die Neuorganisation der Zollverwaltung mit den Gewerkschaften abgestimmt wurde und nicht mit einem Personalabbau einhergeht.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Übersiedlung der Abteilung III des Bundesministeriums der Finanzen nach Berlin ist längst überfällig, auch wenn das nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums bedeutet, dass lediglich circa 70 Mitarbeiter nach Berlin wechseln. Fragwürdig ist, warum im Jahr 2015 eine derart große Behörde mit bis zu 7 000 Mitarbeitern mit Sitz in Bonn geschaffen wird. Ich bin mir nicht sicher, ob das dem Geist des Berlin-Bonn-Gesetzes entspricht.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere in der Anhörung und während des Berichterstattergesprächs, wurde deutlich, dass eine konkrete Evaluation der bisherigen Zollverwaltungsstruktur nicht stattgefunden hat.

Inwieweit genau die neue Organisationsstruktur effektiver und effizienter sein wird, muss sich erst noch zeigen. Das Gesetz allein überzeugt da noch nicht. Auch die derzeitige Struktur mit den fünf Bundesfinanzdirektionen wurde seinerzeit mit der gleichen oder einer ähnlichen Begründung eingeführt. Wir nehmen die Kritik der Gewerkschaft der Polizei ernst, wonach mit der Generalzolldirektion eine – Zitat – „Mammutbehörde“ entsteht, an deren Effektivität und Effizienz Zweifel bestehen. Immerhin wird als Ersatz für die sechs Mittelbehörden eine Generalzolldirektion geschaffen, die in neun Direktionen unterteilt ist. Auf eine Verschlankung, wie sie in der Gesetzesbegründung angeführt ist, lässt das erst einmal nicht schließen. Insgesamt wurden uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nur wenige Sachargumente für die vorgeschlagene Organisationsstruktur geliefert.

Es fehlt aus unserer Sicht ganz klar eine konkrete Analyse der bisherigen Struktur, mit deren Ergebnissen die vorliegende Neuorganisation hätte begründet werden können. Ohne eine umfassende Analyse der Ist-Situation wird eine Bewertung einer neuen Verwaltungsstruktur jedoch schwierig.

Es bleibt bis heute unverständlich, auf welcher Grundlage zum Beispiel die bis zu 300 Arbeitskräfte ermittelt wurden, die dank der angeblich zu erwartenden – Zitat – „Effizienzrendite“ mittelfristig für die operativ tätigen Zollämter frei werden sollen. Diese Zahlen wirken wie aus der Luft gegriffen und sind in keiner Weise nachvollziehbar.

Wir fordern eine regelmäßige Überprüfung der im Zusammenhang mit der Neuorganisation vorgenommenen Änderungen hinsichtlich ihrer Effizienz und Effektivität. Wir unterstützen die Forderung des Bundesrates, dass drei Jahre nach Errichtung der Generalzolldirektion ein Evaluierungsbericht vorzulegen ist.

Mit dieser Reform wurde die Chance vertan, die bisherige Organisation der Zollverwaltung einer Evaluation zu unterziehen und im Anschluss daran sinnvolle Änderungen vorzunehmen. Daher wird sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf enthalten.

Die zu dem Gesetzentwurf vorliegenden Änderungsanträge zum Energie-, Strom- und Tabaksteuergesetz beruhen auf zwingenden Vorgaben aufgrund von EU-Recht. Im Falle der Anpassungen bei der Strom- und Energiesteuer halten wir die zusätzliche Transparenz für die als Beihilfe eingestuften Vergünstigungen auch inhaltlich für sehr begrüßenswert. Den Änderungen stimmen wir daher zu.

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