Bundestagsrede von Maria Klein-Schmeink 26.11.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Gesundheit

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Bevor wir in eine allgemeinpolitische Debatte eintreten, will ich auf meine Vorredner und Vorrednerinnen eingehen, die sich zur Problematik der Versorgung von Flüchtlingen geäußert haben. Zu Recht ist vorhin gesagt worden: Das ist eine zutiefst menschliche, humanitäre und existenzielle Aufgabe. Ich glaube, wir sollten uns alle zusammen noch einmal genau anschauen, wie die Situation aussieht. Ich meine, es besteht extremer Handlungsbedarf, und dem muss man sich stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Petra Hinz [Essen] [SPD])

Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen deutlich machen.

Erstens. Wir diskutieren im Moment viel über die Gesundheitskarte. Wir werden weiterhin ein großes Problem haben, wenn die Definition der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz so, wie sie dort steht, bestehen bleibt. Das würde auch in Zukunft Probleme aufwerfen. Dies müssen Sie, insbesondere Sie von der Union, endlich überdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Zweitens. Wir haben die EU-Schutzrichtlinie noch immer nicht umgesetzt. Auch das hat große Bedeutung für den Bereich der gesundheitlichen Versorgung. Ich spreche Sie ganz konkret an, Minister Gröhe. Es wird ganz dringend notwendig sein, gerade die besonders Schutzbedürftigen im gesundheitlichen Bereich in besonderer Weise in Augenschein zu nehmen und Regelungen zu treffen, die sicherstellen, dass es eine adäquate Versorgung geben wird. Auch da haben wir bisher Probleme.

Drittens. Beim neuen Paket zum Asylrecht sehe ich erhebliche Einschränkungen gerade für den Personenkreis von psychisch Erkrankten, von denjenigen, die Traumata erlitten haben. Da wollen Sie die Abschiebehindernisse aufheben. Sie wollen neue Regelungen schaffen, die dazu führen, dass gerade dieser so besonders bedrängte Personenkreis tatsächlich abgeschoben werden kann. Gleichzeitig sollen psychische Erkrankungen nicht als Abschiebehindernis anerkannt werden. Ich finde, das ist ein Unding.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben in den Haushaltsberatungen eine kleine Summe in Höhe von 50 Millionen Euro gefordert, mit der wir neue modellhafte Versorgungsformen, übergreifende Versorgungsformen für genau diesen Personenkreis möglich machen und die Arbeit der psychosozialen Zentren absichern wollten. Es war hier in diesem Haus nicht möglich, dies zu verabschieden. Auch das ist, finde ich, ein großes Dilemma.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zu den anderen Punkten. In der Tat geht es bei einer Haushaltsdebatte im Gesundheitsbereich eigentlich um nur einen ganz kleinen Teil der Kosten und Ausgaben, die wir im Gesundheitsbereich haben. Das Wesentliche wird über die GKV ausgegeben. Mit 220 Milliarden Euro werden wir 2016 einen Rekordstand bei den Ausgaben haben. Da müssen wir uns natürlich fragen: Sind wir mit all dem, was wir ausgeben, wirklich so aufgestellt, dass wir auch für die Zukunft eine gute Versorgung für alle Patientenkreise zur Verfügung stellen können? Ich meine, da sind große Fragezeichen angebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, ich habe durchaus Lob für Ihre handwerklich gute Arbeit. Sie haben hier fünf Gesetze stramm durchgezogen. Aber wir müssen uns fragen: Ist stramm auch gleichzeitig gut? Ist wirklich das angepackt worden, was angesichts des großen Reformstaus im Gesundheitswesen anzupacken ist? Auch da muss ich sagen: Wir sind nur bis zur halben Strecke gekommen. Die großen Themen sind auf die nächste Wahlperiode vertagt. Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tino Sorge [CDU/CSU]: Wer sagt das? Nennen Sie doch mal ein paar Beispiele!)

Ich will Ihnen das an ein paar Themen deutlich machen.

Erstens. Im Krankenhausbereich haben wir eine große Lücke im Bereich der Investitionsförderung. Da haben Sie trotz des großen Verfahrens mit Bund und Ländern keine Lösung gefunden.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wir haben Ihnen eine hälftige Finanzierung vorgeschlagen.

Zweitens. Wir haben ein großes Problem bei der Personalbemessung im stationären Bereich. Da haben Sie zwar ein Gutachten in Auftrag gegeben,

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was zum Pflegeprogramm!)

aber auch da ist die Lösung auf die nächste Wahlperiode vertagt worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittes Thema: Personalbemessung in der Pflege. Auch da soll es ein Gutachten geben. Auch das wurde auf die nächste Wahlperiode vertagt.

Ich sage Ihnen eines: Genau dies können wir uns nicht weiter erlauben. Denn das sendet ein ganz schwieriges Signal an all diejenigen, die schon heute am Rande ihrer Kräfte in diesen Bereichen arbeiten. Sie erhalten nämlich gerade nicht das richtige Argument, nicht die richtige Bestätigung für ihre Arbeit, und sie wissen: An ihren Arbeitsbedingungen sowohl im Krankenhaus als auch in der Altenpflege wird sich nichts Entscheidendes verändern. Diese Reformen wurden wieder auf die nächste Wahlperiode vertagt, ausgerechnet in einer Zeit, in der wir genau wissen, dass wir vielleicht nicht mehr mit einer guten Konjunktur rechnen können, sondern diese wesentlichen Schritte eventuell unter anderen finanziellen Vorzeichen gehen müssen. Ich sage Ihnen: Das können wir uns nicht erlauben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zu dem gesamten Bereich der Einnahmensituation.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Das müsste aber kurz gehen, Frau Kollegin Klein-Schmeink.

(Heiterkeit)

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bisher, Herr Minister, sind Sie Ausgabenkönig, aber Sie haben nicht für eine nachhaltige Finanzierung gesorgt. All die zusätzlichen Ausgaben in diesem Bereich, die es jetzt gibt – 5,4 Milliarden Euro allein bis 2017 –, werden nur durch die Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert. Das ist zutiefst ungerecht.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

Das ist eine einseitige Belastung. Hier brauchen wir dringend ein Umdenken. Wir brauchen wieder die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Da, meine Damen und Herren von der SPD, sind Sie zutiefst in der Schuld. Hier müssen wir umdenken.

(Beifall der Abg. Pia Zimmermann [DIE LINKE])

Als Ausblick auf die Zukunft muss ich sagen: Wir brauchen eine Bürgerversicherung. Aber im ersten Schritt geht es nun um die Abschaffung der Zusatzbeiträge auf dem Weg hin zu einer paritätischen Finanzierung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN

4397358