Bundestagsrede von Markus Kurth 05.11.2015

Prekäre Arbeitsverhältnisse

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt eine – Herr Gerdes, ich muss es so sagen – doch etwas ermüdende Spiegelstrichliste mit Details, die mit dem Thema wenig bis gar nichts zu tun haben, gehört haben,

(Widerspruch bei der SPD)

will ich ein bisschen auf die gesamte Debatte blicken, die, wie ich finde, gerade wenn man die ersten Wortbeiträge von der Linken und auch von der Union gehört hat, bisher ein bisschen grobschlächtig verlaufen ist.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kurth, lassen Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Gerdes zu?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte schön.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das war jetzt aber Rekord! Er hat ja noch gar nichts gesagt!)

– Er hat ja Druck.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Michael Gerdes (SPD):

Ich höre gerade, Sie hätten noch nichts gesagt; dem kann ich so nicht zustimmen. – Sind Sie wie ich der Meinung, dass im Antrag sehr wohl steht, wie wir für junge Menschen berufliche Qualifizierung durchführen wollen? Oder haben die Maßnahmen, die ich gerade vorgeschlagen habe, damit nichts zu tun? Schützen sie also nicht vor prekärer Beschäftigung?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Hier geht es im Wesentlichen um Regelungen tarifvertraglicher Natur und um solche, die das Arbeitsvertragsverhältnis betreffen. Ich würde doch niemals in Abrede stellen, dass – das ist selbstverständlich – Dinge wie spezialisierte Jugendberufsagenturen, Qualifizierung und dergleichen mehr eine gute Voraussetzung und überhaupt erst die Bedingung der Möglichkeit sind, prekärer Beschäftigung zu entfliehen und in ein sicheres Arbeitsverhältnis zu kommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber der entscheidende Punkt, Herr Gerdes, über den wir hier diskutieren, ist, dass sehr viele junge Leute trotz guter Schulbildung, trotz einer Ausbildung und sogar trotz eines Studiums nichts anderes bekommen als ein befristetes Beschäftigungsverhältnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Abg. Michael Gerdes [SPD] nimmt wieder Platz)

– Bleiben Sie bitte stehen! Ich bin noch nicht fertig. Jetzt kommen Sie in Nöte; dann setzen Sie sich hin. – Sie haben keine Chance. Das ist der Punkt, über den wir hier diskutieren und den wir hier besprechen müssen. Das ist der Kern der Debatte, weswegen ich eben die Eingangsbemerkung zu Ihnen gemacht habe.

(Beifall der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will jetzt zum Thema zurückkommen. Die Debatte wurde bisher, wie gesagt, etwas grobschlächtig geführt. Beide Eingangsredner tauchten in die 70er-Jahre ein. Der eine beschwor die DDR, der andere die Metallwelt in Schweinfurt von 1971. So kann man diese Debatte nicht führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Gerdes [SPD]: Das stimmt!)

Ich finde, dass das Argument, es handele sich nur um verordnete Arbeitsverhältnisse, und eine Neiddebatte dem tatsächlichen Problem nicht gerecht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Kommen Sie doch mal zum Punkt!)

Aber was dem Problem auch nicht gerecht wird – das will ich wiederum zur Linken sagen –: Wenn Sie in Ihrem Antrag „Junge Beschäftigte vor prekärer Beschäftigung schützen“ schreiben, 25 Prozent aller unter 25-Jährigen hätten nur einen Minijob, dann finde ich das nicht seriös;

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Nein, nein, nein!)

denn da sind sehr viele Studenten und Schüler dabei.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das steht so nicht in unserem Antrag!)

– Das steht in Ihrem Antrag drin.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Da steht „Minijob“!)

Ich finde – da war Frau Müller-Gemmeke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirklich eine Erholung –,

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Was für eine Überraschung!)

wir könnten da differenzierter herangehen, und wir müssen da differenzierter herangehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will das, weil ich mich eigentlich auf einen anderen Aspekt konzentrieren möchte, nur am Beispiel der Leiharbeit deutlich machen. Wir sind nicht für ein Verbot der Leiharbeit, weil Leih- und Zeitarbeit bei Auftragsspitzen, in speziellen Situationen in einem Unternehmen natürlich sehr wohl eine gute und vernünftige Ergänzung sein können; davor kann doch keiner die Augen verschließen. Aber auf der anderen Seite, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Union: Equal Pay erst nach neun Monaten, das greift doch nicht! An dieser Stelle wird dann eben doch eine Tür für Lohndumping geöffnet. Zwischen diesen beiden Polen müsste man nach einer differenzierten und sachgerechten Lösung suchen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und zwar auch deswegen, weil diejenigen, die jetzt jung und prekär beschäftigt sind, irgendwann nicht mehr jung sind, sondern alt. Dann kommt das doppelt und dreifach zurück.

Die Rente ist der Spiegel des Arbeitslebens. Wer schon als junger Mensch möglicherweise mehrere Jahre prekär, niedrig entlohnt beschäftigt war, wird kaum die Chance haben, ein existenzsicherndes Renteneinkommen zu erzielen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!)

Dann fällt die ganze Sache wieder auf die öffentliche Hand und auf den Staat zurück. Er muss dann als Ausfallbürge im Alter, etwa über Grundsicherungszahlungen, Leistungen erbringen. Das geht definitiv nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will das einmal am Beispiel der Zeitarbeit illustrieren. Ein Zeitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung verdient laut Statistischem Bundesamt im Durchschnitt 1 528 Euro brutto. Das ist ein guter halber Rentenpunkt. Wissen Sie, wie lange er braucht, bis er damit auf 30 Entgeltpunkte kommt? 57 Jahre! Wir hoffen natürlich, dass das keine durchgehende Vollerwerbsbiografie ist. Aber das mag doch zumindest ein Indikator dafür sein, dass prekäre Beschäftigung zurückgedrängt gehört. Da, wo wir Rahmenbedingungen setzen können, sollten wir sie an dieser Stelle auch setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade in den betrieblichen Bereichen, in denen prekäre Beschäftigung verbreitet ist, sehen wir, dass auch das Drei-Säulen-Modell nicht richtig funktioniert. Gerade unter niedrig entlohnten Beschäftigten ist die Verbreitung etwa der Betriebsrente minimal. Sie greift zwar in großen Industriebetrieben, aber gerade im Bereich der Leiharbeit ist die zweite Säule praktisch nicht existent. Und natürlich haben Personen, die sich über ihre weitere ökonomische Perspektive im Unklaren sind, auch nicht viele Anreize, die geförderte private Altersvorsorge, die Riester-Rente, in Anspruch zu nehmen.

Die Kombination dieser Punkte birgt das Risiko, dass es zu einer verschärften Altersarmut kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich plädiere dafür, die Debatte jetzt nicht nur mit dem Holzhammer weiterzuführen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Danke.

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